"Steuer- und Beitragsfinanzierung"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... 3. Der Bundesrat begrüßt die in Artikel 2 vorgesehene Abschaffung des Aussteuerungsbetrags. Der Aussteuerungsbetrag ist mit großem bürokratischen Aufwand verbunden und führt zu einer Verwischung der Grenze zwischen Steuer- und Beitragsfinanzierung im SGB II.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... 3. Der Bundesrat begrüßt die in Artikel 2 vorgesehene Abschaffung des Aussteuerungsbetrags. Der Aussteuerungsbetrag ist mit großem bürokratischen Aufwand verbunden und führt zu einer Verwischung der Grenze zwischen Steuer- und Beitragsfinanzierung im SGB II.