"Ersatzbenennung"

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Koordinierungsausschuss für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds 2014-2020 (COESIF)
  
  

... Koordinierungsausschuss für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds 2014-2020 (COESIF) (Komitologieausschuss) Thüringen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie (LMR'in Dr. Sabine Awe) kann ihre Funktion in dem o.g. Gremium künftig nicht mehr wahrnehmen, so dass für die restliche Laufzeit der Benennung (bis 31. Dezember 2015) eine Ersatzbenennung vorgenommen werden kann.

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Thematische Arbeitsgruppe "Sprachen in der allgemeinen und beruflichen Bildung" im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Implementierung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung ("ET 2020"))
  
  

... Der vom Bundesrat in seiner 873. Sitzung am 9. Juli 2010 (BR-Drucksache 286/10(B)) benannte Bundesratsbeauftragte für die Thematische Arbeitsgruppe "Sprachen und Beruf"; jetzt: "Sprachen in der allgemeinen und beruflichen Bildung" Hamburg Behörde für Schule und Berufsbildung Hamburger Institut für Berufliche Bildung (HIBB) (StD Manfred Thönicke) kann seine Funktion in dem o.g. Gremium künftig nicht mehr wahrnehmen, so dass für die restliche Laufzeit der Benennung (31. Dezember 2013) eine Ersatzbenennung vorgenommen werden kann.

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ratsarbeitsgruppe Sozialfragen und Weisungssitzungen der Bundesregierung zum Ministerrat Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz; Bereich Beschäftigung und Sozialpolitik)
  
  

... Die vom Bundesrat in seiner 874. Sitzung am 24. September 2010 (BR-Drucksache 288/10(B) benannte Beauftragte für die Ratsarbeitsgruppe Sozialfragen und für die Weisungssitzungen zum Ministerrat Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz; Bereich Beschäftigung und Sozialpolitik Rheinland-Pfalz, Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und der Europäischen Union in Brüssel (RD'in Anja Freytag) wird ihre Funktion als Stellvertreterin der Bundesratsbeauftragten des Landes Hessen in den o.g. Gremien nicht mehr wahrnehmen, so dass für die restliche Laufzeit der Benennung (bis 31. Dezember 2013) eine Ersatzbenennung vorgenommen werden kann.

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Sportministerrat (Rat Bildung, Jugend und Kultur; Bereich: Sport))
  
  

... Der vom Bundesrat in seiner 873. Sitzung am 9. Juli 2010 benannte Beauftragte (vgl. BR-Drucksache 289/10 (Beschluss), Buchstabe a) für den Sportministerrat (Rat Bildung, Jugend und Kultur; Bereich: Sport) Nordrhein-Westfalen, Innenministerium (Minister Dr. Ingo Wolf) wird seine Funktion als Stellvertreter des Staatsministers des Innern und für Sport aus Rheinland-Pfalz im o. g. Gremium nicht mehr wahrnehmen, sodass für die restliche Laufzeit der Benennung (bis 31. Dezember 2013) eine Ersatzbenennung vorgenommen werden kann.

• Mitteilung der Präsidentin
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Rat Justiz und Inneres (einschl. Katastrophenschutz); Bereich Inneres)
  
  

... Der Bundesrat kann für dieses Gremium gemäß § 6 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für die restliche Laufzeit der Benennung (bis 31. Dezember 2011) eine Ersatzbenennung vornehmen.

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Rat Bildung, Jugend und Kultur (einschl. audiovisueller Bereich); Bereich Bildung)
  
  

... Die vom Bundesrat in seiner 829. Sitzung am 15. Dezember 2006 benannte Beauftragte (Drucksache 887/06 (Beschluss)) für den Rat Bildung, Jugend und Kultur; Bereich Bildung Schleswig-Holstein, Ministerium für Bildung und Frauen (Ministerin Ute Erdsiek-Rave) wird ihre Funktion im o. g. Gremium nicht mehr wahrnehmen, so dass für die restliche Laufzeit der Benennung (bis 31.12.2009) eine Ersatzbenennung vorgenommen werden kann.

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene - Themenbereich Umweltchemikalien)
  
  

... wird seine Funktion künftig nicht mehr wahrnehmen, so dass bis zum Ende des Benennungszeitraums (31.12.2008) eine Ersatzbenennung vorgenommen werden kann.

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Vertretern in Beratungsgremien der Europäischen Union (Bereich Gesundheit)
  
  

... wird seine Funktion künftig in den o. g. Gremien nicht mehr wahrnehmen, so dass für die restliche Laufzeit der Benennung (bis 31.12.2007) eine Ersatzbenennung vorgenommen werden kann.

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Vertretern für die Beratungen zur Festlegung der Verhandlungsposition der Bundesrepublik Deutschland für den Rat Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen, Bereich Allgemeine Angelegenheiten
  
  

... wird seine Funktion künftig in dem o. g. Bereich nicht mehr wahrnehmen, so dass für die restliche Laufzeit der Benennung (bis 31.12.2008) eine Ersatzbenennung vorgenommen werden kann.

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Vertretern für die Weisungssitzungen der Bundesregierung zur Vorbereitung der Sitzungen des Ausschusses der Ständigen Vertreter
  
  

... Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund (Staatskanzlei) (ROR Jens Acker) wird seine Funktion künftig in dem o. g. Bereich nicht mehr wahrnehmen, so dass für die restliche Laufzeit der Benennung (bis 31.12.2008) eine Ersatzbenennung vorgenommen werden kann.

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Vertretern in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ständiger Ausschuss der Kommission für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, Untergruppe Tiergesundheit)
  
  

Gremium nicht mehr wahr, so dass bis zum Ende des Benennungszeitraums eine Ersatzbenennung vorgenommen werden kann.

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Vertretern in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene - Themenbereich Verpackungsabfälle)
  
  

... wird ihre Funktion künftig nicht mehr wahrnehmen, so dass bis zum Ende des Benennungszeitraums eine Ersatzbenennung vorgenommen werden kann.

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Vertretern für die Beratungen zur Festlegung der Verhandlungsposition der Bundesrepublik Deutschland für den Rat Wirtschaft und Finanzen (einschließlich Haushalt) - hier: Bereich Wirtschaft und Finanzen
  
  

... wird seine Funktion künftig in dem o.g. Bereich nicht mehr wahrnehmen, so dass für die restliche Laufzeit der Benennung (bis 31.12.2006) eine Ersatzbenennung vorgenommen werden kann.

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Vertretern in Beratungsgremien der Europäischen Union (Veterinärbereich)
  
  

... wird seine Funktion künftig in den o.g. Gremien nicht mehr wahrnehmen, so dass bis zum Ende des jeweiligen Benennungszeitraums eine Ersatzbenennung vorgenommen werden kann.

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Vertretern in Beratungsgremien der Europäischen Union (spezifische Programme des 6. Forschungsrahmenprogramms in den Ausschüssen der Kommission)
  
  

... wird seine Funktion künftig in dem o.g. Gremium nicht mehr wahrnehmen, so dass bis zum Ende des Benennungszeitraums eine Ersatzbenennung vorgenommen werden kann.

Drucksache 658/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Verfahren zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union COM(2016) 686 final