"Mitteilungs- und Beschlussfassungsprozess"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2002/83/EG, 2004/39/EG, 2005/68/EG und 2006/48/EG betreffend Verfahrensregeln und Bewertungskriterien für die aufsichtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor KOM (2006) 507 endg.; Ratsdok. 12915/06
  
  

... Mit diesem Änderungsvorschlag wird der bestehende Rahmen in Bezug auf das Verfahren und die von den zuständigen Behörden zu prüfenden Kriterien im Hinblick auf die Beurteilung der Eignung eines Erwerbers beträchtlich geändert. Die geänderten Richtlinien legen das gesamte Verfahren fest, das von den zuständigen Behörden bei der aufsichtlichen Beurteilung des Erwerbs von Beteiligungen einzuhalten ist. So wurde ein klarer und transparenter Mitteilungs- und Beschlussfassungsprozess für die zuständigen Behörden und Firmen eingeführt. Die Fristen wurden verkürzt und ein ‚Vorgehen nach der Uhr" seitens der zuständigen Behörden wurde auf einen Fall beschränkt, der an klare Bedingungen geknüpft ist. Darüber hinaus wurden die aufsichtlichen Kriterien für die Beurteilung seitens der Aufsichtsbehörden klar abgesteckt und werden den Marktteilnehmern im Voraus bekannt sein. Damit wird mehr Sicherheit und Vorhersagbarkeit für die Kriterien geschaffen, die von den zuständigen Behörden bei der Beurteilung der Eignung eines Erwerbs zu Grunde gelegt werden müssen.