"Steuer- und Abgabenniveaus"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Jahreswachstumsbericht 2016 - Die wirtschaftliche Erholung konsolidieren und die Konvergenz fördern - COM(2015) 690 final
  
  

... 9. Der Bundesrat wendet sich gegen eine isolierte Betrachtung der Besteuerung des Faktors Arbeit. Denn dem in Deutschland existierenden synthetischen Einkommensteuerrecht ist grundsätzlich die Verringerung der Steuerlast einer einzelnen Einkunftsart fremd. Bei der angestrebten Verringerung der Belastungen durch Sozialabgaben muss darauf geachtet werden, dass sie einem Ausbau der Leistungsfähigkeit der Sozialsysteme nicht im Wege stehen darf. Reicht eine Erhöhung der Effizienz nicht aus, muss durch Umverteilung der Abgabenlast Entlastung in den Segmenten entstehen, in denen zusätzliche Beschäftigungsanreize geschaffen werden sollen. Leistungskürzungen im unteren Segment wären dagegen unsolidarisch und inakzeptabel. Eine Senkung des Steuer- und Abgabenniveaus insgesamt wäre kontraproduktiv für Wachstum und Wohlstand. Eine Senkung des Steuer- und Abgabenniveaus steht zudem dem Ziel der Haushaltskonsolidierung entgegen und gefährdet die Einhaltung der Schuldenbremse in den Ländern.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Jahreswachstumsbericht 2016 Die wirtschaftliche Erholung konsolidieren und die Konvergenz fördern - COM(2015) 690 final
  
  

... Er wendet sich gegen eine isolierte Betrachtung der Besteuerung des Faktors Arbeit. Denn dem in Deutschland existierenden synthetischen Einkommensteuerrecht ist grundsätzlich die Verringerung der Steuerlast einer einzelnen Einkunftsart fremd. Bei der angestrebten Verringerung der Belastungen durch Sozialabgaben muss darauf geachtet werden, dass sie einem Ausbau der Leistungsfähigkeit der Sozialsysteme nicht im Wege stehen darf. Reicht eine Erhöhung der Effizienz nicht aus, muss durch Umverteilung der Abgabenlast Entlastung in den Segmenten entstehen, in denen zusätzliche Beschäftigungsanreize geschaffen werden sollen. Leistungskürzungen im unteren Segment wären dagegen unsolidarisch und inakzeptabel. Eine Senkung des Steuer- und Abgabenniveaus insgesamt wäre kontraproduktiv für Wachstum und Wohlstand. Eine Senkung des Steuer- und Abgabenniveaus steht zudem dem Ziel der Haushaltskonsolidierung entgegen und gefährdet die Einhaltung der Schuldenbremse in den Ländern.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/84/EWG über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke KOM (2006) 486 endg.; Ratsdok. 12698/06
  
  

... 12. Vor allem aber sind auf Grund des bereits hohen Steuer- und Abgabenniveaus in Deutschland Steuererhöhungen zu vermeiden.