Begründung
1 Kontext des Vorschlages
• Gründe und Ziele des Vorschlags
• Allgemeiner Kontext
• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
• Vereinbarkeit mit anderen Maßnahmen und Zielen der Union
2 Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung
• Anhörung von interessierten Kreisen
Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten
Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung
• Einholung und Nutzung von Expertenwissen
Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche
4 Methodik
Konsultierte Organisationen/Sachverständige
Zusammenfassung der berücksichtigten Stellungnahmen
Form der Veröffentlichung der Stellungnahmen
• Folgenabschätzung
Option 3 beinhaltet in Bezug auf die grenzübergreifende Rechtsdurchsetzung die
Option 4 beruht auf der gegenseitigen Beweisanerkennung und der
3 Rechtliche Aspekte
• Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
• Rechtsgrundlage
• Subsidiaritätsprinzip
• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
• Wahl des Instruments
4 Auswirkungen auf den Haushalt
5 Weitere Angaben
• Simulation, Pilotphase und Übergangsfrist
• Vereinfachung
• Entsprechungstabelle
• Europäischer Wirtschaftsraum
Vorschlag
Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Kapitel II
Bestimmungen ZUR Erleichterung der grenzübergreifenden Rechtsdurchsetzung
Artikel 3
Verfahren für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten
Artikel 4
Nutzung eines elektronischen Netzes
Artikel 5
Deliktsbescheid
Artikel 6
Zentrale Behörden
Artikel 7
Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung
Kapitel III
Ausschussverfahren
Artikel 8
Ausschuss
Kapitel IV
Schlussbestimmungen
Artikel 9
Umsetzung
Artikel 10
Artikel 11
Anhang
Formblatt für den Deliktsbescheid nach Artikel 5
A. Angaben zum Fahrer
B. Fragen:
Finanzbogen