"Einreise- und Arbeitsgenehmigungen"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 1. Dezember 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
  
  

... (4) Jede Vertragspartei wird vorbehaltlich ihrer Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften Anträge auf Erteilung von Einreise- und Arbeitsgenehmigungen für Staatsangehörige der anderen Vertragspartei, die Tätigkeiten im Zusammenhang mit Kapitalanlagen im Hoheitsgebiet der letzteren Vertragspartei ausüben, wohlwollend prüfen.