7 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Parteibezeichnungen"

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0833/1/10
0833/10B
0440/1/09
0440/09B
0397/05
0789/05
0789/05B

Empfehlungen der Ausschüsse
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen KOM (2009) 175 endg.; Ratsdok. 9150/09

... Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich eine Koordinierung. Bislang fehlen zuverlässige Erkenntnisse zu Parallelverfahren in anderen Mitgliedstaaten. Hilfreich könnte hier ein mehrsprachiges Formular für die Anfrage an die Gerichte eines anderen Staates sein, in das nur wenige Angaben (Parteibezeichnungen, Verfahrensgegenstand) aufgenommen werden sollten.

Inhalt
Drucksache 440/1/09

1. Zu Frage 1:

2. Zu Frage 2:

3. Zu Frage 3:

4. Zu Frage 4:

5. Zu Frage 5:

6. Zu Frage 6:

7. Zu Frage 7:

8. Zu Frage 8:

Drucksache 440/09 (Beschluss)

Beschluss des Bundesrates
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen KOM (2009) 175 endg.; Ratsdok. 9150/09

Inhalt
Drucksache 440/09 (Beschluss)