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"Erforderlichen"

Drucksache 627/15 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zum Schutz von Oberflächengewässern
  
  

... Die Kartendarstellungen sind ein wesentlicher Bestandteil der Öffentlichkeitsbeteiligung. Für eine differenzierte Darstellung der Belastungssituation, des aktuellen Handlungsbedarfs und der erzielten Fortschritte sind zusätzliche Karten vor allem für die Kommunikation im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung äußerst wichtig. Der Änderungsvorschlag dient der Klarstellung, dass die für die Öffentlichkeitsbeteiligung zuständigen Länder weiterhin den erforderlichen Spielraum zur Ausgestaltung der Karten auch im Hinblick auf die Abstimmung in den internationalen Flussgebietseinheiten haben. So wäre beispielsweise die bundesweit abgestimmte Zusatzkarte mit der Nummer 2 auch weiterhin darstellbar (nicht-ubiquitäre Stoffe mit unveränderter UQN zur besseren Vergleichbarkeit der Situation mit dem ersten Bewirtschaftungszyklus).

Inhalt
Drucksache 627/15 (Beschluss)

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Anlage
Änderungen und Entschließung zur Verordnung zum Schutz von Oberflächengewässern

1. Zu Artikel 1 § 4 Absatz 2 Nummer 5 OGewV

2. Zu Artikel 1 § 5 Absatz 5 Satz 2 bis 5 OGewV

3. Zu Artikel 1 § 6 Satz 4 - neu - OGewV

4. Zu Artikel 1 § 8 Absatz 2 OGewV

5. Zu Artikel 1 § 12 Absatz 1 Satz 3 und 4 OGewV

6. Zu Artikel 1 § 12 Absatz 2 Satz 1 OGewV

7. Zu Artikel 1 § 13 Absatz 1 Nummer 3 OGewV

8. Zu Artikel 1 § 13 Absatz 2 OGewV

9. Zu Artikel 1 § 14 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 Buchstabe b OGewV

10. Zu Artikel 1 Anlage 5 Nummer 2. Seen Nummer 4, Tabelle Zeile Fischfauna OGewV

11. Zu Artikel 1 Anlage 5 Nummer 3. Übergangs- und Küstengewässer Tabelle Zeile Großalgen oder Angiospermen SG Spalte Biologische Qualitätskomponente Bewertungsverfahren OGewV

12. Zu Artikel 1 Anlage 5 Nummer 3. Übergangs- und Küstengewässer Fußnote 2 OGewV

13. Zu Artikel 1 Anlage 6 Tabelle Zeile Nr. 6 OGewV

14. Zu Artikel 1 Anlage 7 Nummer 1.1.1 Tabelle Spalten SA-ER, Sa-MR, EP OGewV

15. Zu Artikel 1 Anlage 7 Nummer 1.1.2 Tabelle Zeile Statistische Kenngröße und Nummer 2.1.2 Tabelle Zeile Statistische Kenngröße OGewV

16. Zu Artikel 1 Anlage 7 Nummer 1.1.2 Tabelle Fußnoten 2 und 3, Nummer 2.1.2. Tabelle Fußnoten 3, 4 und 5 OGewV

17. Zu Artikel 1 Anlage 10 Nummer 5.1 Satz 2 OGewV

18. Zu Artikel 1 Anlage 12 Nummer 1.3 OGewV

1. Zu Artikel 1 Anlage 6 Tabelle Zeile Nr. 6 OGewV

 
 
 

Drucksache 65/15

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten
  
  

... Die Ablehnung einer hohen Zahl von Asylanträgen als offensichtlich unbegründet innerhalb kurzer Zeit dürfte zu einer kurzfristigen Erhöhung der Zahl ausreisepflichtiger Personen führen. Es ist daher erforderlich, dass die für die Beendigung des Aufenthalts zuständigen Ausländerbehörden der Länder sich auf eine zu erwartende Belastungsspitze einstellen.

Drucksache 495/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz
  
  

... Der Entwurf verfolgt das Ziel, das Insolvenzanfechtungsrecht so auszugestalten, dass es in seiner praktischen Handhabung einen angemessenen Ausgleich zwischen den Insolvenzgläubigern und denjenigen schafft, gegen die sich insolvenzanfechtungsrechtliche Ansprüche richten. Er beschränkt sich dabei auf punktuelle Änderungen und lässt die Regelungssystematik des geltenden Rechts unberührt. Für einige, praktisch besonders relevante Fallgruppen sollen gesetzliche Klarstellungen erfolgen, um deren Behandlung für die Betroffenen und den Verkehr gegenüber der derzeitigen Rechtspraxis kalkulierbarer zu machen. Dies betrifft zum einen die Behandlung von Zahlungserleichterungen im Rahmen der Vorsatzanfechtung nach § 133 Absatz 1 InsO, zum anderen die Behandlung von verspätet ausgezahltem Arbeitsentgelt im Rahmen des anfechtungsausschließenden Bargeschäftsprivilegs nach § 142 InsO. Daneben zielt der Entwurf auf eine punktuelle Neujustierung der durch das geltende Recht eröffneten Anfechtungsmöglichkeiten, um Anfechtungsgegner vor einer übermäßigen Inanspruchnahme zu bewahren. Der Entwurf trägt dabei der Bedeutung und Tragweite des Anfechtungsrechts für die Funktionsfähigkeit des Insolvenzrechts Rechnung. Die in ihm vorgesehenen Einschränkungen der Insolvenzanfechtung sind aber erforderlich und angemessen, um die Belastungen des Geschäftsverkehrs sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf ein verträgliches Maß zu reduzieren.

Drucksache 631/1/15

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
  
  

... c) eine medizinisch erforderliche auswärtige Unterbringung eines an Legasthenie oder einer anderen Behinderung leidenden Kindes des Steuerpflichtigen,

Drucksache 538/15 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts
  
  

... Die bisher in § 3 Absatz 1 KultgSchG geregelte Befugnis der Länder, das Antragsrecht in Rechtsverordnungen zu regeln, entfällt im KGSG-E. Die erforderlichen Mindestangaben in einem Antrag müssen deshalb im Gesetz geregelt werden. Diese entsprechen den bisher geltenden Rechtsverordnungen der Länder.

Drucksache 260/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
  
  

... 6. die Forschungs-, Entwicklungs- und Erprobungstätigkeiten, die erforderlich sind, um Lösungen für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle umzusetzen,

Drucksache 326/1/15

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einleitung des Prozesses der öffentlichen Konsultation zur Umgestaltung des Energiemarkts - COM(2015) 340 final
  
  

... 8. Der Bundesrat spricht sich - zumindest für das Gebiet des deutschen Strommarktes - dagegen aus, die Gebiete der Ausgleichsenergiemärkte auszuweiten. Möglicherweise sind in anderen Mitgliedstaaten der EU die Ausgleichsregionen zu klein zugeschnitten, um eine effektive Vorhaltung von Reservestrom zu ermöglichen. Für Deutschland trifft dies jedoch nicht zu. Die Berechnung der erforderlichen Regelenergie und die Abrechnung der den jeweiligen Bilanzkreisverantwortlichen zur Verfügung gestellten Ausgleichsenergie sind hochkomplexe Verfahren, die in Deutschland weiterhin in bewährter Weise durch die vier für ihre Regelzone verantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber durchgeführt werden sollten. Innerhalb der bestehenden Regelzonen kann auch am besten gewährleistet werden, dass die Ausgleichsenergie dorthin gelangt, wo sie benötigt wird.

Drucksache 143/15 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie
  
  

... Hinsichtlich der schutzwürdigen Gebiete außerhalb von Wasserschutzgebieten und Heilquellenschutzgebieten wird den Begünstigten oder den zur Wasserentnahme Befugten aufgegeben, Karten dieser Einzugsgebiete bzw. Abflussgebiete der zuständigen Behörde zur Veröffentlichung im Internet vorzulegen. Es ist den Begünstigten und den zur Wasserentnahme Befugten zuzumuten, zur Konkretisierung und damit Anwendung des Fracking-Verbots die erforderlichen Abgrenzungsuntersuchungen und die entsprechenden karteimäßigen Darstellungen in eigener Verpflichtung und auf eigene Kosten zu veranlassen. Entsprechendes gilt landesrechtlich bereits für die Begünstigten von Wasserschutzgebieten und Heilquellenschutzgebieten.

Drucksache 337/1/15

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Anpassung nationaler Regelungen an die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 vom 26. September 2012 zur Festlegung gemeinsamer Luftverkehrsregeln und Betriebsvorschriften für Dienste und Verfahren der Flugsicherung und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 1035/2011 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1265/2007, (EG) Nr. 1794/2006, (EG) Nr. 730/2006, (EG) Nr. 1033/2006 und (EU) Nr. 255/2010
  
  

... vorgesehene Festlegung der zuständigen (Polizei-)Behörde berücksichtigt nicht im erforderlichen Umfang die unterschiedliche Organisationsstruktur der Polizeien der Länder und erscheint nicht hinreichend klar. Mit der vorgeschlagenen Klarstellung wird sichergestellt, dass eine auf die jeweilige Organisationsstruktur des Polizeiflugdienstes der Länder abgestimmte eindeutige Zuständigkeitsregelung für die Gewährung von Ausnahmen für den besonderen Flugbetrieb nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a und b der Durchführungsverordnung (EU) Nr.

Drucksache 168/1/15

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung der Neuregelung zum Gründungszuschuss mit dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
  
  

... Zu diesen Handlungsempfehlungen zählen insbesondere ein größerer Budgetrahmen und eine Absenkung der erforderlichen Restanspruchsdauer auf Arbeitslosengeld.

Drucksache 543/1/15

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende
  
  

... § 19 MsbG definiert die Anforderungen, die Messsysteme in puncto Sicherheit in Zukunft erfüllen müssen. Diese Bestimmungen sollen Verbraucher- und Datenschutzbelange berücksichtigen. §§ 21 und 22 MsbG definieren die Mindestanforderungen an diese Messsysteme in einem umfassenden Katalog. Dieser Schutz wird durch § 19 Absatz 5 MsbG allerdings wieder ausgehöhlt, indem eine Übergangsregelung den Einbau neuer Geräte ohne Erfüllung dieser Voraussetzungen bis mindestens Ende 2016 mit einer Nutzdauer von acht Jahren - also bis Ende 2024 - erlaubt. Es besteht die Gefahr, dass mindestens bis Ende 2016 noch verstärkt Messsysteme eingesetzt werden, die dem erforderlichen Daten- und Verbraucherschutzniveau nicht entsprechen. Auch wenn dem Verbraucher ein Verweigerungs- bzw. Widerrufsrecht zusteht, besteht Gefahr, dass er dieses Recht nicht kennt oder nicht ausübt, weil er sich der Gefahr, die die Abschöpfung seiner privaten Verbrauchsdaten birgt, nicht bewusst ist. Private Daten, die auf Grund dieser Übergangsregelung gesammelt werden und damit nicht zwingend dem hohen Daten- und Sicherheitsniveau nach §§ 21 und 22 MsbG unterliegen, sind aus Verbrauchersicht "verloren" und können nicht mehr geschützt werden. Die gesetzliche Gestaltung einer solchen Gefahr für den Datenschutz erscheint überflüssig. Es ist nicht nachvollziehbar, warum den Messstellenbetreibern noch gestattet werden sollte, Messsysteme einzubauen, die den erarbeiteten Datenschutz- und Sicherheitskriterien nicht unterliegen. In der Gesetzesbegründung fehlt jeglicher Hinweis auf die Notwendigkeit einer solchen großzügigen und weiten Übergangsregelung, die allein zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher geht. Die Übergangsregelung sollte daher so restriktiv wie möglich formuliert werden und maximal Bestandsschutz für bereits eingebaute Geräte mit einer kurzen Frist gestatten. Der Einbau neuer Geräte sollte ausnahmslos unter die in §§ 21 und 22 MsbG fallen.

Drucksache 591/15

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren (3. Opferrechtsreformgesetz)
  
  

... "Zugleich veranlasst er die nach § 397 Absatz 2 Satz 3, § 406d Absatz 1 und § 406h Absatz 2 Satz 2 erforderlichen Benachrichtigungen vom Termin; § 406d Absatz 4 gilt entsprechend."

Drucksache 550/15

• Gesetzesantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zum besseren Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm
  
  

... Zusätzlich wird bei der erforderlichen Mindesthöhe zwischen motorisiertem und nichtmotorisiertem Kunstflug unterschieden. Eine Differenzierung der Kunstflüge nach der Art ihrer Durchführung mit motorgetriebenen Luftfahrzeugen und sonstigen ist erforderlich, um einen umfassenderen Schutz vor Fluglärm zu erreichen und den Sicherheitsbelangen gerecht zu werden. Motorgetriebene Luftfahrzeuge verursachen bei Kunstflügen einen deutlich höheren Lärmpegel als im Reiseflug.

Drucksache 530/15

• Verordnung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
  Verordnung über Informations- und Berichtspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VerbraucherstreitbeilegungsInformationspflichtenverordnung - VSBInfoV)
  
  

... erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen fest. Das Gesetz beschränkt sich jedoch in einigen Punkten auf eine zusammenfassende Regelung und überlässt die Regelung von Einzelheiten einer Verordnung nach § 42 Absatz 1 VSBG.

Drucksache 503/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Einrichtung nationaler Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit im Euro-Währungsgebiet COM(2015) 601 final
  
  

... (5) Die Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit sollten über die erforderlichen Kapazitäten verfügen, um wirtschaftliche Analysen hoher Qualität durchzuführen, die als Grundlage für die Erfüllung ihrer Beratungsaufgaben dienen können.

Drucksache 439/1/15

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
  
  

... in der aktuellen Fassung sieht vor, dass das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) auf der Grundlage einer gutachtlichen Stellungnahme der Flugsicherungsorganisation entscheidet, ob durch das Bauwerk Störungen bei Flugsicherungsreinrichtungen auftreten können. Das BAF teilt seine Entscheidung der zuständigen Luftfahrtbehörde des Landes mit, die diese wiederum an die für die Genehmigung des Bauwerks zuständige Behörde oder, wenn eine Genehmigung nicht erforderlich ist, an denjenigen, der das Bauvorhaben betreibt (Bauherrn) weiterleitet.

Drucksache 498/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. November 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Zusammenarbeit im Bereich des Eisenbahnverkehrs über die deutschpolnische Staatsgrenze
  
  

... es erforderlich, weil das Gesetz in Verbindung mit dem Abkommen bindende Verfahrensregelungen auch für die Eisenbahnverkehrsverwaltungen und Eisenbahnaufsichtsbehörden der Länder enthält und insoweit für abweichendes Landesrecht keinen Raum lässt und es Regelungen im Sinne des Artikels 87e Absatz 1 bis 4 des

Drucksache 58/1/15

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes
  
  

... /EU erforderlichen praktischen Vorkehrungen bieten. Die Richtlinie selbst benennt Internet-Portale im Plural als Beispiel für solche Vorkehrungen.

Drucksache 301/15

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Neuntes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
  
  

... (1) Der Antrag auf Genehmigung einer Neuanpflanzung von Reben ist vom Erzeuger bis zum 1. März eines jeden Jahres bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zu stellen. Der Antragsteller hat im Antrag nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach Absatz 2 die Angaben zu machen, die erforderlich sind, um das Erfüllen der Anforderungen des § 7a glaubhaft zu machen. Macht der Antragsteller das Vorliegen von Prioritätskriterien im Sinne des § 7b geltend, hat er nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach Absatz 2 geeignete Unterlagen zu deren Nachweis beizufügen. Über den Antrag ist bis zum 31. Juli des Jahres der Antragstellung zu entscheiden. Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung übermittelt den für die vom Antrag betroffenen Flächen zuständigen Behörden eine Kopie der Genehmigung.

Drucksache 585/15

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2015) und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2015
  
  

Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2015) und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2015

Drucksache 522/15

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
  
  

... c) die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat;

Drucksache 142/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen
  
  

... Die veränderten Regelungen zur Festlegung des Einwirkungsbereichs führen zu höherem Aufwand für die erforderlichen Messungen und Berechnungen. Zudem wird voraussichtlich öfter eine Festlegung bzw. Überprüfung des Einwirkungsbereichs durch den Unternehmer erforderlich. Dazu wird die Beauftragung eines anerkannten Markscheiders verlangt.

Drucksache 16/15

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen
  
  

... Im Zentrum eines strafrechtlichen Schutzes steht vor allem aber auch der Gedanke der Sachlichkeit und Unabhängigkeit medizinischer Entscheidungen und damit verbunden das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Ärzte und gleichstehender Heilberufe. Korruptive Verhaltensweisen untergraben das für jede Behandlung erforderliche Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Angehörigem eines Heilberufs und können zudem die Qualität und die Wirtschaftlichkeit der Behandlung beeinträchtigen. Insbesondere bei der Beeinflussung des ärztlichen Verschreibungsverhaltens durch namhafte Zuwendungen oder Rückvergütungen von Pharmaunternehmen liegt es auf der Hand, dass durch die Orientierung an solchen Vorteilen eine pflichtwidrige Begünstigung eines Unternehmens betrieben wird. Dies erscheint in einem Lebensbereich besonders verwerflich, in dem die Gefahr besteht, dass die wirtschaftlichen Interessen des Arztes in eine sachwidrige Konkurrenz zu dem Wohl des Patienten treten (zutreffend Murmann, in: Duttge, Tatort Gesundheitsmarkt, 2011, S. 109, 112). Der medizinische Sachverstand und die damit einhergehenden Beurteilungsspielräume werden zuvörderst durch die Ärzte ausgefüllt. Diese stellen die Diagnose und treffen in Abstimmung mit den Patienten die medizinisch erforderlichen Entscheidungen. Sie handeln dabei für ihre Patienten, die sie sachkundig zu beraten und dadurch in die Lage zu versetzen haben, ihr Selbstbestimmungsrecht hinsichtlich der Behandlung auszuüben. Schon die bloße Möglichkeit, dass das Beratungsund Entscheidungsverhalten des Arztes oder eines gleichstehenden Angehörigen eines Heilberufs durch den Erhalt von Zuwendungen Dritter und nicht von medizinischen bzw. heilfürsorgerischen Erwägungen geleitet ist, begründet Gefahren für den besonders sensiblen Bereich des Gesundheitsschutzes und erscheint geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in eine qualitativ hochwertige, ausschließlich am heilfürsorgerischen Auftrag orientierte Gesundheitsversorgung zu erschüttern.

Drucksache 629/1/15

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes und anderer Vorschriften
  
  

... Der Absatz dient der Klarstellung, dass außer der für die Überwachung der Anwendung des Düngerechts zuständigen Behörde auch die Bodenschutzbehörden den Datenzugriff erhalten müssen, wenn das zur Wahrnehmung ihrer Fachaufgaben erforderlich ist. Nur so können die jeweiligen Fachaufgaben auch effizient und auf einer sicheren und einheitlichen Grundlage düngerechtlicher Daten erledigt werden.

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