"Ersatzanspruches"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
  
  
  
  

... 3. ob und in welcher Höhe ein Aufwendungsersatzanspruch geltend gemacht wird und wie sich dieser berechnet,

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG (Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation | ) - COM(2017) 10 final; Ratsdok. 5358/17
  
  
  
  

... 41. Der Bundesrat begrüßt insbesondere die Verankerung eines Schadensersatzanspruches sowohl für materielle als auch für immaterielle Schäden in Artikel 22 des Verordnungsvorschlags, weil dadurch Verstöße gegen die Verordnung angemessen sanktioniert werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG (Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation | ) - COM(2017) 10 final; Ratsdok. 5358/17
  
  
  
  

... 59. Der Bundesrat begrüßt insbesondere die Verankerung eines Schadensersatzanspruches sowohl für materielle als auch für immaterielle Schäden in Artikel 22 des Verordnungsvorschlags, weil dadurch Verstöße gegen die Verordnung angemessen sanktioniert werden.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Sechstes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG)
  
  

... 3. die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches nach § 76 des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten
  
  

... Um die finanziellen Aufwendungen für Härtefälle zu begrenzen, sind sowohl der Kreis der Berechtigten als auch ein Maximalbetrag pro Fall festzulegen sowie auch die Möglichkeit vorzusehen, Geschädigte, die eine Leistung empfangen, zur gerichtlichen Durchsetzung ihres Schadenersatzanspruches anzuhalten. Zuwendungsempfängern soll von den Fondsverwaltern auferlegt werden, bei erfolgreichem Ausgang des gerichtlichen Verfahrens Rückzahlungen zu leisten.