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2 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Ersatz- oder Freistellungsanspruch"


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Drucksache 399/08

... Nach der derzeitigen Rechtslage ist es umstritten, ob die Haftung ehrenamtlich tätiger Vereinsvorstände einer Haftungsmilderung analog den Grundsätzen zur Arbeitnehmerhaftung unterliegt und der Vereinsvorstand daher im Falle der Inanspruchnahme durch einen Dritten gegen den Verein einen Ersatz- oder Freistellungsanspruch haben kann. Während dies teilweise unter Berufung auf ein Urteil des BGH vom 5. Dezember 1983 (BGHZ, 89, 153 ff.) bejaht wird (so Hadding: in Soergel,

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 399/08




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Gesetzesantrag

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

§ 31a
Haftung ehrenamtlich und unentgeltlich tätiger Vorstandsmitglieder

Artikel 2
Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3
Änderung der Abgabenordnung

Artikel 4
Änderung der Beitragsverfahrensverordnung

Artikel 5
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeines

B. Im Einzelnen

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu § 31a

Zu § 31a

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5


 
 
 


Drucksache 399/08 (Beschluss)

... Nach der derzeitigen Rechtslage ist es umstritten, ob die Haftung ehrenamtlich tätiger Vereinsvorstände einer Haftungsmilderung analog den Grundsätzen zur Arbeitnehmerhaftung unterliegt und der Vereinsvorstand daher im Falle der Inanspruchnahme durch einen Dritten gegen den Verein einen Ersatz- oder Freistellungsanspruch haben kann. Während dies teilweise unter Berufung auf ein Urteil des BGH vom 5. Dezember 1983 - II ZR 252/ 82 - (BGHZ 89, 153 ff.) bejaht wird (vgl. Hadding, in: Soergel,

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 399/08 (Beschluss)




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Gesetzentwurf

Anlage
Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen

Artikel 1
Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

§ 31a
Haftung ehrenamtlich und unentgeltlich tätiger Vorstandsmitglieder

Artikel 2
Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3
Änderung der Abgabenordnung

Artikel 4
Änderung der Beitragsverfahrensverordnung

Artikel 5
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeines

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5


 
 
 


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