"Parteiendemokratie"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen - COM(2012) 499 final
  
  

... - Die Kommission wird - auch unter Bezugnahme auf damit verbundene Fragen interner Parteiendemokratie - aufgefordert, ein Statut der europäischen politischen Parteien und politischen Stiftungen vorzuschlagen, und - es wird eine Reihe von Änderungen im Zusammenhang mit dem Finanzierungssystem der politischen Parteien und der mit ihnen verbundenen politischen Stiftungen angeregt, wobei striktere Voraussetzungen für den Zugang zu Finanzierungen sowie ein flexibleres System gefordert werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zu den Jahresberichten 2007 der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (2008/2155(INI))
  
  

... G. in der Erwägung, dass der satzungsgemäße Zweck der EBWE darin besteht, durch Unterstützung des wirtschaftlichen Fortschritts und Wiederaufbaus in den mittel- und osteuropäischen Ländern, die sich zu den Grundsätzen der Mehrparteiendemokratie, des Pluralismus und der Marktwirtschaft bekennen und diese anwenden, den Übergang zur offenen Marktwirtschaft zu begünstigen sowie die private und unternehmerische Initiative zu fördern,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen zwischen der EU und China (2005/2161(INI))
  
  

... 76. erwartet mit Interesse die Wahl des Chief Executive und aller Mitglieder des Legislativrates der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong im Rahmen eines Wahlsystems, das auf den Grundsätzen einer Mehrparteiendemokratie, der Rechenschaftspflicht der Regierung gegenüber der Legislative und einer wirklich effektiven Regierungsführung beruht, was allen Bürgern von Hongkong klare Vorteile bringen wird;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen zwischen der EU, China und Taiwan und zur Sicherheit im Fernen Osten
  
  

... 2. betont, dass Grundprinzipien einer Mehrparteiendemokratie, Rechtsstaatlichkeit und Beachtung der universellen Menschenrechte Vorbedingungen sind, um Frieden und Stabilität im Fernen Osten langfristig zu sichern;