1 gefundenes Dokument zum Suchbegriff
... verbessert und auf eine sichere rechtliche Grundlage gestellt. Denn durch die Einführung einer Gefährdungshaftung des Schiffseigentümers, verbunden mit einer Versicherungspflicht, wird die Durchsetzung von Ersatz- und Rückgriffsansprüchen der öffentlichen Hand in größerem Umfang möglich sein als bisher.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Kosten der öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Begründung
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Schlussbemerkung
Internationales Übereinkommen von 2001 über die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden Übersetzung
Artikel 1Begriffsbestimmungen
Artikel 2Geltungsbereich
Artikel 3Haftung des Schiffseigentümers
Artikel 4Ausschlüsse
Artikel 5Ereignisse, an denen mehrere Schiffe beteiligt sind
Artikel 6Haftungsbeschränkung
Artikel 7Pflichtversicherung oder finanzielle Sicherheit
Artikel 8Ausschlussfristen
Artikel 9Gerichtsbarkeit
Artikel 10Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen
Artikel 11Vorrangsklausel
Artikel 12Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt
Artikel 13Staaten mit mehr als einer Rechtsordnung
Artikel 14Inkrafttreten
Artikel 15Kündigung
Artikel 16Revision oder Änderung
Artikel 17Verwahrer
Artikel 18Übermittlung an die Vereinten Nationen
Artikel 19Sprachen
Anlage
Denkschrift
I. Allgemeiner Teil
1. Entstehung des Bunkeröl-Übereinkommens
2. Inhalt des Bunkeröl-Übereinkommens
II. Besonderer Teil
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Artikel 7
Zu Artikel 8
Zu Artikel 9
Zu Artikel 10
Zu Artikel 11
Zu Artikeln 12
Suchbeispiele: