"Deliktsbehandlung"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz)
  
  

... ), eines erpresserischen Menschenraubes (§ 239a StGB), einer Geiselnahme (§ 239b StGB), eines (schweren) Raubes (§§ 249, 250 StGB), einer (schweren) räuberischen Erpressung (§§ 255, 250 StGB) oder eines räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer (§ 316a StGB) dagegen zusätzlich schwere körperliche oder seelische Schäden aufweisen muss, damit ein Anspruch auf Bestellung eines Opferanwalts besteht, ist sachlich nicht nachzuvollziehen. Ein Unterschied vom Gewicht der Straftaten, der diese unterschiedliche Deliktsbehandlung rechtfertigt, lässt sich nicht erkennen. Vergleicht man die abstrakten Strafrahmen, so fällt vielmehr auf, dass die zuletzt genannten Delikte im Vergleich zu beispielsweise den §§ 225, 238 Absatz 2 und § 240 Absatz 4 StGB allesamt eine höhere Mindeststrafe vorsehen. Während die §§ 234, 239a, 239b, 249, 250, 255, 316a StGB eine Mindeststrafe von einem Jahr bzw. von fünf Jahren Freiheitsstrafe vorsehen, sehen die §§ 225, 238 Absatz 2 und § 240 Absatz 4 StGB eine Mindeststrafe von drei bzw. sechs Monaten Freiheitsstrafe vor.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz)
  
  

... ), eines erpresserischen Menschenraubes (§ 239a StGB), einer Geiselnahme (§ 239b StGB), eines (schweren) Raubes (§§ 249, 250 StGB), einer (schweren) räuberischen Erpressung (§§ 255, 250 StGB) oder eines räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer (§ 316a StGB) dagegen zusätzlich schwere körperliche oder seelische Schäden aufweisen muss, damit ein Anspruch auf Bestellung eines Opferanwalts besteht, ist sachlich nicht nachzuvollziehen. Ein Unterschied vom Gewicht der Straftaten, der diese unterschiedliche Deliktsbehandlung rechtfertigt, lässt sich nicht erkennen. Vergleicht man die abstrakten Strafrahmen, so fällt vielmehr auf, dass die zuletzt genannten Delikte im Vergleich zu beispielsweise den §§ 225, 238 Absatz 2 und § 240 Absatz 4 StGB allesamt eine höhere Mindeststrafe vorsehen. Während die §§ 234, 239a, 239b, 249, 250, 255, 316a StGB eine Mindeststrafe von einem Jahr bzw. von fünf Jahren Freiheitsstrafe vorsehen, sehen die §§ 225, 238 Absatz 2 und § 240 Absatz 4 StGB eine Mindeststrafe von drei bzw. sechs Monaten Freiheitsstrafe vor.