"Straftatverdacht"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung und Verwendung eines Tierwohlkennzeichens (Tierwohlkennzeichengesetz - TierWKG)
  
  
  
  

... . Dies könnte darauf schließen lassen, dass die Landesbehörde nur bei Vorliegen eines Straftatverdachts informiert werden soll. Insgesamt lässt die im Gesetzentwurf enthaltene Informationspflicht befürchten, dass den Landesbehörden kaum Verstöße von den Kontrollstellen gemeldet werden, bzw. nur dann, wenn ein Verdacht auf Straftaten vorliegt. Vorzugswürdig wäre daher eine Regelung, die eine Meldepflicht für sämtliche tierschutzrechtlich relevanten Verstöße vorsieht. Zudem ist - wie auch im Fall des § 17 Absatz 1 TierWKG-E - eine unverzügliche Mitteilung angezeigt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung und Verwendung eines Tierwohlkennzeichens (Tierwohlkennzeichengesetz - TierWKG)
  
  
  
  

... . Dies könnte darauf schließen lassen, dass die Landesbehörde nur bei Vorliegen eines Straftatverdachts informiert werden soll. Insgesamt lässt die im Gesetzentwurf enthaltene Informationspflicht befürchten, dass den Landesbehörden kaum Verstöße von den Kontrollstellen gemeldet werden, bzw. nur dann, wenn ein Verdacht auf Straftaten vorliegt. Vorzugswürdig wäre daher eine Regelung, die eine Meldepflicht für sämtliche tierschutzrechtlich relevanten Verstöße vorsieht. Zudem ist - wie auch im Fall des § 17 Absatz 1 TierWKG-E - eine unverzügliche Mitteilung angezeigt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Berufsaufsicht und zur Reform berufsrechtlicher Regelungen in der Wirtschaftsprüferordnung (Berufsaufsichtsreformgesetz - BARefG)
  
  

... kann hier nicht herangezogen werden, da es in der Regel keinen Straftatverdacht gibt bzw. bei den anlassunabhängigen Sonderuntersuchungen in der Natur der Sache liegt, dass gerade kein Verdacht gegeben ist, der eine richterliche Anordnung rechtfertigt. Um das notwendige Instrument der Berufsaufsicht bzw. die Sonderuntersuchungen aber nicht leer laufen zu lassen, ist das im besonderen Verwaltungsrecht übliche Betretens- und Sichtungsrecht auch hier vorzusehen. Daher sind die o.g. Gesetze wortgleich aufgebaut.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers KOM (2005) 343 endg.; Ratsdok. 11549/05
  
  

... Die vorgesehene Regelung verstößt auch gegen das verfassungsmäßige Rechtsstaatsprinzip. Kritisch ist die Pflicht zur Zusammenarbeit mit Polizei- und Strafverfolgungsbehörden zu sehen. Die Vorschrift würde sämtlichen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden ohne einen konkreten Straftatverdacht erlauben, die entsprechenden Auftraggeberdaten von jedem Kreditinstitut zu erfragen. Es sollte eine mit den üblichen strafprozessualen Regelungen übereinstimmende Regelung für die Auskunftspflicht festgelegt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse 814. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers KOM (2005) 343 endg.; Ratsdok. 11549/05
  
  

... 15. Die vorgesehene Regelung verstößt auch gegen das verfassungsmäßige Rechtsstaatsprinzip. Kritisch ist die Pflicht zur Zusammenarbeit mit Polizei- und Strafverfolgungsbehörden zu sehen. Die Vorschrift würde sämtlichen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden ohne einen konkreten Straftatverdacht erlauben, die entsprechenden Auftraggeberdaten von jedem Kreditinstitut zu erfragen. Es sollte eine mit den üblichen strafprozessualen Regelungen übereinstimmende Regelung für die Auskunftspflicht festgelegt werden.