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"Erforderlichen"

Drucksache 184/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten
  
  
  
  

... erforderlich. Deutschland muss ein Genehmigungssystem für Forschung an und Ex-situ-Erhaltung von invasiven Arten einrichten, auch sind die Verfahren zur Erstellung der Aktionspläne und der Festlegung von Managementmaßnahmen festzulegen. Zudem s i.d.R. gelungen zu Einfuhrkontrollen, Eingriffsbefugnissen und Sanktionen sowie zuständigen Behörden zu treffen. Diesem Zweck dient der vorliegende Gesetzentwurf.

Drucksache 419/17

• Verordnung der Bundesregierung
  Erste Verordnung zur Änderung der Gasnetzzugangsverordnung
  
  
  
  

... (ABl. L 72 vom 17.3.2017, S. 1). Sie ist erforderlich, da die genannte EU-Verordnung nur für Kopplungspunkte und damit nicht für die anderen Ein- und Ausspeisepunkte im Anwendungsbereich der GasNZV Anwendung findet.

Drucksache 777/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union - COM(2017) 797 final
  
  
  
  

... Die Verpflichtung zur Unterrichtung über die Arbeitsbedingungen wurde auf EU-Ebene mit der Richtlinie 91/533/EWG eingeführt. Die REFIT-Evaluierung dieser Richtlinie hat bestätigt, dass Maßnahmen auf EU-Ebene in diesem Bereich nach wie vor notwendig sind, wobei der Subsidiaritätsgrundsatz zu achten ist. Es sind Änderungen erforderlich, um die Richtlinie mit den Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt, die seit ihrer Annahme im Jahr 1991 zu beobachten waren, in Einklang zu bringen und die bei der REFIT-Evaluierung ermittelten Schwachstellen zu beheben.

Drucksache 726/17 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG /EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge - COM(2017) 653 final; Ratsdok. 14183/17
  
  
  
  

... 6. Der Bundesrat hält es allerdings für erforderlich, die in Artikel 5 des Richtlinienvorschlags in Verbindung mit den Tabellen 4 und 5 des Anhangs definierten Mindestziele dergestalt zu modifizieren, dass sie von allen öffentlichen Auftraggebern erfüllt werden können. Kleinere Städte und Gemeinden besitzen, abgesehen von den fakultativ von der Richtlinie ausgenommenen Feuerwehrfahrzeugen, nur wenige leichte und schwere Nutzfahrzeuge. Deren Zahl liegt häufig im niedrigen einstelligen Bereich. Die Erfüllung einer Quote von zum Beispiel 10 Prozent bei schweren Nutzfahrzeugen, wie in Tabelle 4 des Anhangs vorgesehen, wäre in solchen Fällen praktisch nicht umsetzbar.

Drucksache 258/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften
  
  
  
  

... Durch die Änderungen des § 25f BVG werden im Nachgang zur Erhöhung der Vermögensschonbeträge in der Sozialhilfe die Vermögensschonbeträge in der Kriegsopferfürsorge angehoben. Die Anhebung ist so bemessen, dass die Vermögensschonbeträge in der Kriegsopferfürsorge gegenüber den Schonbeträgen der Sozialhilfe weiterhin großzügiger ausgestaltet sind, um der besonderen Lebenslage der Betroffenen und dem Charakter des Sozialen Entschädigungsrechts angemessen Rechnung zu tragen. In der KFürsV werden die erforderlichen Folgeänderungen vorgenommen.

Drucksache 414/17

• Verordnung der Bundesregierung
  Zweite Verordnung zur Änderung der Krankenhausstatistik-Verordnung
  
  
  
  

... Die zwischenzeitlich mehrfache Veränderung der bundes- und landesrechtlichen Regelungen zur Krankenhausplanung und zur Versorgung in Krankenhäusern macht eine Anpassung der Merkmale erforderlich, die über die Krankenhausstatistik zu erfassen sind. Dies gilt zum Beispiel für die Erfassung des Standorts eines Krankenhauses, die Erfassung ambulanter Leistungen oder die Erfassung des beschäftigten Personals.

Drucksache 11/17

• Verordnung der Bundesregierung
  Siebte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  
  
  

... für dieses Verfahren erforderlich sind. Bei Waren, für die Ausfuhrabgaben zu entrichten sind oder für die sonstige im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehene Maßnahmen gelten, hat der Anmelder darüber hinaus alle Angaben zu machen, die die Erhebung der Abgaben oder die Durchführung der Maßnahmen ermöglichen.

Drucksache 89/17 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Jahreswirtschaftsbericht 2017 der Bundesregierung
  
  
  
  

... esetzes deuten in die richtige Richtung. Der Bundesrat weist darauf hin, dass eine enge Abstimmung des Bundes mit den Ländern und Kommunen weiterhin erforderlich ist. Nur so ist es möglich, die rechtliche Rahmengebung effektiv umzusetzen und zu nutzen sowie Fördermaßnahmen sinnvoll aufeinander abzustimmen. Gemeinsam muss eine Strategie zur Schaffung einer flächendeckenden, hochleistungsfähigen und zukunftsweisenden digitalen Infrastruktur erarbeitet werden, deren Perspektive über das Jahr 2020 hinausreicht.

Drucksache 775/1/17

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 , (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 1093/2010 - COM(2017) 790 final; Ratsdok. 16017/17
  
  
  
  

... 6. Ungeachtet dessen hat er Bedenken, ob die Ermittlung des erforderlichen Eigenkapitals gerade für kleine Wertpapierfirmen in der Klasse 2 handhabbar ist. Denn zur Ermittlung des erforderlichen Eigenkapitals sieht der Verordnungsvorschlag eine Vergleichsrechnung zwischen Mindesteigenmitteln, Eigenmitteln auf Basis der fixen Kosten und Eigenmitteln auf Basis von "K-Faktoren" vor. Diese K-Faktoren sind Kriterien zur Ermittlung der Risiken einer Wertpapierfirma hinsichtlich Markt, Kunden und Unternehmen. Hinzu kommt eine Vergleichsrechnung innerhalb der K-Faktoren zum Marktrisiko. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung darauf einzuwirken, dass diese komplexen Vergleichsberechnungen unter dem Aspekt der Proportionalität im Hinblick auf das Erreichen des aufsichtlichen Ziels geprüft werden.

Drucksache 297/1/17

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
  
  
  
  

... Der Bundesrat weist auf die in seiner 953. Sitzung am 10. Februar 2017 beschlossene Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BR-Drucksache 798/16(B) -) hin und bekräftigt seine, unter Ziffer 4 des Beschlusses aufgeführte Forderung. Nach Auffassung des Bundesrates kann auf eine gesetzliche Normierung des Unabhängigkeitsgebotes nicht verzichtet werden. Grund hierfür ist der neu gefasste Artikel 5 der Richtlinie über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen, die nationale Vorschriften über die Unabhängigkeit der zuständigen Regulierungsbehörden verlangt. Die nun vorliegenden nationalen atomrechtlichen Regelungen bilden diese EU-rechtlichen Anforderungen jedoch nur unzureichend ab. Selbst wenn die Vorgaben inhaltlich in den betroffenen Ländern und hinsichtlich der Bundesaufsicht erfüllt sein mögen, ist nach der Richtlinie eine rechtliche Fixierung erforderlich.

Drucksache 89/1/17

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Jahreswirtschaftsbericht 2017 der Bundesregierung
  
  
  
  

... 14. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, Deutschland zu einem Spitzenreiter der digitalen Infrastruktur zu machen. Der Bundesrat unterstützt dieses Ziel. Er begrüßt die Bereitstellung von Bundesmitteln im Rahmen des Förderprogramms für den Breitbandausbau und die Zusammenarbeit von Bund und Ländern zur Schaffung eines zukunftsfähigen Breitbandnetzes in Deutschland, z.B. im Rahmen des Förderbeirats. Der nächste Schritt muss auf den Ausbau von Gigabitnetzen ausgerichtet sein. Für die internationale Wettbewerbsfähigkeit ist vor allem der Ausbau solcher Netze in Wirtschafts- und Außenhandelszentren von großer Bedeutung. Der Sonderaufruf für die Gigabit-Anbindung von Gewerbegebieten sowie die Verabschiedung des DigiNetz-Gesetzes deuten in die richtige Richtung. Der Bundesrat weist darauf hin, dass eine enge Abstimmung des Bundes mit den Ländern und Kommunen weiterhin erforderlich ist. Nur so ist es möglich, die rechtliche Rahmengebung effektiv umzusetzen und zu nutzen sowie Fördermaßnahmen sinnvoll aufeinander abzustimmen. Gemeinsam muss eine Strategie zur Schaffung einer flächendeckenden, hochleistungsfähigen und zukunftsweisenden digitalen Infrastruktur erarbeitet werden, deren Perspektive über das Jahr 2020 hinausreicht.

Drucksache 152/17

• Verordnung der Bundesregierung
  Erste Verordnung zur Änderung der Grundwasserverordnung
  
  
  
  

... hinaus zusätzlich erforderlich sind.

Drucksache 243/1/17

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung
  
  
  
  

... 2. die für die technische Umsetzung erforderlichen Arbeitsschritte in keinem Fall ohne Mitwirkung seines Personals eingeleitet werden können." '

Drucksache 352/1/17

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Einführung einer europäischen Säule sozialer Rechte - COM(2017) 250 final
  
  
  
  

... 23. Der Bundesrat erinnert ferner erneut daran, dass die Verwirklichung der sozialen Dimension innerhalb der Mitgliedstaaten der EU unter anderem von einem effektiven Abruf der bereits zur Verfügung stehenden Fördermittel, beispielsweise des Europäischen Sozialfonds, abhängt (siehe bereits die Stellungnahme des Bundesrates vom 29. November 2013, BR-Drucksache 721/13(B), Ziffer 10, und die Stellungnahme des Bundesrates vom 17. Juni 2016, BR-Drucksache 116/16(B), Ziffer 11). Er ruft die Kommission deshalb auf, den Aufbau der für einen besseren Mittelabruf erforderlichen Strukturen in den Mitgliedstaaten mit besonderen sozialen und wirtschaftlichen Problemlagen stärker und nachhaltig zu begleiten sowie die administrativen Abläufe zu verschlanken bzw. zu vereinfachen. Darüber hinaus stellt der Bundesrat fest, dass es auch in wirtschaftlich stärkeren Mitgliedstaaten nach wie vor Regionen mit sozialen und wirtschaftlichen Problemlagen gibt, die einer besonderen Förderung aus Strukturfondsmitteln bedürfen.

Drucksache 221/1/17

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweite Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung
  
  
  
  

... Dies ergibt sich aus dem Wortlaut der Vorschrift des § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 TabakerzV jedoch nicht mit der für einen rechtssicheren und ordnungsgemäßen Vollzug erforderlichen Klarheit. So wurde die von der Bundesregierung geäußerte Rechtsauffassung zu der Reichweite und zeitlichen Geltung der Warnvorschriften der TabakerzeugnisV durch jeweils ein wissenschaftliches und fachanwaltliches Rechtsgutachten in Frage gestellt. Es bedarf daher der Klarstellung, dass von dem "Inverkehrbringen" im Sinne der Tabakprodukterichtlinie und entsprechend im Sinne des § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 TabakerzV auch das Anbieten der Ware für den Verbraucher umfasst sein soll. Die vorgeschlagene Änderung ist daher erforderlich, um Probleme in der Tabaküberwachung abzuwenden und die Handlungsfähigkeit des Vollzuges zu gewährleisten.

Drucksache 567/17 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über den Umgang mit Nährstoffen im Betrieb und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... Um Besonderheiten bei bestimmten Betriebstypen, bei der Anwendung bestimmter Düngemittel, beim Anbau bestimmter Kulturen, der Erzeugung bestimmter Qualitäten, der Haltung und Fütterung bestimmter Tierarten oder der Nutzung bestimmter Haltungsformen oder nicht zu vertretenden Ernteausfällen Rechnung zu tragen, darf der Betriebsinhaber unvermeidliche Verluste und erforderliche Zuschläge nach Vorgabe oder in Abstimmung mit der nach Landesrecht zuständigen Stelle berücksichtigen.

Drucksache 95/1/17

• Antrag der Länder Saarland, Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates "Kein Geld an Verfassungsfeinde: Neuregelung der Parteienfinanzierung und Ausschluss von Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen von sonstigen öffentlichen Leistungen"
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17. Januar 2017 eindeutig festgestellt hat, dass die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anstrebt. Das Gericht lässt damit keine Zweifel an der Verfassungsfeindlichkeit der Partei, stellt jedoch weiterhin fest, dass es der NPD an der für ein Parteiverbot erforderlichen Potentialität zur Umsetzung ihrer Ziele fehle.

Drucksache 342/17 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
  
  
  
  

... sbehörden noch nicht die erforderlichen Sondereingriffsrechte zur Verfügung stellt. Da die vorliegenden Regelungen aus abfallrechtlicher Perspektive nicht befriedigend vollzugsfähig sind, bittet er die Bundesregierung um eine zeitnahe Evaluierung der notwendigen Ergänzungsregelungen. Die in Artikel 31a enthaltene Fünfjahresfrist zur Vorlage des Evaluierungsberichts sollte möglichst weit unterschritten werden.

Drucksache 396/17

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II)
  
  
  
  

... "(2) Stauanlagen und Stauhaltungsdämme sind nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu errichten, zu betreiben und zu unterhalten; die Anforderungen an den Hochwasserschutz müssen gewahrt sein. Wer Stauanlagen und Stauhaltungsdämme betreibt, hat ihren ordnungsgemäßen Zustand und Betrieb auf eigene Kosten zu überwachen (Eigenüberwachung). Entsprechen vorhandene Stauanlagen oder Stauhaltungsdämme nicht den vorstehenden Anforderungen, so kann die zuständige Behörde die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen innerhalb angemessener Fristen anordnen." `

Drucksache 456/17

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
  
  
  
  

... (5) Können die erforderlichen Angaben und Unterlagen nach § 21a Absatz 2 Satz 1 Nummer 8 nicht erbracht werden, kann der Antragsteller die Angaben und Unterlagen über die Wirkungsweise, die voraussichtliche Wirkung und mögliche Risiken beifügen.

Drucksache 1/17 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU /EU - COM(2016) 723 final; Ratsdok. 14875/16
  
  
  
  

... 11. Der Bundesrat hält es für wichtig, den Mechanismus zur außerinsolvenzlichen Sanierung von Unternehmen durch präventive Restrukturierung klar von den in den Mitgliedstaaten vorhandenen Insolvenzverfahren abzugrenzen. Die Praxistauglichkeit der Zugangskriterien "drohende Insolvenz" und "finanzielle Schwierigkeiten" in Artikel 4 Absatz 1 des Richtlinienvorschlags ist jedoch angesichts ihrer Unbestimmtheit fraglich. Insbesondere stellt sich die Frage nach dem Verhältnis zur drohenden Zahlungsunfähigkeit, die nach deutschem Recht zur Insolvenzreife des Unternehmens führt. Erforderlich ist eine klare Abgrenzung zum Insolvenzverfahren, um eine "Übersanierung" zur Optimierung des Geschäftsbetriebs zu vermeiden. Für das Gericht ist unklar, ob und mit welcher Tiefe im Falle eines Moratoriums (Aussetzung von Durchsetzungsmaßnahmen nach Artikel 6 des Richtlinienvorschlags) eine Überprüfung vorzunehmen ist, wann eine für ein Drohen der Insolvenz hinreichende Wahrscheinlichkeit vorliegt

Drucksache 314/1/17

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG)
  
  
  
  

... '4. In § 8 Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter "Personenberechtigten, wenn die Beratung auf Grund einer Not- und Konfliktlage erforderlich ist und solange durch die Mitteilung an den Personensorgeberechtigten der Beratungszweck vereitelt würde." durch das Wort "Personenberechtigten." ersetzt.'

Drucksache 189/17 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) - COM(2016) 767 final; Ratsdok. 15120/16
  
  
  
  

... 7. Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass innerhalb der EU gemeinsame Regelungen für Fördersysteme erforderlich sind, um das Ziel einer stärkeren Harmonisierung der Fördersysteme zu erreichen und damit auch Rechtssicherheit für die Fortentwicklung bestehender Fördersysteme herzustellen. Auch aufgrund des unterschiedlichen Entwicklungsstandes der Energiewende in den Mitgliedstaaten sollten diese Regelungen den Mitgliedstaaten jedoch weiterhin auch Spielräume bei der Ausgestaltung der Fördersysteme ermöglichen. Es sollte beispielsweise klargestellt werden, dass sowohl fixe als auch gleitende Marktprämien möglich und technologiespezifische Ausschreibungen sowie eine Förderung bei negativen Preisen zulässig sind.

Drucksache 215/17

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates "Für eine schlagkräftige Strafverfolgung von Terrorismus, Extremismus, Wohnungseinbruch und Cybercrime"
  
  
  
  

... Der internationale Terrorismus, der 2016 mit den menschenverachtenden terroristischen Anschlägen in Berlin, Würzburg und Ansbach endgültig in Deutschland angekommen ist, das Erstarken der verschiedenen Formen des Extremismus, die geringe Aufklärungsquote bei Wohnungseinbruchdiebstählen sowie neue Kriminalitätsformen wie etwa die Internetkriminalität stellen die Strafverfolgungsbehörden vor neue Herausforderungen. Um diesen Herausforderungen im Umfeld einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft wirksam und entschlossen begegnen zu können, benötigen die Strafverfolgungsbehörden zwingend die zur Aufklärung von Straftaten und zur Ermittlung der Straftäter erforderlichen strafprozessualen Befugnisse. Die neuen, vielfältigen Kommunikationswege, die es Terroristen und anderen Straftätern ermöglichen, miteinander weltweit in Kontakt zu treten, müssen effektiv überwacht werden. Der Rechtsstaat kann nicht tolerieren, dass auch schwerste Straftaten folgenlos bleiben, weil ein Täter, aber auch möglicherweise in die Tat involvierte Gehilfen, Anstifter oder Mittäter mangels hinreichender strafprozessualer Befugnisse nicht ermittelt und insbesondere die dahinter stehenden Netzwerke nicht aufgedeckt werden können. Eingriffe in verfassungsrechtlich geschützte Freiheits- und Persönlichkeitsrechte müssen selbstverständlich wie bisher einer vor- oder nachgelagerten Kontrolle unabhängiger Gerichte unterliegen.

Drucksache 3/1/17

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Governance-System der Energieunion zur Änderung der Richtlinie 94/22/EG, der Richtlinie 98/70/EG /EG, der Richtlinie 2009/31/EG /EG, der Verordnung (EG) Nr. 663/2009, der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 , der Richtlinie 2009/73/EG /EG, der Richtlinie 2009/119/EG /EG des Rates, der Richtlinie 2010/31/EU /EU, der Richtlinie 2012/27/EU /EU, der Richtlinie 2013/30/EU /EU und der Richtlinie (EU) Nr. 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 - COM(2016) 759 final; Ratsdok. 15090/16
  
  
  
  

... 16. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung dazu auf, die Kommission um eine nähere Beschreibung der von ihr vorgesehenen Finanzierungsplattform für Erneuerbare Energien zu bitten, weil deren Ziele und Verwendung als von der Kommission verwaltetes Instrument nicht näher erläutert werden. Da dort ab 2021 Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten hineinfließen sollen, erscheint es aus Sicht des Bundesrates angemessen, die geplante konkrete Ausgestaltung und den entsprechenden Entscheidungsprozess nachvollziehbar zu machen und erforderlichenfalls eine Beteiligung der Mitgliedstaaten vorzusehen.

Drucksache 136/17

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Fünftes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
  
  
  
  

... b) als Muster oder Proben in der erforderlichen Menge von demjenigen, der dafür eine Konformitätsbewertung beantragen will, eingeführt oder verbracht werden,

Drucksache 721/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Hin zu einer möglichst breiten Verwendung alternativer Kraftstoffe - ein Aktionsplan zur Infrastruktur für alternative Kraftstoffe nach Artikel 10 Absatz 6 der Richtlinie 2014/94/EU, einschließlich einer Bewertung der nationalen Strategierahmen nach Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2014/94/EU - COM(2017) 652 final
  
  
  
  

... e. Es gibt in der EU also zu wenig Fahrzeuge, die alternative Energien4 nutzen; dies gilt auch für Wasserfahrzeuge. Es bestehen weiter Schwierigkeiten, die die Wirkung von Marktbarrieren haben. Dazu gehört, dass es an Infrastrukturen für das Laden und Betanken von Fahrzeugen und Schiffen mangelt, intelligente Stromnetze nur unzureichend entwickelt sind und die Verbraucher die Infrastruktur nicht leicht nutzen können. Damit die EU den Umstieg auf die emissionsarme und emissionsfreie Mobilität erfolgreich bewältigen kann, ist ein integrierter Ansatz erforderlich. Gebraucht wird ein einheitlicher Strategierahmen für Fahrzeuge, Infrastrukturen, Stromnetze, digitale Dienste sowie wirtschaftliche Anreize auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene.

Inhalt
Drucksache 721/17

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Mitteilung

1. Einführung: WIE Europa zu einer weltweiten VORREITERIN BEI der Verringerung der CO2-EMISSIONEN werden KANN

2. WO stehen WIR?

2.1. Lage heute und Bedarfsschätzungen

2.2. Nationale Strategierahmen für die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe

5 Strom

Der NPF

5 Erdgas

Im NPF

5 Wasserstoff

Der NPF

2.3. Sind wir auf dem richtigen Weg?

3. HIN zu einer möglichst breiten Verwendung ALTERNATIVER KRAFTSTOFFE - EIN Aktionsplan

3.1. Vervollständigung und schnellere Umsetzung der NPF

3.2. Investitionsförderung

Umfassende Nutzung des TEN-V-Netzkorridoransatzes

Erhöhung von Umfang und Wirksamkeit der Finanzierung

Bessere Nutzung von EU-Finanzmitteln

Aufbau von Kapazitäten

3.3. Wegbereitende Maßnahmen in Städten

3.4. Verstärkte Einbindung der Verbraucher

3.5. Integration von Elektrofahrzeugen in das Stromnetz

3.6. Neue Fragestellungen

4. Schlussfolgerungen

 
 
 

Drucksache 726/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge; COM(2017) 653 final
  
  
  
  

... Die möglichen drastischen Auswirkungen des Klimawandels rechtfertigen ein Tätigwerden auf allen Zustädigkeitsebenen; dies ist die anerkannte Ausgangsbasis für die Politikgestaltung auf EU-Ebene. Unbestritten ist auch, dass die Luftverschmutzung zwar meist ein lokales Problem städtischer Gebiete darstellt, ihm aber wirksamer begegnet werden kann, wenn die Behörden auf die effizientesten sauberen Technologien, die zur Verfügung stehen, zurückgreifen können, was durch das Bestehen eines gemeinsamen Marktes erleichtert wird. Die durch Luftverschmutzung verursachten Kosten machen Zusammenarbeit und gemeinsames Handeln auf allen Zuständigkeitsebenen erforderlich.

Drucksache 347/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
  
  
  
  

... Das EEG 2017 enthält bislang in § 95 Nummer 2 EEG 2017 eine Ermächtigung zum Erlass einer Mieterstrom-Verordnung. Diese Verordnungsermächtigung sieht eine Verringerung der EEG-Umlage bei Mieterstrommodellen vor. Indes lassen sich die von der Anlagengröße abhängigen Kosten der Stromerzeugung in dem oben dargestellten Konzept einer EEG-Vergütung für Mieterstrom besser abbilden. Das ermöglicht eine passgenauere Förderung. Eine EEG-Vergütung für Mieterstrom lässt sich jedoch nicht auf die Verordnungsermächtigung des § 95 Nummer 2 EEG 2017 stützen. Daher ist eine Änderung des EEG erforderlich.

Drucksache 717/17 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verwirklichung emissionsarmer Mobilität - Eine Europäische Union, die den Planeten schützt, seine Bürger stärkt und seine Industrie und Arbeitnehmer verteidigt - COM(2017) 675 final; Ratsdok. 14215/17
  
  
  
  

... erforderlichen Rohstoffe:

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