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"Ersatzbewerbers"

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0789/05
0789/1/05
0789/05B

Drucksache 789/05

Gesetzesantrag des Landes Rheinland-Pfalz
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Inhalt
Drucksache 789/05

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzesantrag

Anlage
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Artikel 1
Änderung des Bundeswahlgesetzes

Artikel 2
In-Kraft-Treten

A. Allgemeines

1. Problem

2. Denkbare Problemlösungen

2.1 Trennung von Erst- und Zweitstimmenwahl

2.2 Beschränkung der Nachwahl auf Briefwählerinnen und Briefwähler

2.3 Nichtveröffentlichung von Wahlergebnissen am Tag der Hauptwahl

2.4 Ermittlung der Wahlergebnisse der Hauptwahl erst am Tag der Nachwahl

2.5 Obligatorische Aufstellung von Ersatzbewerberinnen und Ersatzbewerbern

2.6 Fakultative Aufstellung von Ersatzbewerberinnen und Ersatzbewerbern

3. Vorschlag für eine Neuregelung

4. Kosten

B. Zu den einzelnen Bestimmungen

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu den Nummer n

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Artikel 2

Drucksache 789/05 (Beschluss)

Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

... Um die Notwendigkeit todesfallbedingter Nachwahlen möglichst weitgehend auszuschließen, wird den Parteien und sonst Wahlvorschlagsberechtigten die Möglichkeit eingeräumt, neben der Wahlkreisbewerberin oder dem Wahlkreisbewerber eine Ersatzbewerberin oder einen Ersatzbewerber zu benennen. Eine Nachwahl findet nur statt, wenn die Wahlkreisbewerberin oder der Wahlkreisbewerber und die Ersatzperson nach der Zulassung des Kreiswahlvorschlages, aber noch vor der Wahl sterben. Wird auf die Benennung einer Ersatzbewerberin oder eines Ersatzbewerbers verzichtet, so nimmt der Wahlvorschlag mit der verstorbenen Wahlkreisbewerberin oder dem verstorbenen Wahlkreisbewerber nicht an der Wahl teil. Die auf diesen Kreiswahlvorschlag entfallenden Stimmen sind ungültig.

Inhalt
Drucksache 789/05 (Beschluss)