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... Für das Jahr 2018 ist nach der BKA-Fallzahlendatei "Lagebild Auswertung politisch motivierter Straftaten (LAPOS) unter dem Oberbegriff "Partei" von 1 982 politisch motivierten Straftaten auszugehen, die sich gegen Parteieinrichtungen bzw. Parteirepräsentanten richteten; für das 1. Quartal 2019 wurden 408 Straftaten gemeldet, die in LAPOS mit dem Oberangriffsziel "Partei" gespeichert sind. Davon betrafen 217 - also über die Hälfte - Parteirepräsentanten/Parteimitglieder, Mandatsträger bzw. Amtsträger - als Person (BT-Drucksache. 19/10403 vom 22. Mai 2019).
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsaufgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzesantrag
Entwurf
Artikel 1Änderung des Strafgesetzbuches
Artikel 2Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Gesetzgebungskompetenz
III. Auswirkungen
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 3
Zu Artikel 2
... Für das Jahr 2018 ist nach der BKA-Fallzahlendatei "Lagebild Auswertung politisch motivierter Straftaten (LAPOS)" unter dem Oberbegriff "Partei" von 1 982 politisch motivierten Straftaten auszugehen, die sich gegen Parteieinrichtungen bzw. Parteirepräsentanten richteten; für das 1. Quartal 2019 wurden 408 Straftaten gemeldet, die in LAPOS mit dem Oberangriffsziel "Partei" gespeichert sind. Davon betrafen 217 - also über die Hälfte - Parteirepräsentanten/Parteimitglieder, Mandatsträger bzw. Amtsträger - als Person (vergleiche BT-Drucksache 19/10403 vom 22. Mai 2019).
Gesetzentwurf
Anlage Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von im politischen Leben des Volkes stehenden Personen
I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs
... (a) Aufnahme, Austritt und Ausschluss der Parteimitglieder; das Mitgliederverzeichnis ist der Satzung im Anhang beizufügen;
Vorschlag
1. Hintergrund des Vorschlags
1.1. Allgemeiner Kontext
1.2. Gründe und Ziele des Vorschlags
2. Anhörungen interessierter Kreise
3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags
3.1. Rechtsgrundlage
3.2. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit
4. der Vorschlag IM einzelnen
5. Auswirkungen auf den Haushalt
Kapitel IAllgemeine Bestimmungen
Artikel 1Gegenstand
Artikel 2Begriffsbestimmungen
Kapitel IIStatut der Europäischen politischen Parteien Europäischen politischen Stiftungen
Artikel 3Voraussetzungen für die Eintragung
Artikel 4Verfassung und interne Demokratie europäischer politischer Parteien
Artikel 5Verfassung europäischer politischer Stiftungen
Artikel 6Eintragung
Artikel 7Überprüfung der Eintragung
Kapitel IIIRechtsstatus Europäischer politischer Parteien Europäischer politischer Stiftungen
Artikel 8Rechtspersönlichkeit
Artikel 9Rechtliche Anerkennung und Handlungsfähigkeit
Artikel 10Anwendbares Recht
Artikel 11Beendigung des europäischen Rechtsstatus und Auflösung
Kapitel IVFinanzierung
Artikel 12Finanzierungsbedingungen
Artikel 13Antrag auf Finanzierung
Artikel 14Vergabekriterien und Aufteilung der Mittel
Artikel 15Spenden und Beiträge
Artikel 16Nichtdiskriminierende steuerliche Behandlung der Spenden und Spender
Artikel 17Wahlkampffinanzierung im Zusammenhang mit den Wahlen zum Europäischen Parlament
Artikel 18Finanzierungsverbot
Kapitel VKontrolle Transparenz
Artikel 19Rechnungslegung und Berichtspflichten
Artikel 20Ausführung und Kontrolle
Artikel 21Technische Unterstützung
Artikel 22Sanktionen
Artikel 23Anhörungen und Abhilfemaßnahmen
Kapitel VISchlussbestimmungen
Artikel 24Transparenz
Artikel 25Schutz personenbezogener Daten
Artikel 26Rechtsbehelf
Artikel 27Bewertung
Artikel 28Durchführungsvorschriften
Artikel 29Aufhebung
Artikel 30Inkrafttreten und Geltung
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