"Steuer- und Abgabensysteme"

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Projekte der Sektorenkopplung im Rahmen einer Experimentierklausel
  
  
  
  

... Daher bedarf es einer grundlegenden Reform des Steuer- und Abgabensystems und des regulatorischen Rahmens im Energiesektor. Aus den Reallaboren sind teilweise Änderungsbedarfe bekannt. Darüber hinaus ist zurzeit nicht klar, wohin und wie diese Entwicklung erfolgen soll, weil die Gesetze sowie die Steuer- und Abgabensysteme zu unterschiedlich und zu komplex sind. Die Suche nach dem richtigen Weg mittels weiterer Gutachten und Anhörungen würde sehr viel Zeit in Anspruch nehmen und zu unsicheren Ergebnissen führen. Dadurch könnte die Energiewende nicht zeitnah umgesetzt und so könnten die Klimaschutzziele nicht mehr bis 2030 erreicht werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Projekte der Sektorenkopplung im Rahmen einer Experimentierklausel - Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz -
  
  
  
  

... Daher bedarf es einer grundlegenden Reform des Steuer- und Abgabensystems und des regulatorischen Rahmens im Energiesektor. Aus den Reallaboren sind teilweise Änderungsbedarfe bekannt. Darüber hinaus ist zurzeit nicht klar, wohin und wie diese Entwicklung erfolgen soll, weil die Gesetze sowie die Steuer- und Abgabensysteme zu unterschiedlich und zu komplex sind. Die Suche nach dem richtigen Weg mittels weiterer Gutachten und Anhörungen würde sehr viel Zeit in Anspruch nehmen und zu unsicheren Ergebnissen führen. Dadurch könnte die Energiewende nicht zeitnah umgesetzt und so könnten die Klimaschutzziele nicht mehr bis 2030 erreicht werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Klimawandel Das Europäische Parlament,
  
  

... 21. vertritt die Ansicht, dass die Energieeffizienz in den Mitgliedstaaten durch ausgewogene nationale Steuer- und Abgabensysteme verbessert und ein unnötiger Energieverbrauch verhindert werden kann;