"Hilfs- und gegebenenfalls"

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende
  
  

... II, die die zügige Umsetzung von Hilfs- und gegebenenfalls auch Sanktionsmaßnahmen beeinträchtigen. So sollte die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen Meldeaufforderungen entsprechend den Regelungen des

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 2 der 824. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2006
  Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende
  
  

... II, die die zügige Umsetzung von Hilfs- und gegebenenfalls auch Sanktionsmaßnahmen beeinträchtigen. So sollte die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen Meldeaufforderungen entsprechend den Regelungen des