Anlage
Bericht über die Auswirkungen der Föderalismusreform auf die Vorbereitung von Gesetzentwürfen der Bundesregierung und das Gesetzgebungsverfahren
A. Einführung
B. Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen
I. Abschaffung der Rahmengesetzgebung
II. Verlagerung von Kompetenzmaterien in die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes
III. Einschränkung des Anwendungsbereichs der Erforderlichkeitsklausel Artikel 72 Abs. 2 GG
IV. Verlagerung von Kompetenzmaterien auf die Länder
V. Abweichungsrechte der Länder im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung
C. Neuordnung der Zustimmungsbedürftigkeit
I. Bundesgesetzliche Regelungen zur Einrichtung von Behörden und des Verwaltungsverfahrens der Länder bei der Ausführung der Bundesgesetze als eigene Angelegenheit Artikel 84 Abs. 1 GG -neu-
II. Auswirkungen im Zusammenhang mit Rechtsverordnungen
III. Bundesgesetze mit erheblichen Kostenfolgen für die Länder Artikel 104a Abs. 4 GG - neu -
D. Verbot bundesgesetzlicher Aufgabenzuweisungen an die Kommunen (Artikel 84 Abs. 1 Satz 7 und Artikel 85 Abs. 1 Satz 2 GG - neu -)
E. Neuordnung der Vertretung Deutschlands auf EU-Ebene (Artikel 23 Abs. 6 GG neu - )