"Integrations- und des"

• Empfehlungen der Ausschüsse 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament zur Aufstellung eines Rahmenprogramms für Solidarität und Steuerung der Migrationsströme für den Zeitraum 2007 bis 2013
  
  

... 22. Sowohl die Tatsache, dass jedem Mitgliedstaat grundsätzlich Sockelbeträge - unabhängig von einer jeweiligen tatsächlichen Notwendigkeit - im Rahmen des EFF III, des Integrations- und des Rückkehrfonds zur Verfügung gestellt werden sollen, als auch deren Höhe, sind zu überprüfen. Der Vorschlag der Bundesregierung, diese Beträge nur bei Bedarf oder zur Ermöglichung konkreter, grenzüberschreitender Projekte zu gewähren, wird daher unterstützt.