A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
Artikel 2
Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Artikel 3
Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Anlass und Gegenstand der Gesetzesänderung
II. Änderungsbedarf
1. Derzeitige Rechtslage
a. Verfassungsrechtliche Ausgangssituation
b. Recht der Kinder- und Jugendhilfe
c. Familiengerichtliche Maßnahmen
2. Mängel des geltenden Rechts und Probleme der Rechtspraxis
3. Ergebnisse der Arbeitsgruppe
III. Grundzüge des Entwurfs
1. Abbau von Tatbestandshürden in § 1666 BGB
2. Konkretisierung der Rechtsfolgen des § 1666 BGB
3. Überprüfung nach Absehen von gerichtlichen Maßnahmen
4. Erörterung der Kindeswohlgefährdung
5. Vorrang- und Beschleunigungsgebot
6. Konkretisierung der Voraussetzungen einer geschlossenen Unterbringung
IV. Haltung der Landesjustizverwaltungen sowie der beteiligten Fachkreise und Verbände
V. Gesetzgebungszuständigkeit
VI. Prinzip des Gender Mainstreaming / Recht der Europäischen Union
VII. Finanzielle Auswirkungen
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Buchstabe b
Zu Nummer 2
Buchstabe a
Buchstabe b
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu § 50e
Zu § 50f
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Artikel 3
Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls