"Fachräte"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Abschlussbericht der informellen Gruppe elf europäischer Außenminister zur Zukunft der Europäischen Union
  
  

... - Die Zusammenarbeit im Rat muss verbessert werden, auch um eine angemessene Vorbereitung des Europäischen Rates durch die Fachräte und insbesondere auch durch den Allgemeinen Rat sicherzustellen, der seine im Vertrag vorgesehene Koordinierungsrolle in vollem Umfang wahrnehmen sollte. Die internen Beratungen in den verschiedenen Ratsformationen müssen effizienter gestaltet werden (z.B. gebündelte Interventionen). Mittelfristig sollten wir mehr dauerhafte Vorsitze schaffen und das richtige Gleichgewicht zwischen dauerhaften und turnusmäßigen Vorsitzen herstellen, auch im Allgemeinen Rat, um die Effizienz der Arbeit in den verschiedenen Ratsformationen zu erhöhen. Zudem könnte eine mögliche engere Verzahnung der Arbeit von Rat und Kommission geprüft werden. Einige Minister schlugen die Schaffung eines "Doppelhuts" von Kommissionspräsident und Präsident des Europäischen Rates vor.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission: EUROPA 2020 - Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum KOM (2010) 2020
  
  

... Die einschlägigen Fachräte arbeiten an der Umsetzung des Programms Europa 2020 und der Erreichung der Ziele in den Bereichen, für die sie zuständig sind. Im Rahmen der Leitinitiativen werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihren Informationsaustausch über bewährte Praktiken innerhalb der verschiedenen Fachräte zu intensivieren.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Die demografische Zukunft Europas - von der Herausforderung zur Chance" KOM (2006) 571 endg.; Ratsdok. 14114/06
  
  

... Die gemeinschaftlichen und nationalen Strategien müssen an die in dieser Mitteilung beschriebene demografische Herausforderung angepasst werden. Die europäischen Strategien, einschließlich der entsprechenden Maßnahmen der Kommission, sind neu zu bewerten, um die demografische Herausforderung in die politischen Entscheidungen von morgen einzubeziehen. Die Kommission empfiehlt, dass die Fachräte sowie die Fachausschüsse im Europäischen Parlament die Auswirkungen des demografischen Wandels in dem politischen Bereich bewerten, für den sie zuständig sind.

• Empfehlungen der Ausschüsse 814. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Rechnungshof über einen Fahrplan zur Schaffung eines integrierten internen Kontrollrahmens KOM (2005) 252 endg.; Ratsdok. 10326/05
  
  

... 22. Darüber hinaus stellt der Bundesrat ausdrücklich fest, dass es im Sinne des EUZBLG erforderlich ist, die Länder bereits im Vorfeld bei all den Vorhaben der EU aktiv mit einzubeziehen, bei denen zu erwarten steht, dass sie an der innerstaatlichen Umsetzung maßgeblichen Anteil haben werden. Dies betrifft insbesondere die aktive Beteiligung an Arbeitsgruppen von Experten, die die Aufgabe haben, Vorhaben der EU für erste Entscheidungen und Leitlinien durch Europäische Fachräte reif zu machen, die gegebenenfalls wichtige, grundlegende Weichenstellungen mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Länder bewirken.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den im Jahr 2004 erzielten Forschritten bei der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Artikel 2 und 39 des Vertrags über die Europäische Union)
  
  

... - den Fachräten Entwicklung, allgemeine Angelegenheiten und soziale Angelegenheiten bei der Festlegung der Einwanderungs- und Integrationspolitik und der Politik der Rückübernahme,

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Rechnungshof über einen Fahrplan zur Schaffung eines integrierten internen Kontrollrahmens KOM (2005) 252 endg.; Ratsdok. 10326/05
  
  

... 19. Darüber hinaus stellt der Bundesrat ausdrücklich fest, dass es im Sinne des EUZBLG erforderlich ist, die Länder bereits im Vorfeld bei all den Vorhaben der EU aktiv mit einzubeziehen, bei denen zu erwarten steht, dass sie an der innerstaatlichen Umsetzung maßgeblichen Anteil haben werden. Dies betrifft insbesondere die aktive Beteiligung an Arbeitsgruppen von Experten, die die Aufgabe haben, Vorhaben der EU für erste Entscheidungen und Leitlinien durch Europäische Fachräte reif zu machen, die gegebenenfalls wichtige, grundlegende Weichenstellungen mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Länder bewirken.