"Hilfsanstrengungen"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Strategie für eine erfolgreiche Bekämpfung der globalen Klimaänderung
  
  

... 43. betont, dass alle Entwicklungsländer ein Anrecht auf wirtschaftliche Entwicklung haben, sie jedoch nicht die zur Umweltverschmutzung führenden Praktiken der Industrieländer wiederholen müssen; betont, dass die Europäische Union und andere Industrieländer die Entwicklungsländer bei der Entwicklung nachhaltiger Technologien unterstützen müssen; ist der Ansicht, dass die Regeln des CDM überarbeitet werden müssen, so dass sie zu einer nachhaltigen Entwicklung führen; schlägt vor, dass die Prioritäten der internationalen Finanzinstitutionen bei der Darlehensvergabe wie auch die Hilfsanstrengungen der Europäischen Union auf die Unterstützung von erneuerbarer Energie und Energieeffizienz verlagert werden; schlägt daher vor, nach dem Beispiel der vor kurzem vereinbarten Partnerschaft EU-China im Bereich des Klimaschutzes eine multilaterale Initiative für nachhaltige Energie unter Beteiligung der Europäischen Union, von Ländern wie China, Indien, Brasilien, Südafrika usw. sowie einiger Großunternehmen aus dem Energiesektor in die Wege zu leiten, deren Ziel es ist, die technologische Zusammenarbeit in großem Umfang zu fördern, wobei es in erster Linie um Energie und Verkehr gehen sollte;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verbesserung des Gemeinschaftsverfahrens für den Katastrophenschutz KOM (2005) 137 endg.; Ratsdok. 8430/05
  
  

... Für Einsätze innerhalb und außerhalb der Europäischen Union gelten unterschiedliche Verfahren. Bei Einsätzen innerhalb der EU koordiniert der um Unterstützung ersuchende Staat die im Rahmen des Verfahrens geleisteten Beiträge. Die europäischen Katastrophenhilfseinsätze außerhalb der EU werden durch die Kommission in enger Abstimmung mit dem Ratsvorsitz koordiniert. Dabei kann es sich um autonome Hilfseinsätze oder einen Beitrag zu einem Einsatz unter Leitung einer internationalen Organisation handeln. Bei diesen Einsätzen gewährleistet das MIC die enge Abstimmung mit ECHO und dem UN-Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (UNOCHA), dessen Aufgabe es ist, internationale Hilfsanstrengungen insgesamt zu koordinieren. Für Einsätze außerhalb der EU kann das MIC innerhalb weniger Stunden Experten entsenden, die den Bedarf vor Ort evaluieren, Katastrophenschutzmaßnahmen koordinieren und Kontakt zu den zuständigen Behörden und internationalen Organisationen halten. Die Entscheidung für die Entsendung von Evaluierungsexperten wird in enger Absprache mit dem Vorsitz getroffen. Besondere Verfahren gelten für den Einsatz des Verfahrens bei Maßnahmen zur Krisenbewältigung im Rahmen der GASP9.

Drucksache 126/07

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. Juni 2005 zur Änderung des Partnerschaftsabkommens vom 23. Juni 2000 zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (AKP-EG-Partnerschaftsabkommen)