"Ersatzanspruch"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz - PKoFoG)
  
  
  
  

... Sonstige Kosten für die Wirtschaft, Kosten für soziale Sicherungssysteme, Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. Im Übrigen wird den Kreditinstituten ein Auslagenersatzanspruch für eine Reihe von zusätzlich eingeführten Mitteilungspflichten gewährt, der zudem unmittelbar aus dem Kontoguthaben realisiert werden kann.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... Artikel 47 Absatz 2 GRC regelt, dass jede Person das Recht darauf hat, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Wird gegen die Pflicht, in angemessener Frist zu entscheiden, verstoßen, können die dadurch bedingten Nachteile zu einem Schadensersatzanspruch führen. Darüber hinaus ist die überlange Dauer des Verfahrens auch bei der Bemessung von Geldbußen und Strafen zu berücksichtigen (Jarass, Charta der Grundrechte der EU, 3. Auflage 2016, Artikel 47 Rn. 44).

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... Inkassokosten können nur im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs nach § 286 BGB geltend gemacht werden. Während es im allgemeinen Haftungsrecht völlig unstreitig ist, dass der Geschädigte einen Nachweis für den tatsächlichen Schaden erbringt, wird dieser Nachweis, wie die Gesetzesbegründung ausführt und die Erfahrungen der Verbraucherverbände bestätigen, von den Inkassounternehmen regelmäßig verweigert. Dies ist nicht hinnehmbar. Die Vorlage der Vergütungsvereinbarung ist notwendig, um die Berechtigung der geltend gemachten Inkassoforderung prüfen zu können. Vor allem bei Forderungen aus Massengeschäften im Bagatellbereich ist bei wirtschaftlicher Betrachtung nur schwer nachvollziehbar, dass ein Gläubiger bereit ist, mehr als 50 Prozent des Wertes der in Frage stehenden Forderung für eine Rechtsverfolgung mit ungewissem Erfolg auszugeben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
  
  
  
  

... Mit dem nachvollziehbaren Ziel, vorschnellen Datenherausgaben vorzubeugen, widerstreitet nämlich das Ziel, dem Verletzen schnellen und effektiven Rechtsschutz ohne vermeidbare Hürden zur Verfügung zu stellen. Das Erfordernis, zunächst ein Verfahren gegen den Netzwerkbetreiber zu führen, bei dem auch im Falle des Obsiegens (selbst bei offensichtlich begründeten Auskunftsbegehren) der Verletzte in jedem Fall die Kosten zu tragen hat, kann eine erhebliche Abschreckungswirkung begründen und erscheint auch materiell nicht angemessen. Zwar dürfte dem Verletzten bezüglich derartiger Kosten ein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Verletzen (dem Urheber der strafbaren Äußerung) als notwendige Rechtsverfolgungskosten zustehen. Zunächst muss er aber diese Kosten tragen und muss sie später gegenüber dem Verletzen einklagen. Ihn trifft damit auch das Risiko der Uneinbringlichkeit. Jedenfalls, wenn man § 14 Absatz 4 Satz 6 TMG nunmehr als Kostenregelung für das gesamte einheitliche Auskunftsverfahren ansieht, setzt die derzeitige Regelung zudem einen Fehlanreiz für Netzwerkbetreiber, die Auskunft stets zu verweigern und so die (dringlichen) Verfahren zu verzögern. Ihnen droht allenfalls, zur Auskunft verurteilt zu werden - ohne jegliches Kostenrisiko. Daher erscheint die Regelung, nach der der Verletzte immer die Kosten des Verfahrens zu tragen hat unangemessen. Eine angemessene Berücksichtigung der widerstreitenden Interessen könnte hier etwa durch eine Kostenverteilung nach Obsiegen und Unterliegen darstellen, wie sie auch sonst im Zivilprozessrecht vom Grundsatz her stets vorgesehen ist. Der Netzwerkbetreiber würde dadurch auch nicht zu einer voreiligen Herausgabe von Bestandsdaten verleitet, da ihn in der Regel kein nennenswerter zusätzlicher Prüfungsaufwand träfe. Im Rahmen von § 14 Absatz 3 TMG ist im Kern zu prüfen, ob ein Fall von § 1 Absatz 3 NetzDG (rechtwidriger Inhalt entsprechend einer der dort genannten Katalogtaten) vorliegt. Diese Prüfung hat der Netzwerkbetreiber allerdings in aller Regel bereits im Rahmen der Entscheidung über die Sperrung des Beitrags durchführen müssen bzw. muss sie wegen dieser Entscheidung parallel ohnehin durchführen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... erstattungsfähig ist. Im Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts, mit dem das RDG und das RDGEG eingeführt wurden, war sogar noch vorgesehen gewesen, dass Kosten von Inkassodienstleistern im Rahmen des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs des § 91 ZPO überhaupt nicht geltend gemacht werden können sollten; ihre Durchsetzung im Rahmen eines materiellen Schadensersatzanspruchs sollte dagegen unberührt bleiben (vergleiche § 4 Absatz 4 Satz 2 des RDGEG-Entwurfs, Bundestagsdrucksache 16/3655, S. 14, und die zugehörige Begründung, S. 81). Die dadurch bewirkte Trennung zwischen der Frage, ob eine Forderung materiell berechtigt ist, und der Frage, ob sie auch im Wege der Prozesskostenerstattung nach § 91 ZPO durchgesetzt werden kann, erscheint vom Ansatz wenig glücklich. Grundsätzlich besser und für alle Beteiligten einfacher wäre es, berechtigte Forderungen auch auf einem relativ einfachen Weg prozessual durchsetzen zu können. Bei der Frage der Berechtigung der Forderung ist maßgeblich zu berücksichtigen, dass Inkassodienstleister nicht nur im außergerichtlichen Verfahren, sondern auch im gerichtlichen Mahnverfahren dieselben Leistungen wie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte erbringen. Um nicht in einen Konflikt mit den Vorgaben des

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
  
  
  
  

... (5) Soweit die Abmahnung unberechtigt ist oder nicht den Anforderungen des Absatzes 2 entspricht oder soweit entgegen Absatz 4 ein Anspruch auf Aufwendungsersatz geltend gemacht wird, hat der Abgemahnte gegen den Abmahnenden einen Anspruch auf Ersatz der für seine Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen. Der Anspruch nach Satz 1 ist beschränkt auf die Höhe des Aufwendungsersatzanspruchs, die der Abmahnende geltend macht. Bei einer unberechtigten Abmahnung ist der Anspruch nach Satz 1 ausgeschlossen, wenn die fehlende Berechtigung der Abmahnung für den Abmahnenden zum Zeitpunkt der Abmahnung nicht erkennbar war. Weitergehende Ersatzansprüche bleiben unberührt."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... Inkassokosten können nur im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs nach § 286 BGB geltend gemacht werden. Während es im allgemeinen Haftungsrecht völlig unstreitig ist, dass der Geschädigte einen Nachweis für den tatsächlichen Schaden erbringt, wird dieser Nachweis, wie die Gesetzesbegründung ausführt und die Erfahrungen der Verbraucherverbände bestätigen, von den Inkassounternehmen regelmäßig verweigert. Dies ist nicht hinnehmbar. Die Vorlage der Vergütungsvereinbarung ist notwendig, um die Berechtigung der geltend gemachten Inkassoforderung prüfen zu können. Vor allem bei Forderungen aus Massengeschäften im Bagatellbereich ist bei wirtschaftlicher Betrachtung nur schwer nachvollziehbar, dass ein Gläubiger bereit ist, mehr als 50 Prozent des Wertes der in Frage stehenden Forderung für eine Rechtsverfolgung mit ungewissem Erfolg auszugeben.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  
  
  

... "1a. im Rahmen der Geltendmachung und Durchsetzung sowie Abwehr eines Erstattungs- oder Ersatzanspruchs,".

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften
  
  
  
  

... XII regelt einen Kostenersatzanspruch, wenn der Träger der Sozialhilfe und ein vorrangig verpflichteter Träger Leistungen erbringen. Dies kann dann vorkommen, wenn der Sozialhilfeträger nicht über einen möglicherweise bestehenden vorrangigen Anspruch informiert und deshalb keinen Erstattungsanspruch geltend macht. In diesen Fällen erhält der Leistungsberechtigte also sowohl vom Träger der Sozialhilfehilfe als auch von dem anderen Träger Leistungen. Beide Bescheide sind rechtmäßig, so dass deren Aufhebung und die Erstattung der Leistung nicht möglich sind. Mangels Erstattungsanspruch kann sich der nachrangige Träger der Eingliederungshilfe die Kosten auch nicht vom vorrangigen Träger erstatten lassen. Diese Situation kann auch bei Leistungen nach dem SGB IX entstehen, insbesondere, wenn mehrere Leistungsträger involviert sind und nur unvollständig informiert werden.

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen,
  Niedersachsen
  
  
  
  

... Durch die Vorschrift wird ein optionales Adhäsionsverfahren für öffentlichrechtliche Ersatzansprüche im Verwaltungsprozess eingeführt. Der Rechtsschutzsuchende erhält die Möglichkeit, mit einer im Verwaltungsrechtsweg anhängigen Klage (Primäranspruch) zugleich hiermit zusammenhängende öffentlichrechtliche Ersatzansprüche (Sekundäranspruch) zu verfolgen. Das Adhäsionsverfahren verbessert den Rechtsschutz: Zum einen werden Doppelprozesse in verschiedenen Gerichtsbarkeiten vermieden und Verfahrenskosten reduziert. Zum anderen kann das mit dem Fall bereits befasste und in diesem Sinne sachnähere Gericht direkt über den Ersatzanspruch entscheiden. Dieses kann das vorhandene Fallwissen auch für das Sekundärrechtsschutzverfahren nutzen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften
  
  
  
  

... XII regelt einen Kostenersatzanspruch, wenn der Träger der Sozialhilfe und ein vorrangig verpflichteter Träger Leistungen erbringen. Dies kann dann vorkommen, wenn der Sozialhilfeträger nicht über einen möglicherweise bestehenden vorrangigen Anspruch informiert und deshalb keinen Erstattungsanspruch geltend macht. In diesen Fällen erhält der Leistungsberechtigte also sowohl vom Träger der Sozialhilfehilfe als auch von dem anderen Träger Leistungen. Beide Bescheide sind rechtmäßig, so dass deren Aufhebung und die Erstattung der Leistung nicht möglich sind. Mangels Erstattungsanspruch kann sich der nachrangige Träger der Eingliederungshilfe die Kosten auch nicht vom vorrangigen Träger erstatten lassen. Diese Situation kann auch bei Leistungen nach dem SGB IX entstehen, insbesondere, wenn mehrere Leistungsträger involviert sind und nur unvollständig informiert werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
  
  
  
  

... 3. ob und in welcher Höhe ein Aufwendungsersatzanspruch geltend gemacht wird und wie sich dieser berechnet,

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
  
  
  
  

... "Trifft ein Entschädigungsanspruch aufgrund eines schädigenden Ereignisses nach Kapitel 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 mit einem Schadensersatzanspruch aufgrund fahrlässiger Amtspflichtverletzung zusammen, so wird der Anspruch nach § 839 Absatz 1 des

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II)
  
  
  
  

... "Für die Höhe des Aufwendungsersatzanspruchs gilt § 67f Absatz 1 des Aktiengesetzes und eine auf Grund der Ermächtigung in § 67f Absatz 3 des Aktiengesetzes erlassene Verordnung. Bis zum Inkrafttreten einer solchen Verordnung, jedoch längstens bis einschließlich 3. September 2025, ist die Verordnung über den Ersatz von Aufwendungen der Kreditinstitute vom 17. Juni 2003 (BGBl. I S. 885), die durch Artikel 15 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2479) geändert worden ist, in der bis einschließlich 2. September 2020 geltenden Fassung weiter sinngemäß anwendbar."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung
  
  
  
  

... der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet ist, oder aber ob für diese genauso wie für Mitteilungen anderer Amtsträger der Verwaltungsrechtweg eröffnet ist. Letzterer Meinung hat sich der BGH jüngst angeschlossen (BGH, Beschluss vom 27. Juli 2017, 2 ARs 188/15, StraFo 2017, 462). Da der Rechtsweg nach beiden Ansichten eröffnet ist, stehen - wie von Artikel 4 der Richtlinie gefordert - geeignete Maßnahmen für den Fall eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung zur Verfügung, so dass auch hier die Richtlinie keinen Handlungsbedarf für den Gesetzgeber schafft. Darüber hinaus besteht gegebenenfalls auch ein Schadensersatzanspruch nach § 839 BGB in Verbindung mit Artikel 34 GG. Für diesen Anspruch gelten die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung. Das Handeln der Behörden kann damit stets auch gerichtlich überprüft werden. Die Einführung neuer Rechtsbehelfe ist nicht veranlasst.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/103/EG /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht - COM(2018) 336 final
  
  
  
  

... (7) Ein wirksamer und effizienter Schutz der Opfer von Verkehrsunfällen muss gewährleisten, dass Opfer für entstandene Personen- oder Sachschäden stets entschädigt werden, egal, ob das Versicherungsunternehmen des Unfallverursachers zahlungsfähig ist oder nicht. Die Mitgliedstaaten sollten daher eine Stelle errichten oder benennen, bei der Geschädigte, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet haben, eine erste Entschädigung erhalten und die sich diese Entschädigung später von der Stelle, die im Mitgliedstaat der Niederlassung des Versicherungsunternehmens, das die Police des Fahrzeugs der haftpflichtigen Partei ausgestellt hat, für denselben Zweck errichtet oder benannt wurde, erstatten lassen kann. Um die Stellung von Parallelansprüchen zu vermeiden, sollte es Opfern von Verkehrsunfällen nicht gestattet sein, einen Schadenersatzanspruch bei dieser Stelle geltend zu machen, wenn sie ihre Forderung bereits gestellt oder gerichtliche Schritte gegen das betreffende Versicherungsunternehmen eingeleitet haben und die Forderung noch geprüft wird oder die gerichtlichen Schritte noch anhängig sind.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG (Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation | ) - COM(2017) 10 final; Ratsdok. 5358/17
  
  
  
  

... 41. Der Bundesrat begrüßt insbesondere die Verankerung eines Schadensersatzanspruches sowohl für materielle als auch für immaterielle Schäden in Artikel 22 des Verordnungsvorschlags, weil dadurch Verstöße gegen die Verordnung angemessen sanktioniert werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld
  
  
  
  

... Eine Erstreckung des Anspruchs auf Hinterbliebenengeld kommt darüber hinaus auch für die Passagierschadenshaftung im Eisenbahn- und Seeverkehr in Betracht. Zwar gelten in diesem Bereich weitgehend internationale Regelungen. Diese stehen jedoch der Zubilligung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld zumindest nicht entgegen. Denn die im innerstaatlichen Recht enthaltenen Regelungen über die außervertragliche Haftung im Seeverkehr sind bei der Beurteilung der Frage heranzuziehen, wie ein auf diese internationalen Regelungen gestützter Schadensersatzanspruch zu bemessen ist, auch wenn es sich dabei letztlich um vertragliche Ansprüche handelt (vgl. für den Seeverkehr: BGH, Urteil vom 16. Dezember 1996 - Az. II ZR 271/95; BGH, Urteil vom 16. Dezember 1996 - Az. II ZR 266/95). Entsprechendes wird auch für die Passagierschadenshaftung im Eisenbahnverkehr vertreten (vgl. Jürgen Basedow, Der Transportvertrag, 1987, S. 448 f.). Der neu geschaffene Anspruch auf Hinterbliebenengeld ist deshalb vor diesem Hintergrund auch bei der Passagierschadenshaftung im See- und Schienenverkehr sowie im Eisenbahnverkehr zu berücksichtigen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG (Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation | ) - COM(2017) 10 final; Ratsdok. 5358/17
  
  
  
  

... 59. Der Bundesrat begrüßt insbesondere die Verankerung eines Schadensersatzanspruches sowohl für materielle als auch für immaterielle Schäden in Artikel 22 des Verordnungsvorschlags, weil dadurch Verstöße gegen die Verordnung angemessen sanktioniert werden.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Sechstes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG)
  
  

... 3. die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches nach § 76 des

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes
  
  

... § 1607 Absatz 3 Satz 1 BGB erfasst für den Kindesunterhalt Fälle, in denen die Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs gegen einen Elternteil im Inland ausgeschlossen oder erheblich erschwert ist und ein nicht zum Unterhalt verpflichteter Verwandter oder der - mangels Verwandtschaft nicht zum Kindesunterhalt verpflichtete - Ehegatte des anderen Elternteils dem Kind Unterhalt leistet. Diese Personen gewähren dem Kind Unterhalt, obwohl sie hierzu gesetzlich nicht verpflichtet sind. Um diese Bereitschaft zur freiwilligen Leistung zu unterstützen, ordnet das Gesetz an, dass der nicht oder nur erschwert durchsetzbare Unterhaltsanspruch des Kindes gegen seinen Elternteil auf denjenigen übergeht, der dem Kind Unterhalt geleistet hat (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder [Kindesunterhaltsgesetz - KindUG], Bundestagsdrucksache 13/7338 S. 21). Dieser gesetzliche Anspruchsübergang wurde erstmals durch das Gesetz über die rechtliche Stellung der unehelichen Kinder vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1243) in den damaligen § 1615b Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 BGB für Unterhaltspflichten gegenüber unehelichen Kindern eingefügt. Ziel der gesetzlichen Regelung war, dass sich derjenige, der dem Kind zunächst als Vater Unterhalt geleistet habe, wegen seines Ersatzanspruchs ohne weiteres an den wirklichen Vater wenden könne (vgl. Entwurf eines Gesetzes über die rechtliche Stellung der unehelichen Kinder vom 7. Dezember 1967, Bundestagsdrucksache V/2370 S. 46). Im Zuge des Kindesunterhaltsgesetzes vom 6. April 1998 (BGBl. I S. 666) erfolgte die Erstreckung auch auf eheliche Kinder durch § 1607 Absatz 3 BGB.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
  
  

... Zu denken ist insofern etwa an die Aufrechnung (das Aufrechnungsverbot des § 393 BGB gilt hier nicht, da nicht die Haupt- sondern die Gegenforderung auf einer unerlaubten Handlung beruht), die Abtretung der geltend gemachten Forderung, Erbfälle, die Frage der Schadensersatzleistung lediglich Zugum-Zug gegen Rückübertragung der Gegenleistung, die Frage des Anspruchs gegen Dritte im Sinne des § 73b StGB-E, die nicht Täter oder Teilnehmer sind oder gegen die kein Schadensersatzanspruch besteht (allenfalls ein Anspruch aus § 822 BGB) sowie die Frage, ob das Delikt überhaupt einen Schadensersatzanspruch begründet.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... Absatz 1 regelt bislang die Fiktion eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher bei Unwirksamkeit des Leiharbeitsverhältnisses wegen erlaubnisloser Arbeitnehmerüberlassung sowie Beginn, Dauer und Inhalte dieses Arbeitsverhältnisses. Die Absätze 2 und 3 regeln bislang einen Schadensersatzanspruch der Leiharbeitnehmerin oder des Leiharbeitnehmers und eine Haftung des Verleihers für an Dritte zu leistende Zahlungen bei Unwirksamkeit des Leiharbeitsverhältnisses wegen erlaubnisloser Arbeitnehmerüberlassung. Mit der jeweils vorgenommenen Erstreckung des Verweises auf nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 bis 1b unwirksame Arbeitsverträge gelten diese Regelungen zukünftig ebenso bei Unwirksamkeit des Leiharbeitsverhältnisses wegen verdeckter Arbeitnehmerüberlassung und wegen Überschreitens der Überlassungshöchstdauer. Bei den sonstigen Unwirksamkeitsgründen des § 9 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 greift § 10 wie bisher nicht. In diesen Fällen ist nicht der Arbeitsvertrag unwirksam, sondern nur eine Vereinbarung des Vertrages, so dass der Wortlaut des § 10 - ebenso wie bisher - nicht einschlägig ist.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
  
  

... Zu denken ist insofern etwa an die Aufrechnung (das Aufrechnungsverbot des § 393 BGB gilt hier nicht, da nicht die Haupt- sondern die Gegenforderung auf einer unerlaubten Handlung beruht), die Abtretung der geltend gemachten Forderung, Erbfälle, die Frage der Schadensersatzleistung lediglich Zugum-Zug gegen Rückübertragung der Gegenleistung, die Frage des Anspruchs gegen Dritte im Sinne des § 73b StGB-E, die nicht Täter oder Teilnehmer sind oder gegen die kein Schadensersatzanspruch besteht (allenfalls ein Anspruch aus § 822 BGB) sowie die Frage, ob das Delikt überhaupt einen Schadensersatzanspruch begründet.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
  
  

... "(1) Wer nach Vollendung des 18. Lebensjahres vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach diesem Buch an sich oder an Personen, die mit ihr oder ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ohne wichtigen Grund herbeigeführt hat, ist zum Ersatz der deswegen erbrachten Geld- und Sachleistungen verpflichtet. Als Herbeiführung im Sinne des Satzes 1 gilt auch, wenn die Hilfebedürftigkeit erhöht, aufrechterhalten oder nicht verringert wurde. Sachleistungen sind, auch wenn sie in Form eines Gutscheins erbracht wurden, in Geld zu ersetzen. § 40 Absatz 6 Satz 2 gilt entsprechend. Der Ersatzanspruch umfasst auch die geleisteten Beiträge zur Sozialversicherung. Von der Geltendmachung eines Ersatzanspruchs ist abzusehen, soweit sie eine Härte bedeuten würde." ‘

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum
  
  

... Immobilienmakler vermitteln Verbraucherinnen und Verbrauchern Immobilien, deren Werte meist in einem sechsstelligen Eurobetrag liegen dürften, wie dies zum Beispiel bei Wohnungen in Großstädten, Ein- oder Mehr-Familienhäusern schnell der Fall sein dürfte. Kommt es hier zu einer Schadensersatzpflicht auf Grund einer Pflichtverletzung des Maklers, sind schnell hohe Schadensersatzansprüche denkbar. Für solche Fälle kann eine vom Makler abgeschlossene Berufshaftpflichtversicherung wichtig sein, um die Befriedigung des Schadensersatzanspruchs der Verbraucherin oder des Verbrauchers zu sichern, wenn hierzu das Vermögen des Maklers nicht ausreicht.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
  
  

... Nach geltender Rechtslage stellt der den Gläubigern obliegende Vorsatz-Nachweis die Anspruchsdurchsetzung vor sehr hohe Hürden bzw. macht diese teils unmöglich. Nicht zu Unrecht steht dieser Umstand seit langem in der Kritik. Durch die vorgeschlagene Vermutungsregelung wird die Rechtsdurchsetzung für die Gläubiger erleichtert, gleichzeitig aber das Interesse der Schuldner dahingehend gewahrt, nur für schuldhaftes Handeln haften zu müssen. Die vollständige Streichung des Verschuldenserfordernisses in § 10 UWG wäre ebenso wenig wie die Herabsenkung des Verschuldensmaßstabes auf grobe Fahrlässigkeit eine Alternative. Würde man den Gewinnabschöpfungsanspruch auch in Fällen des nicht vorsätzlichen Handelns zuerkennen, so müsste jeder Unternehmer, der sich in einem Grenzbereich wettbewerbsrechtlicher Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit bewegt und deshalb mit einer abweichenden Beurteilung seines zumindest bedenklichen Verhaltens rechnen muss, davon ausgehen, den Gewinn zu verlieren. Der Unternehmer wäre hierdurch häufig einem nicht unerheblichen Prozessrisiko ausgesetzt. Ein solches Prozessrisiko ist in den Fällen, in denen ein Mitbewerber durch das wettbewerbswidrige Verhalten einen echten Schaden erleidet, gerechtfertigt. Dies gilt indes nicht beim Gewinnabschöpfungsanspruch. Im Gegensatz zum Schadensersatzanspruch dient der Gewinnabschöpfungsanspruch nicht dem individuellen Schadensausgleich. Der Abnehmer, der durch das wettbewerbswidrige Verhalten Nachteile erlitten hat, erhält den Anspruch gerade nicht. Vielmehr sollen die Fälle erfasst werden, in denen die Geschädigten den Anspruch nicht geltend machen. Der Anspruch dient demnach weniger dem Interessenausgleich, sondern vielmehr einer wirksamen Abschreckung. Es geht vielmehr um die wirtschaftliche Neutralisierung von schwerwiegenden Wettbewerbsverstößen. Um mit Blick auf das erwähnte Prozessrisiko unangemessene Belastungen für die Wirtschaft zu vermeiden, erscheint es gerechtfertigt, dass in den Fällen der nicht schuldhaften - auch fahrlässigen - Zuwiderhandlung der Abschreckungsgedanke zurücktritt (vgl. BT-Drucksache

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie
  
  

... Die Änderungen sollen die Nachweisbarkeit eines Ersatzanspruchs vereinfachen. Die daraus resultierenden Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand werden als geringfügig eingeschätzt. Nach Ansicht des Ressorts würde die Wirtschaft unabhängig von der Frage der Beweislast Untersuchungen zur Schadensverursachung durchführen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
  
  

... Nach geltender Rechtslage stellt der den Gläubigern obliegende Vorsatz-Nachweis die Anspruchsdurchsetzung vor sehr hohe Hürden bzw. macht diese teils unmöglich. Nicht zu Unrecht steht dieser Umstand seit langem in der Kritik. Durch die vorgeschlagene Vermutungsregelung wird die Rechtsdurchsetzung für die Gläubiger erleichtert, gleichzeitig aber das Interesse der Schuldner dahingehend gewahrt, nur für schuldhaftes Handeln haften zu müssen. Die vollständige Streichung des Verschuldenserfordernisses in § 10 UWG wäre ebenso wenig wie die Herabsenkung des Verschuldensmaßstabes auf grobe Fahrlässigkeit eine Alternative. Würde man den Gewinnabschöpfungsanspruch auch in Fällen des nicht vorsätzlichen Handelns zuerkennen, so müsste jeder Unternehmer, der sich in einem Grenzbereich wettbewerbsrechtlicher Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit bewegt und deshalb mit einer abweichenden Beurteilung seines zumindest bedenklichen Verhaltens rechnen muss, davon ausgehen, den Gewinn zu verlieren. Der Unternehmer wäre hierdurch häufig einem nicht unerheblichen Prozessrisiko ausgesetzt. Ein solches Prozessrisiko ist in den Fällen, in denen ein Mitbewerber durch das wettbewerbswidrige Verhalten einen echten Schaden erleidet, gerechtfertigt. Dies gilt indes nicht beim Gewinnabschöpfungsanspruch. Im Gegensatz zum Schadensersatzanspruch dient der Gewinnabschöpfungsanspruch nicht dem individuellen Schadensausgleich. Der Abnehmer, der durch das wettbewerbswidrige Verhalten Nachteile erlitten hat, erhält den Anspruch gerade nicht. Vielmehr sollen die Fälle erfasst werden, in denen die Geschädigten den Anspruch nicht geltend machen. Der Anspruch dient demnach weniger dem Interessenausgleich, sondern vielmehr einer wirksamen Abschreckung. Es geht vielmehr um die wirtschaftliche Neutralisierung von schwerwiegenden Wettbewerbsverstößen. Um mit Blick auf das erwähnte Prozessrisiko unangemessene Belastungen für die Wirtschaft zu vermeiden, erscheint es gerechtfertigt, dass in den Fällen der nicht schuldhaften - auch fahrlässigen - Zuwiderhandlung der Abschreckungsgedanke zurücktritt (vgl. BT-Drucksache

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften
  
  

... (1) Steht Angehörige infolge eines Ereignisses, durch das die Gewährung oder die Erhöhung von Leistungen nach diesem Abschnitt erforderlich wird, ein gesetzlicher Schadensersatzanspruch gegen einen Dritten zu, so geht der Anspruch in der Höhe auf die Bundesrepublik Deutschland über, in der den Angehörigen wegen des Ereignisses Leistungen nach diesem Abschnitt gewährt werden.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG)
  
  

... "(5) Ein Ersatzanspruch nach § 116 Absatz 1 des Zehnten Buches wegen Schäden aufgrund von Behandlungsfehlern in der Geburtshilfe kann von Kranken- und Pflegekassen gegenüber freiberuflich tätigen Hebammen nur geltend gemacht werden, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Im Fall einer gesamtschuldnerischen Haftung können Kranken- und Pflegekassen einen nach § 116 Absatz 1 des Zehnten Buches übergegangenen Ersatzanspruch im Umfang des Verursachungs- und Verschuldensanteils der nach Satz 1 begünstigten Hebamme gegenüber den übrigen Gesamtschuldnern nicht geltend machen."

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Verordnung zur Einführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und über bergbauliche Anforderungen beim Einsatz der FrackingTechnologie und Tiefbohrungen
  
  

... Die Änderungen sollen die Nachweisbarkeit eines Ersatzanspruchs vereinfachen. Die daraus resultierenden Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand werden als geringfügig eingeschätzt. Nach Ansicht des Ressorts würde die Wirtschaft unabhängig von der Frage der Beweislast Untersuchungen zur Schadensverursachung durchführen.

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesberggesetzes
  
  

... Das Risswerk hat, wie oben dargestellt, u.a. auch eine Bedeutung im Rahmen der Geltendmachung von Bergschadensersatzansprüchen. Auf der Seite der von bergbaulichen Einwirkungen Betroffenen besteht daher das Interesse, dass in gesetzlich vorgeschriebene rissliche Unterlagen auch die von einem in ihrem Auftrag tätigen Markscheider oder im Sachgebiet Markscheidewesen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen ermittelten schadenswirksamen Sachverhalte (hier Erdspalten und Geländeabrisse) aufgenommen werden und nicht allein dem vom ggf. bergschadensersatzpflichtigen Bergbauunternehmer mit der Risswerkführung beauftragten Markscheider vorbehalten bleibt, über die Aufnahme solcher Sachverhalte in den Tageriss zu entscheiden. Darüber hinaus besteht aus deren Sicht ein erhebliches Interesse daran, weitere besondere Sachverhalte zu dokumentieren, die für die Geltendmachung und Durchsetzung eines Bergschadensersatzanspruchs von Bedeutung sein können (z.B. Bodenwellen).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen
  
  

... Der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft wird als gering eingeschätzt. Es ist davon auszugehen, dass in den meisten Fällen - Ausnahme ist die neu eingeführte verschuldensunabhängige Haftung für Kavernen - ein Ersatzanspruch nicht materiell geschaffen wird, sondern nur dessen Nachweisbarkeit vereinfacht wird. In der Regel wird das betroffene Unternehmen ohnehin Untersuchungen zur Schadensverursachung durchführen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
  
  

... Durch die zur Umsetzung der Richtlinie vorgeschlagenen Regelungen können für Schuldner von Entgeltforderungen zusätzliche Kosten entstehen. Diese sind bedingt durch die Erhöhung des gesetzlichen Verzugszinses sowie die Einführung eines pauschalen Schadensersatzanspruchs in Höhe von 40 Euro bei Zahlungsverzug. Diese Kosten belasten jedoch nur diejenigen, die als Schuldner einer Entgeltforderung in Verzug sind. Wer rechtzeitig leistet, ist von den Änderungen nicht betroffen. Darüber hinaus senken sich im gleichen Umfang die Belastungen von Gläubigern einer Entgeltforderung, die sich bislang gezwungen sahen, kostenlosen "Gläubigerkredit" zu gewähren, und keine Möglichkeit hatten, geringe Kosten der Rechtsverfolgung pauschal geltend zu machen. Aus den vorgenannten Gründen sowie aufgrund des Umstandes, dass sich die jährliche Gesamtsumme der Forderungen, mit denen Schuldner im Geschäftsverkehr in Verzug sind, mit vertretbarem Aufwand nicht ermitteln lässt, ist eine genauere gesamtwirtschaftliche Abschätzung der Kosten mit vertretbarem Aufwand nicht möglich. Etwaiger Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln beim Bund soll finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan ausgeglichen werden.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG)
  
  

... (4) Richtet sich der Ersatzanspruch des Entschädigungsberechtigten gegen einen mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen, so ist der Übergang ausgeschlossen; der Anspruch geht jedoch über, wenn der Angehörige den Schaden vorsätzlich verursacht hat.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einem allgemeinen europäischen Rahmen für den kollektiven Rechtsschutz COM(2013) 401 final
  
  

... Zu beachten ist, dass es sich bei Klagen, die auf Unterlassung oder Schadensersatz wegen einer mutmaßlichen Rechtsverletzung oder auf Unterlassung eines bestimmten rechtswidrigen Verhaltens gerichtet sind, um zivilrechtliche Streitigkeiten zwischen zwei Privatparteien1 1 handelt, und zwar auch dann, wenn es sich bei einer Partei um ein "Kollektiv" handelt, d.h. um eine Gruppe von Klägern. Jede Rechtsverletzung und jeder darauf gründende Unterlassungs- oder Schadensersatzanspruch wird erst durch Entscheidung des Gerichts12 in der Hauptsache13 festgestellt. Das Verhalten der beklagten Partei (des Antragsgegners) in einer Zivilsache gilt daher im Einklang mit dem Rechtsstaatsprinzip erst dann als Verfehlung oder Rechtsverletzung, wenn das Gericht in diesem Sinne entschieden hat. 14

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Pauschal- und Bausteinreisen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates - COM(2013) 512 final; Ratsdok. 12257/13
  
  

... 35. Nach Artikel 11 Absatz 2 haben die oder der Reisende bei nicht vertragsgemäßer Erfüllung der Leistung einen Anspruch auf Abhilfe. Erwägungsgrund 29 (a. E.) erwähnt darüber hinaus die Möglichkeit, dass die oder der Reisende selbst Abhilfe schaffen. Eine entsprechende Regelung fehlt allerdings in Artikel 11 und sollte dort ergänzt werden. Der Bundesrat regt an, die Möglichkeit der Selbstabhilfe an den erfolglosen Ablauf einer angemessenen Abhilfefrist für den Reiseveranstalter zu knüpfen und mit einem verschuldensunabhängigen Aufwendungsersatzanspruch zu verbinden (vgl. § 651c Absatz 3 BGB).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach einzelstaatlichem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union - COM(2013) 404 final
  
  

... 22. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Regelungen zur Schadensvermutung nicht ausgewogen sind und zu einer ungerechtfertigten doppelten oder mehrfachen Inanspruchnahme der Täter führen können. Dadurch besteht die Gefahr, dass der Ersatzanspruch im wirtschaftlichen Ergebnis in die Nähe eines Strafschadensersatzes rückt, der abzulehnen ist.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Pauschal- und Bausteinreisen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates - COM(2013) 512 final; Ratsdok. 12257/13
  
  

... 25. Nach Artikel 11 Absatz 2 haben die oder der Reisende bei nicht vertragsgemäßer Erfüllung der Leistung einen Anspruch auf Abhilfe. Erwägungsgrund 29 (a. E.) erwähnt darüber hinaus die Möglichkeit, dass die oder der Reisende selbst Abhilfe schaffen. Eine entsprechende Regelung fehlt allerdings in Artikel 11 und sollte dort ergänzt werden. Der Bundesrat regt an, die Möglichkeit der Selbstabhilfe an den erfolglosen Ablauf einer angemessenen Abhilfefrist für den Reiseveranstalter zu knüpfen und mit einem verschuldensunabhängigen Aufwendungsersatzanspruch zu verbinden (vgl. § 651c Absatz 3 BGB).

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz vertraulichen Knowhows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung - COM(2013) 813 final
  
  

... 15. Die in Artikel 13 Absatz 1 des Richtlinienvorschlags bei der Festsetzung der Höhe des Schadensersatzes beabsichtigte Einbeziehung von Faktoren, die nicht wirtschaftlicher Art sind, ist nicht erforderlich. Mit Blick auf die in Artikel 2 Absatz 1 des Richtlinienvorschlags vorgenommene Legaldefinition eines Geschäftsgeheimnisses ist - anders als bei Rechten des geistigen Eigentums - keine haftungsbegründende Verletzungshandlung denkbar, die zu einem Schaden führt, der nicht wirtschaftlicher Art ist. Der mit der Richtlinie bezweckte Schutz vertraulichen Know-Hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) ist bereits durch einen der Höhe nach allein an materiellen ("wirtschaftlichen") Faktoren zu messenden Schadensersatzanspruch hinreichend gewährleistet.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen
  
  

... Zu nennen sind in diesem Zusammenhang etwa der gruppeninterne Verkauf zu Konzernverrechnungspreisen, die Erbringung von Leistungen eines Gruppenmitglieds für ein anderes weit unterhalb der Marktpreise oder die unentgeltliche Überlassung von Produktionsmitteln oder Lizenzen. Wurden diese Rechtshandlungen in der Zeit der Krise vorgenommen, so müssen sie grundsätzlich vom Insolvenzverwalter des benachteiligten Unternehmens angefochten werden, da er sich andernfalls einem Schadensersatzanspruch nach § 60 InsO ausgesetzt sehen könnte. Die Brisanz wird noch dadurch erhöht, dass die gruppenangehörigen Schuldner regelmäßig als nahestehende Personen im Sinne von § 138 Absatz 1 Nummer 4 InsO zu werten sind.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung - COM(2013) 813 final
  
  

... 17. Die in Artikel 13 Absatz 1 des Richtlinienvorschlags bei der Festsetzung der Höhe des Schadensersatzes beabsichtigte Einbeziehung von Faktoren, die nicht wirtschaftlicher Art sind, ist nicht erforderlich. Mit Blick auf die in Artikel 2 Absatz 1 des Richtlinienvorschlags vorgenommene Legaldefinition eines Geschäftsgeheimnisses ist - anders als bei Rechten des geistigen Eigentums - keine haftungsbegründende Verletzungshandlung denkbar, die zu einem Schaden führt, der nicht wirtschaftlicher Art ist. Der mit der Richtlinie bezweckte Schutz vertraulichen Know-Hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) ist bereits durch einen der Höhe nach allein an materiellen ("wirtschaftlichen") Faktoren zu messenden Schadensersatzanspruch hinreichend gewährleistet.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach einzelstaatlichem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union - COM(2013) 404 final
  
  

... 18. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Regelungen zur Schadensvermutung nicht ausgewogen sind und zu einer ungerechtfertigten doppelten oder mehrfachen Inanspruchnahme der Täter führen können. Dadurch besteht die Gefahr, dass der Ersatzanspruch im wirtschaftlichen Ergebnis in die Nähe eines Strafschadensersatzes rückt, der abzulehnen ist.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
  
  

... /EG angelegten Voraussetzungen entsprechen, zur Absicherung des Risikos zurück gegriffen werden darf und dient der Sicherung und der Verbesserung der Durchsetzbarkeit des Schadensersatzanspruchs von Patientinnen und Patienten im Fall von durch Arzneimittel verursachte Schäden.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften
  
  

... 1. ein Schadensersatzanspruch wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister und zur Änderung anderer Gesetze
  
  

... Wird ein Versorgungsberechtigter oder ein Versorgungsempfänger körperlich verletzt oder getötet, so geht ein gesetzlicher Schadenersatzanspruch, der der verletzten Person oder den Hinterbliebenen der getöteten Person infolge der Körperverletzung oder Tötung gegen einen Dritten zusteht, in der Höhe auf die Versorgungsanstalt über, in der sie infolge der Körperverletzung oder der Tötung zur Gewährung einer Zusatzversorgung verpflichtet ist. Der Übergang ist ausgeschlossen, soweit der Schadenersatzanspruch nach anderen gesetzlichen Bestimmungen auf Träger der Sozialversicherung übergeht. Der Übergang des Anspruchs kann nicht zum Nachteil der verletzten Person oder der Hinterbliebenen der getöteten Person geltend gemacht werden.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Erbrechts und der Verfahrensbeteiligungsrechte nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder im Nachlassverfahren
  
  

... Zunächst hatten nichteheliche Kinder kein Erbrecht nach ihrem Vater, weil sie mit diesem als nicht verwandt galten (§ 1589 Absatz 2 BGB a. F.). Kindern einer nicht verheirateten Frau wurde erstmals mit dem am 1. Juli 1970 in Kraft getretenen Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1243) ein Erbrecht nach dem Tod des Vaters eingeräumt. Trafen sie bei der Erbfolge allerdings mit ehelichen Abkömmlingen ihres Vaters oder mit dessen überlebendem Ehegatten zusammen, erhielten sie anstelle des gesetzlichen Erbteils einen (später wieder abgeschafften) Erbersatzanspruch und einen Anspruch auf vorzeitigen Erbausgleich. Diese Ansprüche wurden allerdings nicht automatisch, sondern nur bei Geltendmachung durch das Kind berücksichtigt. Von dieser Neuregelung wurden solche Kinder ausgenommen, die vor dem 1. Juli 1949 geboren waren; ihnen stand weiterhin kein Erbrecht und kein Erbersatzanspruch zu. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Ausnahme seinerzeit für verfassungsgemäß erachtet (Beschluss vom 8. Dezember 1976 - 1 BvR 810/70 unter anderem -, BVerfGE 44, 1). Seit 1976 in der DDR (vgl. Artikel 235 § 1 Absatz 2

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates - Zinsbegrenzung für Überziehungskredite
  
  

... Eine Begrenzung der Überziehungszinsen auf einen Schadensersatzanspruch in Höhe des gesetzlichen Verzugszinses würde der Studie zufolge einen Verstoß gegen EU-Recht bedeuten (Studie Seite 173). Selbst wenn man diese Auffassung nicht teilt, besteht Anlass, die Zweckmäßigkeit des europarechtlich gewählten Regelungskonzepts zu überprüfen. Denkbar wäre, Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie um folgenden Zusatz zu ergänzen:

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
  
  

... /EU entweder nicht durchsetzbar sein oder einen Schadensersatzanspruch begründen. Die "Kultur der unverzüglichen Zahlung" soll nach Artikel 7 Absatz 2 zudem dadurch gefördert werden, dass ein in einem Vertrag vorgesehener oder zwischen den Vertragsparteien gebräuchlicher Ausschluss des Anspruchs auf Verzugszinsen für verspätete Zahlungen immer als grob nachteilig zu betrachten ist. Ferner ist nach Artikel 7 Absatz 3 eine grobe Benachteiligung des Gläubigers zu vermuten, wenn ein Anspruch auf Erstattung von Beitreibungskosten ausgeschlossen wird. Nach Artikel 7 Absatz 4 und 5 müssen die Mitgliedstaaten angemessene und wirksame Mittel einschließlich einer Verbandsklagemöglichkeit zur Verhinderung grob benachteiligender Bestimmungen und Praktiken zur Verfügung stellen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz - GemEntBG)
  
  

... Demgegenüber sehen § 3 1a Absatz 1 und § 3 1 b Absatz 1 BGB -E vor, dass die Organmitglieder oder besonderen Vertreter bzw. Vereinsmitglieder "nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit" haften. Macht der Verein einen entsprechenden Schadenersatzanspruch geltend, so könnte aus § 280 Absatz 1 Satz 2 BGB deshalb der Schluss gezogen werden, dass das Organmitglied oder der besondere Vertreter bzw. das Vereinsmitglied beweisen muss, dass der Schaden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursacht wurde. Diese Sichtweise ist zwar nicht zwingend, erscheint es doch jedenfalls vertretbar, § 3 1a Absatz 1 und § 3 1b Absatz 1 BGB-E auch in Bezug auf die Beweislastverteilung eine § 280 Absatz 1 Satz 2 BGB vorgehende Sonderregelung zu entnehmen. Sie entspricht bezüglich § 3 1a Absatz 1 BGB in der derzeit geltenden Fassung aber herrschender Meinung (MK/Reuter, 6. Aufl. 2012, § 3 1 a Rnr. 10; Palandt/Ellenberger, 71. Aufl. 2012, § 3 1 a Rnr. 6; a. A. Reuter, NZG 2009, 13 68, 13 7 1).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG)
  
  

... (4) Richtet sich der Ersatzanspruch des Entschädigungsberechtigten gegen einen mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen, so ist der Übergang ausgeschlossen; der Anspruch geht jedoch über, wenn der Angehörige den Schaden vorsätzlich verursacht hat.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Seehandelsrechts
  
  

... Ein Schadensersatzanspruch wegen Tod oder Körperverletzung eines Fahrgasts oder wegen Verlust, Beschädigung oder verspäteter Aushändigung von Gepäck erlischt, wenn er nicht innerhalb einer der folgenden Fristen gerichtlich geltend gemacht wird:

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten
  
  

... Um die finanziellen Aufwendungen für Härtefälle zu begrenzen, sind sowohl der Kreis der Berechtigten als auch ein Maximalbetrag pro Fall festzulegen sowie auch die Möglichkeit vorzusehen, Geschädigte, die eine Leistung empfangen, zur gerichtlichen Durchsetzung ihres Schadenersatzanspruches anzuhalten. Zuwendungsempfängern soll von den Fondsverwaltern auferlegt werden, bei erfolgreichem Ausgang des gerichtlichen Verfahrens Rückzahlungen zu leisten.

• Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Erbrechts und der Verfahrensbeteiligungsrechte nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder im Nachlassverfahren
  
  

... Gesetzbuches - BGB - a. F.). Kindern einer nicht verheirateten Frau wurde erstmals mit dem am 1. Juli 1970 in Kraft getretenen Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder (Nichtehelichengesetz) vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1243) ein Erbrecht nach dem Tod des Vaters eingeräumt. Trafen sie bei der Erbfolge allerdings mit ehelichen Abkömmlingen ihres Vaters oder mit dessen überlebendem Ehegatten zusammen, erhielten sie anstelle des gesetzlichen Erbteils einen (später wieder abgeschafften) Erbersatzanspruch und einen Anspruch auf vorzeitigen Erbausgleich. Diese Ansprüche wurden allerdings nicht automatisch, sondern nur bei Geltendmachung durch das Kind berücksichtigt. Von dieser Neuregelung wurden solche Kinder ausgenommen, die vor dem 1. Juli 1949 geboren waren; ihnen stand weiterhin kein Erbrecht und kein Erbersatzanspruch zu. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Ausnahme seinerzeit für verfassungsgemäß erachtet (Beschluss vom 8. Dezember 1976, BVerfGE 44, 1 ff.). Seit 1976 in der DDR (vgl. Artikel 235 § 1 Abs. 2

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz - GemEntBG)
  
  

... Demgegenüber sehen § 31a Absatz 1 und § 31b Absatz 1 BGB-E vor, dass die Organmitglieder oder besonderen Vertreter bzw. Vereinsmitglieder "nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit" haften. Macht der Verein einen entsprechenden Schadenersatzanspruch geltend, so könnte aus § 280 Absatz 1 Satz 2 BGB deshalb der Schluss gezogen werden, dass das Organmitglied oder der besondere Vertreter bzw. das Vereinsmitglied beweisen muss, dass der Schaden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursacht wurde. Diese Sichtweise ist zwar nicht zwingend, erscheint es doch jedenfalls vertretbar, § 31a Absatz 1 und § 31b Absatz 1 BGB-E auch in Bezug auf die Beweislastverteilung eine § 280 Absatz 1 Satz 2 BGB vorgehende Sonderregelung zu entnehmen. Sie entspricht bezüglich § 31a Absatz 1 BGB in der derzeit geltenden Fassung aber herrschender Meinung (MK/Reuter, 6. Aufl. 2012, § 31a Rnr. 10; Palandt/Ellenberger, 71. Aufl. 2012, § 31a Rnr. 6; a. A. Reuter, NZG 2009, 1368, 1371).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt - COM(2012) 238 final
  
  

... /EG und erweitert den Schadenersatzanspruch auf den Fall, dass ein fahrlässiger Verstoß eines Vertrauensdiensteanbieters gegen die bewährte Sicherheitspraxis zu einer Sicherheitsverletzung mit beträchtlichen Auswirkungen auf den Dienst führt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr
  
  

... Dies sind nach Nummer 1 die Nichtbeförderung (Überbuchung), Annullierung und Verspätung von Flügen, gleichviel aus welchem Rechtsgrund. Diesbezügliche Ansprüche können sich zunächst aus der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 ergeben, sei es, dass hiernach Ansprüche auf Ausgleichsleistungen (Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004) oder auf Erstattung der Flugscheinkosten (Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004) geltend gemacht werden. Ansprüche auf Betreuungsleistungen nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 gehen nicht auf Geld, sondern auf Sach- oder Dienstleistungen bzw. vertretbare Handlungen (Mahlzeiten, Erfrischungen, Hotelunterbringung, Transfer, Gelegenheit zur Nutzung von Telekommunikationseinrichtungen). Sie unterfallen daher nicht unmittelbar der Schlichtung, zumal bereits durch die Eigenart der Ansprüche ihre spätere Schlichtung regelmäßig nicht in Betracht kommen dürfte. Die in Absatz 1 genannten Lebenssachverhalte sind jedoch weit auszulegen und sollen auch solche Geldansprüche erfassen, die nur mittelbar aus einer Nichtbeförderung, Annullierung oder Verspätung folgen, unmittelbar hingegen aus einer Nichterfüllung aus Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 geschuldeter Betreuungsleistungen. Diese Ansprüche ergeben sich nicht aus der Verordnung, sondern als Schadens- oder Aufwendungsersatzanspruch in Geld aus den §§ 280 ff., 683 BGB. Geldansprüche bei Verspätung können auch aus Artikel 19 WA, Artikel 19, Artikel 22 Absatz 1 MO oder § 46

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. Februar 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Kuwait über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich
  
  

... Nummer 3 formuliert den Grundsatz, dass personenbezogene Daten, die aufgrund des Vertrages dem anderen Vertragsstaat übermittelt wurden, von diesem nur zu den im Vertrag festgelegten Zwecken und zu den Bedingungen, die die übermittelnde Stelle im Einzelfall stellt, verwendet werden dürfen. Eine Ausnahme ist nur zur Verhütung und Verfolgung von schwerwiegenden Straftaten sowie zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit zulässig. Die Nummer n 4 b i s 6 enthalten Regelungen zur Löschung, zur Protokollierung der Übermittlung und zur Sicherung der Daten. Nu m - m e r 7 regelt das Recht des Betroffenen auf Auskunft. Nummer 8 regelt einen Schadensersatzanspruch gegen die empfangende Stelle bei rechtswidriger Schädigung im Zusammenhang mit Datenübermittlungen nach Maßgabe innerstaatlichen Rechts.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. Februar 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Katar über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich
  
  

... Nummer 3 formuliert den Grundsatz, dass personenbezogene Daten, die aufgrund des Vertrages dem anderen Vertragsstaat übermittelt wurden, von diesem nur zu den im Vertrag festgelegten Zwecken und zu den Bedingungen, die die übermittelnde Stelle im Einzelfall stellt, verwendet werden dürfen. Eine Ausnahme ist nur zur Verhütung und Verfolgung von schwerwiegenden Straftaten sowie zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit zulässig. Die Nummer n 4 b i s 6 enthalten Regelungen zur Löschung, zur Protokollierung der Übermittlung und zur Sicherung der Daten. Nu m - m er 7 schreibt die Rechtsposition des Betroffenen auf Auskunft grundsätzlich fest. Nummer 8 regelt einen Schadensersatzanspruch gegen die empfangende Stelle bei rechtswidriger Schädigung im Zusammenhang mit Datenübermittlungen, der sich grundsätzlich nach dem innerstaatlichen Recht richtet. Die empfangende Stelle kann sich allerdings gegenüber dem Geschädigten nicht darauf berufen, dass der Schaden durch die übermittelnde Stelle verursacht worden ist. Diese Regelung ist von Bedeutung, wenn das innerstaatliche Recht eine verschuldensabhängige Haftung der empfangenden Stelle vorsieht, es dieser aber an eigenem Verschulden mangelt, da für sie etwa die Unrichtigkeit der empfangenden Daten nicht erkennbar war. Die übermittelnde Vertragspartei ist der empfangenden Vertragspartei zur Erstattung des Gesamtbetrags des geleisteten Ersatzes verpflichtet, wenn diese Schadensersatz wegen eines Schadens durch die Verwendung fehlerhaft übermittelter Daten zu leisten hat.