11105 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
... 6. [Der Bundesrat stellt fest, dass die in Anhang I, Tabelle 2 genannten Höchstwerte aus physikalischen, chemischen und technischen Gründen nicht erreichbar sind.] Der Bundesrat hält es daher für erforderlich, die Mindestziele für die Anteile sauberer Straßenfahrzeuge bei der öffentlichen Auftragsvergabe dahingehend zu überprüfen, ob sie für öffentliche Auftraggeber wirtschaftlich tragbar sind, [überhaupt real erreichbar sind] und mit anderen Zielsetzungen der EU, zum Beispiel zur CO
... Zumindest ist aber eine deutlichere Klarstellung des Verhältnisses zwischen den Regelungen des Verordnungsvorschlags und den im Anhang aufgeführten Har-monisierungsrechtsvorschriften erforderlich. So ist zum Beispiel nicht klar, ob ein Informationsverpflichteter, der nach der Verordnung (EU) Nr.
... In den letzten Jahren haben sich immer mehr Personen in so genannten Freifunk-Initiativen engagiert. Ziel der Initiativen ist es, ein kostenloses freies Kommunikationsnetzwerk aufzubauen, zu unterhalten und zu erweitern. Freifunk-Netze können von allen möglichen Nutzerinnen und Nutzern frei genutzt werden. Im Freifunk-Netz verbinden sich die Router direkt miteinander, wenn andere Router in Funkreichweite sind. So entstehen lokale Bürgernetze, in denen der Datenverkehr über alle beliebigen Stationen wandern kann. Indem Initiativen Leitungen bereitstellen oder indem Nutzerinnen und Nutzer einen Teil der Bandbreite ihrer privaten Internetanschlüsse zur Verfügung stellen, entstehen auch Zugänge ins Internet. Freifunk-Netze stehen dabei nicht in Konkurrenz zu den Internetanschlüssen der Telekommunikationsanbieter: Auch für die Verbindung der Freifunk-Netze ins Internet sind solche Anschlüsse erforderlich. Zudem verfügen Freifunk-Netze meist über eher geringe Bandbreiten und dienen mithin einer Grundversorgung, aber nicht als Alternative zu leistungsfähigen Internetanschlüssen. Durch den Aufbau von Freifunk-Netzen werden Nutzerinnen und Nutzern zugleich Kompetenzen über IT-Infrastrukturen vermittelt. Zudem werden hierbei neue Technologien erprobt und entwickelt.
... Eine Entlastung der Wirtschaft erfolgt durch den Wegfall der bisherigen gewichtsunabhängigen Erlaubnispflicht für den Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen. Künftig wird zumindest in der Regel eine Erlaubnispflicht erst für Geräte mit einer Gesamtmasse von mehr als 5 Kilogramm bestehen. Aktuell betrifft die Vielzahl aller in den Ländern ausgestellten Aufstiegserlaubnisse Geräte unter 5 Kilogramm (3/4 bzw. in einigen Länder 5/6 der Anträge). In diesen Fällen ist künftig kein gebührenpflichtiger Antrag mehr erforderlich. Der geltende Gebührenrahmen für die Aufstiegserlaubnis von unbemannten Luftfahrtsystemen liegt zwischen 30 und 500 Euro. Im bundesweiten Schnitt wird für eine Einzelerlaubnis eine Gebühr von ca. 80 Euro erhoben. Eine Allgemeinerlaubnis ist hingegen mit höheren Gebühren verbunden (ca. 200 Euro).
... Somit ist die Teilnahme der Union an dem vorgesehenen Übereinkommen erforderlich, damit die Streitigkeiten im Rahmen der genannten Übereinkünfte, bei denen die Union die Beklagte sein wird, in dessen Anwendungsbereich fallen.
... bezeichnet und erforderlichenfalls konkretisiert werden, bei deren Zuwiderhandlung Bußgelder verhängt werden können.
... Dieser Kritik Rechnung tragen könnte eine beim Bundesamt für Justiz angesiedelte Abfragemöglichkeit, bei der dem Antragsteller oder Anfragenden in Form einer sogenannten "Unbedenklichkeitsbescheinigung" ausschließlich mitgeteilt wird, ob ein Tätigkeitsausschluss nach § 72a SGB VIII aufgrund einer einschlägigen Vorverurteilung (Katalogstraftaten nach § 72a Absatz 1 Satz 1 SGB VIII) im Bundeszentralregister vorliegt. Nach dem Schutzzweck des § 72a SGB VIII ist es nicht erforderlich, dass Funktionsträger im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe Kenntnis über sonstige Verurteilungen (zum Beispiel Verkehrsdelikte) einer ehrenamtlich tätigen Person erhalten.
... 10. Der Bundesrat lehnt das Anliegen der Kommission, gesonderte Durchführungsbefugnisse zur Schaffung von einheitlichen Bedingungen für die harmonisierte Anwendung der Typologien zu erhalten, ab. Delegierte Rechtsetzungsbefugnisse in diesem sensiblen Bereich bergen die Gefahr, dass die erforderlichen Mitbestimmungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten und Regionen beschnitten werden.
... 9. Da es bei der jugend- und beteiligungsorientierten Weiterentwicklung der Ganztagsschule auch um die Herstellung gleichwertiger Lebens- und Entwicklungsbedingungen geht, sieht der Bundesrat die Bundesregierung in der Verantwortung, die hierfür erforderlichen finanziellen Rahmenbedingungen zu schaffen. Vor diesem Hintergrund fordert der Bundesrat die Bundesregierung zum wiederholten Male auf, mit den Ländern in Verhandlungen über eine den Lasten angemessene Verteilung der für den Bildungsbereich notwendigen Ressourcen einzutreten.
... Die Eingriffe in die Vertragsfreiheit der Versicherungsvermittler dürfen nicht weiter greifen als zur Erreichung dieses Ziels unbedingt erforderlich. Es erscheint daher zu weitreichend und somit unverhältnismäßig, zum Zweck des Verbots einer Vergütung durch Verbraucher ein Gebot zur Vergütung durch Versicherungsunternehmen aufzustellen. Ein solches generelles Gebot schlösse die Vergütung des Versicherungsvermittlers durch Dritte aus, auch wenn es sich bei diesen nicht um Verbraucher handelt.
... "Die gemäß § 2 Absatz 3 Satz 1 festgelegten Steuersätze für die Verwendung von Energieerzeugnissen als Kraftstoff in begünstigten Anlagen werden angewendet nach Maßgabe und bis zum Auslaufen der erforderlichen Freistellungsanzeige bei der Europäischen Kommission nach der Verordnung (EU) Nr.
... 'Das Ansehen der Justiz und damit auch die Autorität des Staates wird nicht nur durch heimliches Aufnehmen von Teilen der Gerichtsverhandlung untergraben. Vielmehr ist dies auch der Fall, wenn offen mit Bild- oder Tonaufnahmen begonnen wird. Bereits dadurch werden Interessen der aufgenommenen Personen verletzt, auch wenn die Offenkundigkeit des Vorgehens das Ergreifen von Abwehrmaßnahmen ermöglicht. Die genannten Schutzinteressen werden aber insbesondere dann verletzt, wenn dem Vorsitzenden eine Auseinandersetzung über die Beendigung der Aufnahme aufgezwungen wird. Wegen der gegebenenfalls erforderlichen Hinzuziehung von Justizbediensteten oder Polizeikräften zur tatsächlichen Durchsetzung sitzungspolizeilicher Maßnahmen kann sich diese Auseinandersetzung über eine gewisse Dauer erstrecken. Nicht selten suchen Personen aus der sogenannten "Reichsbürger"-Szene solche Auseinandersetzungen mit der "Staatsgewalt", um sich und ihren Umkreis in ihrer Ablehnung des Staates zu bestätigen. Deshalb muss auch dem offenen Aufnehmen mit strafrechtlichen Mitteln begegnet und durch eine eindeutige Rechtsgrundlage zur Sicherstellung und Einziehung von Aufnahmen bzw. Datenträgern Vorsorge vor einer Verbreitung entsprechender Aufnahmen getroffen werden können.'
... Im Bund entsteht im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Zusammenhang mit der Einführung der Möglichkeit zum Auslesen mobiler Datenträger im Asylverfahren einmaliger Erfüllungsaufwand in geschätzter Höhe von 3 200 000 Euro. Weiter fallen dort jährlich etwa 300 000 Euro Lizenzkosten für die einzusetzende forensische Software sowie ein noch nicht bezifferbarer Aufwand für personelle und sachliche Ressourcen, insbesondere zur Schulung, an. Nicht bezifferbarer Erfüllungsaufwand entsteht bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit für zusätzlich erforderliche Datenschutzkontrollen. Dieser sowie etwaiger Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln soll finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan ausgeglichen werden. Den Ländern entsteht Erfüllungsaufwand, dessen Höhe von derzeit nicht bekannten Faktoren und künftigen Umsetzungsplanungen abhängt und daher nicht konkret beziffert werden kann.
... "Auf die nach Absatz 1 Nummer 11 erforderliche Mitgliedszeit wird für jedes Kind, Stiefkind oder Pflegekind (§ 56 Absatz 2 Nummer 2 des Ersten Buches) eine Zeit von drei Jahren angerechnet."
... ) ist für Neufahrzeuge auf EU-Ebene, schrittweise beginnend mit der Verabschiedung der hierzu erforderlichen Rechtsakte, voraussichtlich Ende Mai 2017 vorgesehen. Nach diesem Verfahren werden zukünftig auch die für die Bemessung der
... 5. Zur Erreichung der gesetzten Ziele bedarf es erheblicher Anstrengungen auf allen staatlichen Ebenen, in Zivilgesellschaft und Wirtschaft sowie einer engen Abstimmung von Bund und Ländern, um die notwendige Transformationsdynamik zu erzeugen. Dazu hält der Bundesrat auch in der Umsetzungsphase der Strategie einen strukturierten Dialog von Bund und Ländern für erforderlich. Auf dieser Grundlage kann auch eine Beteiligung der Länder an dem geplanten neuen Austauschformat mit gesellschaftlichen Akteuren (Arbeitstitel "Forum Nachhaltigkeit") erfolgen.
... in § 14 Absatz 1 AltvPIBV entfällt künftig bei einer Änderung der Grundzulage die - alternativ mögliche - separat erforderliche Anpassung der Beträge in § 14 Absatz 1 AltvPIBV.
... Damit ist die erforderliche funktionale Äquivalenz mit den Anforderungen der UVP-Richtlinie hergestellt.
... Grundsätzlich gelten die Anforderungen des Mess- und Eichrechts für alle Messgeräte, sofern sie unter den Anwendungsbereich des Mess- und Eichrechts fallen. Aus Gründen des Kunden- und Verbraucherschutzes ist vorgesehen, dass ein Messgerät das Messergebnis und die Angaben, die zur Bestimmung eines bestimmten Geschäftsvorgangs erforderlich sind, dauerhaft aufzeichnen muss, wenn die Messung nicht wiederholbar ist und das Messgerät normalerweise dazu bestimmt ist, in Abwesenheit einer der Parteien benutzt zu werden. Darüber hinaus muss bei Abschluss der Messung auf Anfrage ein dauerhafter Nachweis des Messergebnisses und der Angaben, die zur Bestimmung eines bestimmten Geschäftsvorgangs erforderlich sind, zur Verfügung stehen (Anlage 2 Nummer 10
... 3. Der Bundesrat begrüßt weiterhin, dass die Kommission den allgemeinen Rechtsrahmen der Datenschutz-Grundverordnung präzisieren und ergänzen möchte, soweit es elektronische Kommunikationsdienste betrifft. Denn die eDatenschutz-Richtlinie, die zuletzt im Jahr 2009 überprüft wurde, ist durch technische und wirtschaftliche Entwicklungen überholt. Etwa kommunizieren Verbraucherinnen und Verbraucher statt per Telefon und SMS mittlerweile selbstverständlich auch oder sogar überwiegend über sogenannte Over-theTop-Dienste (zum Beispiel Messengerdienste). Deshalb ist es erforderlich, den Rechtsrahmen entsprechend anzupassen, um Schutzlücken zu schließen.
... 1. Der Bundesrat begrüßt die Initiative des Bundes, die Rechtsgrundlagen für das hoch- und vollautomatisierte Fahren zu schaffen. Um die Akzeptanz der Fahrzeugführerinnen und -führer zu schaffen, sind eindeutige Regelungen insbesondere zu den Fragen der Verantwortlichkeit und der Haftung unentbehrlich. Auch für die Automobilindustrie werden klare Festlegungen erforderlich, um den Rahmen des Zulässigen eindeutig festzulegen. Nur so ist es den Unternehmen möglich, die ausreichende Planungssicherheit für die weiteren technischen Entwicklungen zu gewinnen. Schließlich sind die Fragen der Kontrolle und der Haftung auch für die Polizei, die Verkehrsbehörden sowie letztlich auch für die Versicherungswirtschaft von erheblicher Bedeutung. Insoweit kann mit einem Gesetz die ausreichende Grundlage für diesen offenkundigen Regelungsbedarf geschaffen werden.
... In diesem Zusammenhang spielt die Hochschulbildung eine einzigartige Rolle. Die Nachfrage nach hochqualifizierten, sozial engagierten Menschen steigt und ist gleichzeitig im Wandel begriffen. Man geht davon aus, dass bis 2025 voraussichtlich für die Hälfte aller Arbeitsplätze ein tertiärer Bildungsabschluss erforderlich sein wird. Und bereits heute gibt es einen Mangel an hochqualifizierten Arbeitskräften. Durch die Digitalisierung werden Arbeitsplätze flexibler und komplexer. Mehr denn je müssen die Menschen in der Lage sein, unternehmerisch zu handeln, komplexe Informationen zu verarbeiten, selbstständig und kreativ zu denken, Ressourcen (auch digitale) intelligent zu nutzen, effizient zu kommunizieren und resilient zu sein. Europa braucht auch mehr Spitzenkräfte, die hochmoderne Technologien entwickeln und Lösungen erarbeiten können, von denen unser künftiger Wohlstand abhängt. Gleichzeitig ist angesichts der zunehmenden Polarisierung unserer Gesellschaften und dem wachsenden Misstrauen in die demokratischen Einrichtungen jedermann aufgerufen - auch das Hochschulpersonal und die Studierenden - sich aktiver in die sie umgebenden Gemeinschaften einzubringen und soziale Inklusion und Mobilität voranzubringen.
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