"Delikts"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... basierenden Mindestmaßes von einem Jahr Freiheitsstrafe sind diese Delikte stets geeignet, die Unzuverlässigkeit des Antragsstellers für die erforderliche Zuverlässigkeit abzuerkennen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetz | es - Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr - Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bremen -
  
  

... "Der Entwurf führt einen neuen Straftatbestand der Veranstaltung von bzw. der Teilnahme an verbotenen Kraftfahrzeugrennen ein, der an die Stelle der bisherigen Bußgeldtatbestände tritt. Zugleich sieht er eine qualifizierte Bestrafung für die Fälle vor, in denen ein Rennteilnehmer - vorsätzlich oder fahrlässig - Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert konkret gefährdet. Vervollständigt werden die Vorschriften durch einen als Verbrechen ausgestalteten Qualifikationstatbestand für Fälle, in denen wenigstens fahrlässig durch die Tat der Tod oder eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen verursacht wurde. Um das Sanktionsinstrumentarium zusätzlich wirksam zu erweitern, soll der neue Tatbestand in den Katalog der Delikte aufgenommen werden, die in der Regel zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen. Die Heraufstufung der Veranstaltung von bzw. der Teilnahme an verbotenen Kraftfahrzeugrennen zur Straftat zielt auch darauf, die Einziehung der Kraftfahrzeuge von Beteiligten zu ermöglichen. Hierfür wird eine entsprechende Verweisungsnorm in das Gesetz eingefügt."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens
  
  
  
  

... 1. dem Verfahren ein vorsätzlich begangenes Tötungsdelikt zugrunde liegt,

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... d) einer staatsschutzgefährdenden oder gemeingefährlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe bezüglich desselben Delikts rechtskräftig verurteilt worden ist oder bei dem die Verhängung von Jugendstrafe ausgesetzt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre nicht verstrichen sind."

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des § 103 des Strafgesetzbuches - Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten -
  
  
  
  

... Der Straftatbestand der Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten stellt ein Sonderstrafrecht dar, das die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter und anderer Regierungsvertreter, wenn sie sich in Deutschland aufhalten, gesondert sanktioniert und dafür einen höheren Strafrahmen vorsieht als die allgemeinen Beleidigungsdelikte.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme - Digitaler Hausfriedensbruch
  
  

... Es ist angezeigt, der ursprünglichen Intention der Konvention folgend, den unbefugten Zugang zu einem Computersystem ("digitaler Hausfriedensbruch") und die dadurch eröffnete bloße Möglichkeit jedweden Datenzugriffs als Eingriff in das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme unter Strafe zu stellen. Dem berechtigten Anliegen, Bagatellfälle auszuscheiden, wird durch die Bagatellklausel und über die Ausgestaltung der Absätze 1 und 2 als Privatklagedelikt hinreichend Rechnung getragen.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... d) wegen einer staatsschutzgefährdenden oder gemeingefährlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe bezüglich desselben Delikts rechtskräftig verurteilt worden ist oder bei dem die Verhängung von Jugendstrafe ausgesetzt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre nicht verstrichen sind."

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme - Digitaler Hausfriedensbruch
  
  

... Es ist angezeigt, der ursprünglichen Intention der Konvention folgend, den unbefugten Zugang zu einem Computersystem ("digitaler Hausfriedensbruch") und die dadurch eröffnete bloße Möglichkeit jedweden Datenzugriffs als Eingriff in das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme unter Strafe zu stellen. Dem berechtigten Anliegen, Bagatellfälle auszuscheiden, wird durch die Bagatellklausel und über die Ausgestaltung der Absätze 1 und 2 als Privatklagedelikt hinreichend Rechnung getragen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern
  
  

... wurden durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 die Sätze 3 bis 5 angefügt. Danach ist das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft in bestimmten Fällen nicht mehr Voraussetzung für eine Ausweisung oder Abschiebung eines Ausländers, gegen den öffentliche Klage erhoben oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet ist. Bei Sachverhalten, die dem dort aufgeführten Deliktskatalog unterfallen, kann nunmehr die Ausländerbehörde die Entscheidung darüber treffen, ob wegen des geringen Unrechtsgehalt einer Straftat das Strafverfolgungsinteresse zurücktritt und daher auf die Herstellung des Einvernehmens mit der Staatsanwaltschaft generell verzichtet werden kann.

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze
  
  
  
  

... Jedoch bestehen Bedenken im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen allgemeinen Gleichheitssatz, der es dem Gesetzgeber untersagt, wesentlich Gleiches ungleich zu behandeln. Anders als Geld- oder Freiheitsstrafe kann eine Nebenstrafe "Fahrverbot" lediglich denjenigen treffen und daher auch nur gegen denjenigen verhängt werden, der über eine Fahrerlaubnis - und sinnvoller, wenn auch nicht zwingender Weise, über ein Fahrzeug - verfügt. Das Fahrverbot als Nebenstrafe ist also - bereits nach geltender Rechtslage - eine Sonderstrafe für Kraftfahrer, für deren Ausweitung auf alle Deliktsfelder es - und hierin liegt der Unterschied zum geltenden Recht - keine sachliche Rechtfertigung gibt.

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten
  
  

... vorgesehenen Strafen orientieren sich auch hinsichtlich des Strafmaßes an europäischen Standards. Es gibt keine unmenschlichen oder erniedrigenden Strafen. Die Todesstrafe wurde 2001 im Deliktsrecht abgeschafft; 2007 wurde auch die Option der Todesstrafe im Kriegsfall aufgehoben. Albanien hat die Konvention der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder herabwürdigende Bestrafungen samt Fakultativprotokoll ebenso wie das Europäische Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ratifiziert. Die Verfassung verbietet explizit Folter und jegliche grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung. Nach übereinstimmenden Erkenntnissen nationaler und internationaler Menschenrechtsorganisationen wird in Albanien in Polizeigewahrsam und in den Haftanstalten nicht mehr auf staatliche Anweisung gefoltert. Trotzdem kommt es immer wieder zu Fällen von Gewalt und Misshandlungen seitens oder im Verantwortungsbereich der Polizei während sich Personen im Polizeigewahrsam befinden, jedoch auch in Untersuchungs- und Langzeithaft. Die Haftbedingungen in albanischen Gefängnissen entsprechen noch nicht westeuropäischen Standards. Die Situation in den Gefängnissen und in den Einrichtungen für Untersuchungshäftlinge verbessert sich mit internationaler Finanzhilfe, insbesondere seitens der EU-Kommission, langsam. Eine zunehmend bedeutende Rolle spielt in diesem Zusammenhang die Institution des Ombudsmannes, der aktiv unangemeldete Kontrollvisiten in Polizeikommissariaten und Einrichtungen des Strafvollzugs tätigt und zu bemängelnde Tatbestände beim albanischen Innenministerium anhängig macht. Reaktiv geht er Beschwerden nach.

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetz | es betreffend den Wohnungseinbruchdiebstahl (... StrÄndG | )
  
  

... Nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für die Gesellschaft insgesamt kommt der Bekämpfung der Wohnungseinbruchkriminalität eine besondere Bedeutung zu. Der Wohnungseinbruchdiebstahl wird neben dem Straßenraub und der Vergewaltigung zu den Delikten gezählt wird, bei denen in der Bevölkerung die Kriminalitätsfurcht und das Bedrohtheitsgefühl besonders ausgeprägt ist (vgl. Seier, FS Kohlmann, 2003, S. 295; Arzt/Weber/Heinrich/Hilgendorf, Strafrecht Besonderer Teil, 2. Aufl. 2009, § 14 Rn. 7). Der Einbruch in fremden Gewahrsam - verstanden als eine enge, privatgeschützte räumlichgegenständliche Beziehung zwischen Mensch und Sache, als eine Privatsphäre, in der sich der Mensch mit Sachen entfaltet - verletzt besonders bei gehäuftem Auftreten nicht nur den privaten, sondern auch den öffentlichen Frieden (vgl. LK-Vogel, StGB, 12. Aufl. 2010, Vor §§ 242 ff. Rn. 29). Es ist daher im herausgehobenen Interesse des Staates derartigen Taten konsequent und unmissverständlich entgegenzutreten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen
  
  

... Artikel 7 stellt in seinem Absatz 1 einen Katalog von sogenannten Listendelikten auf, bei deren Vorliegen von der Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit bzw. Sanktionierbarkeit abgesehen werden kann. Dieser Katalog kann nach Absatz 2 um weitere Listendelikte erweitert werden. Im Hinblick auf andere Delikte, die nicht in der Liste enthalten sind, ist es den Mitgliedstaaten nach Absatz 3 erlaubt, die Vollstreckungsübernahme abzulehnen, wenn keine beiderseitige Strafbarkeit/Sanktionierbarkeit besteht. Im Gegensatz zu ähnlichen, in anderen Rechtsakten der Europäischen Union enthaltenen Regelungen zur Überprüfungsmöglichkeit der beiderseitigen Strafbarkeit räumt Absatz 4 jedem Mitgliedstaat das Recht ein zu erklären, dass er die Übernahme der Vollstreckung eines ausländischen Erkenntnisses im Hinblick auf alle Arten von Delikten, auch auf die in Absatz 1 genannten Listendelikte, vom Vorliegen der beiderseitigen Strafbarkeit/Sanktionierbarkeit abhängig machen wird. Die Bundesregierung beabsichtigt, eine derartige Erklärung abzugeben. Die Vollstreckung einer Sanktion in Deutschland soll gegen den Willen der verurteilten Person nur möglich sein, wenn die Freiheitsentziehung aufgrund einer auch in Deutschland als Straftat oder Ordnungswidrigkeit zu würdigenden Handlung oder Unterlassung veranlasst ist. Eine Ausnahme hiervon wird nur in den Fällen gemacht, in denen der Vollstreckungsübernahme eine Auslieferung nach Maßgabe von Artikel 5 Nummer 3 Rb EuHb vorausging oder zuvor eine Auslieferung nach Artikel 4 Nummer 6 Rb EuHb abgelehnt wurde. Entsprechendes gilt für die Durchlieferung mit Blick auf Artikel 25 Absatz 1 Rb EuHb. Die Umsetzung der Notifikation erfolgt in § 84a Absatz 1 Nummer 2 IRGE, dessen Absatz 3 sogleich die Ausnahmeregelungen enthält, die aufgrund des obligatorischen Verzichts der Überprüfung der beiderseitigen Strafbarkeit im Anwendungsbereich des Rb EuHb notwendig sind.

• Antrag des Freistaats Thüringen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVGÄnderungsgesetz - GVVG-ÄndG)
  
  

... Zudem zeichnet sich bereits jetzt ab, dass die Strafverfolgungsbehörden durch die Konzeption des Delikts als ein Straftatbestand mit derart weitreichender überschießender Innentendenz in der Praxis vor fast unlösbare Beweisführungsschwierigkeiten gestellt werden dürften. Die Evaluation des Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG) der Kriminologischen Zentralstelle e.V. vom 14. August 2012, auf die auch der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BR-Drucksache 36/15) auf Seite 5 in anderem Zusammenhang eingeht, bestätigt, dass die Praxis auf allen Ebenen Schwierigkeiten in der Nachweisbarkeit, insbesondere des subjektiven, aber auch des objektiven Tatbestandes beklagt. Hinzu kommt, dass der Bundesgerichtshof (vgl. Urteil vom 8. Mai 2014, 3 StR 243/ 13, zit. nach juris) im Rahmen des § 89a

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen
  
  

... § 299a StGB-E enthält - als zentralen Regelungsgegenstand des Entwurfs - die neue Strafnorm der "Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen" in Gestalt eines abstrakten Gefährdungsdelikts. Die Regelung bildet die Konsequenz aus der Erkenntnis, dass korruptive Verhaltensweisen auf dem Gesundheitsmarkt - obwohl sozialschädlich - bislang in erheblichem Umfang straflos sind. Sie schafft einen auf diesen Markt bezogenen Sondertatbestand, der gleichermaßen sowohl die Vorteilsgeber- als auch die Vorteilsnehmerseite bestraft und zwar unabhängig davon, ob der jeweiligen Sachverhalt einen Bezug zur Gesetzlichen oder zur privaten Krankenversicherung, zum öffentlichen oder privaten Gesundheitsbereich aufweist. Sie knüpft damit an einen Regelungsvorschlag des Bundesrates aus dem Jahr 2013 an (BR-Drs. 451/13 [Beschluss]), der mit Ende der vergangenen Legislaturperiode der Diskontinuität anheimgefallen ist, und entwickelt diesen fort.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren (3. Opferrechtsreformgesetz)
  
  

... Dabei dürfte es sich mit Blick auf die formularmäßige Behandlung des Geschäftsanfalls bei der Staatsanwaltschaft und den ohnehin bereits flächendeckend erfolgenden Einsatz von EDV jedoch weitgehend um Einmalkosten handeln. Die Kosten für die Erstellung von mehrsprachigen Textbausteinen für die wichtigsten Deliktsgruppen und Einstellungsgründe bzw. für offensichtlich unbegründete Anzeigen können nicht konkret beziffert werden. Zum einen fehlt es hierfür an statistischem Zahlenmaterial, zum anderen kann nicht für alle Länder einheitlich beurteilt werden, in welchem Umfang bereits auf Material für die Rechtsbelehrung des Opfers nach § 406h StPO zurückgegriffen werden kann, die bereits nach geltendem Recht auch von der Staatsanwaltschaft grundsätzlich in einer dem Verletzten verständlichen Sprache zu erteilen ist.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte
  
  

... § 46c Absatz 2 Satz 2 BRAO-E steht deshalb nicht der Übernahme einer Verteidigung des Arbeitgebers oder eines Mitarbeiters in einem Straf- oder Bußgeldverfahren entgegen, das keinen Zusammenhang mit dem Unternehmen aufweist, bei dem der Rechtsanwalt beschäftigt ist. So soll der Syndikusrechtsanwalt in seiner Eigenschaft als niedergelassener Rechtsanwalt künftig etwa den Arbeitgeber in einem Strafoder Bußgeldverfahren wegen eines mit dem Privatfahrzeug begangenen Verkehrsdelikts oder wegen einer ausschließlich im privaten Umfeld zu verortenden Straftat verteidigen können.

• Antrag der Länder Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen - Antrag der Länder Bayern und Hessen - Punkt 10 der 932. Sitzung des Bundesrates am 27. März 2015
  
  

... Ist der Tatbestand der Nachstellung in seiner derzeitigen Ausgestaltung als Erfolgsdelikt damit einerseits zu eng geraten, weist er mit dem Auffangtatbestand in § 238 Absatz 1 Nummer 5

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages
  
  

... § 120 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 GVG ermöglicht es dem Generalbundesanwalt, Ermittlungen im Falle bestimmter schwerer Straftaten, die keine "geborenen" Staatsschutzdelikte sind (z.B. Mord, Totschlag, schwere Geiselnahme, schwere Brandstiftung), an sich zu ziehen (Evokationsmöglichkeit), wenn diese Straftaten nach den Umständen bestimmt und geeignet sind, die in § 120 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a bis d GVG genannten Wirkungen zu erzielen (Beeinträchtigung des Bestands oder der inneren Sicherheit eines Staates, Beseitigung etc. von Verfassungsgrundsätzen, Beeinträchtigung der Sicherheit bestimmter Truppen oder des Bestandes oder der Sicherheit internationaler Organisationen) und der Generalbundesanwalt die besondere Bedeutung des Falles bejaht.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung über die Anforderungen an die Organ- und Spendercharakterisierung und an den Transport von Organen sowie über die Anforderungen an die Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und schwerwiegender unerwünschter Reaktionen und zur Änderung der TPG-Gewebeverordnung und der Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung
  
  

... (Artikel 5d des Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung vom 15. Juli 2013 (BGBl. I, S. 2423, 2429)), Manipulationen und Manipulationsversuche, die darauf abzielen, einen Patienten bei der Organvermittlung unberechtigt zu bevorzugen, strafrechtlich sanktioniert. Die Verbotsnorm, die am 1. August 2013 in Kraft getreten ist, erfasst alle maßgeblichen Schritte von der Erhebung bis zur Übermittlung an Eurotransplant, in denen Manipulationen vorgenommen werden können, um Patienten unberechtigt in der Führung der Warteliste zu bevorzugen. Verstöße gegen das transplantationsgesetzliche Verbot können damit auch als Urkundsdelikt geahndet werden. Sie können mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden (§ 19 Absatz 2 a

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht
  
  

... es vermieden, indem für alle darauf Bezug nehmenden Strafvorschriften allgemein eine einheitliche Regelung gilt und keine unterschiedlichen Anwendungsbereiche für einzelne Deliktsbereiche bestehen.