"Einreisesperren"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften
  
  

... Es ist nicht auszuschließen, dass die mit Artikel 1 Nummer 5 des Gesetzentwurfs vorgesehenen Wiedereinreisesperren in ihrer Reichweite gegen Artikel 15 Absatz 3 der Freizügigkeitsrichtlinie verstoßen. Der Gesetzentwurf enthält auch in seiner Begründung hierzu keine Aussagen.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Freizügigkeitsgesetz/EU
  
  

... 5.3.1.1.5 Im Fall einer Wiedereinreisesperre ist im Einzelfall zu prüfen, ob die Sperrwirkung nachträglich zu befristen bzw. die Frist zu verkürzen ist, weil die Gründe, die zu der Sperre geführt haben, zwischenzeitlich weggefallen sind. Solange der Antrag auf Aufhebung des mit der Ausweisung verbundenen Aufenthaltsverbots noch geprüft wird, besteht gemeinschaftsrechtlich kein Recht des wirksam ausgewiesenen Unionsbürgers, in den betreffenden Staat wieder einreisen zu können.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung über die Zulassung von neueinreisenden Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung (Beschäftigungsverordnung - BeschV)
  
  

Drucksache 224/07

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
  

Drucksache 535/15

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Freizügigkeitsgesetz/EU (AVV zum FreizügG/EU)