299 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
... 54. unterstützt die Anstrengungen der Kommission, die neuesten Möglichkeiten der technischen Überwachung zu prüfen, um die globale Rückverfolgbarkeit von Produkten entlang der gesamten Lieferkette (z. B. anhand von RFID-Chips oder Strichcodes) zu gewährleisten; fordert die Kommission auf, dem Parlament ihre aktuellen Initiativen und jüngsten Erkenntnisse zum Aufbau eines globalen Rückverfolgungsnetzwerks darzulegen;
... Mit diesem Verfahren wird auch dem Punkt 7 des Aktionsplans "Unbedenkliche Futtermittel, sichere Lebensmittel, Transparenz für den Verbraucher" vom 18. Januar 2011 Rechnung getragen, der die Prüfung und anschließende Verbesserung von Schwachstellen bei der Rückverfolgbarkeit von Futtermitteln fordert.
... Im EG-Recht ist die bisherige Verpflichtung, in bestimmten Fällen einen Code zu verwenden, nicht mehr vorgesehen. § 45 Absatz 1 a.F. kann daher entfallen. Die Neufassung von § 45 dient dazu, die Ermächtigung nach Artikel 56 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 umzusetzen, einen Code für die Angabe des Abfüllers, Herstellers oder Einführers zuzulassen. Die (wahlweise) Verwendung eines Codes setzt künftig voraus, dass die Kennzeichnung den Namen und die Adresse eines in der Europäischen Union ansässigen Vermarktungsbeteiligten enthält. Ein im Gebiet der Europäischen Union verantwortlicher Marktbeteiligter soll angegeben sein, damit eventuelle Maßnahmen zur Rückverfolgbarkeit durchgeführt werden können.
... Sind von Herstellern europäische Rechtsvorschriften zur Rückverfolgbarkeit einzuhalten, tragen diese zur Qualität und Sicherheit von Produkten bei und gelten sowohl für Einfuhren als auch für in der EU hergestellte Waren. In einigen Fällen könnte es sich für die EU als nützlich erweisen, deren Ausweitung auf unsere Handelspartner vorzuschlagen. Die EU hat ein besonderes Interesse daran, im Rahmen der „Europäischen Nachbarschaftspolitik“ eine stärkere wirtschaftliche Integration mit seinen Nachbarstaaten zu erreichen. Mit den Abkommen über die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte, denen das Prinzip der Angleichung an die EU zugrunde liegt, kann der freie Warenverkehr gewährleistet werden. Die stärkere wirtschaftliche Integration ihrer Nachbarstaaten in bestimmte Bereiche des Binnenmarktes bietet beiden Seiten konkrete Vorteile und kann Handel und Investitionen stärken. Die EU wird einen größeren Anteil der im Rahmen des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments verfügbaren Finanzmittel gezielt für den Ausbau von Kapazitäten und eine verantwortungsvolle Wirtschaftsführung in Partnerländern bereitstellen.
... 27. hält es für notwendig, dass einerseits der Schutz des Spenders in Bezug auf seine Anonymität und die Vertraulichkeit personenbezogener Daten und andererseits die Rückverfolgbarkeit der Organspenden zu medizinischen Zwecken in ein ausgewogenes Verhältnis zueinander gebracht werden, damit Organspenden gegen Entgelt und der Handel mit Organen unterbunden werden;
... abhängig zu machen. Die Ergänzung ist erforderlich im Hinblick auf die Rückverfolgbarkeit und Nachvollziehbarkeit von PSM-Behandlungen. Sie dient dazu, Überschreitungen der Rückstandshöchstmengen und der Anzahl zugelassener PSM-Anwendungen zu vermeiden.
... Die Agrarministerkonferenz am 29. September 2006 und die Umweltministerkonferenz am 26. und 27.Oktober 2006 haben die Rückverfolgbarkeit der einzelnen Bestandteile von Bioabfallgemischen gefordert. Diese Forderung wird in § 11 zum Teil aufgegriffen. Die in § 11 Absatz 1 Satz 1 gewählte Formulierung macht allerdings nicht hinreichend deutlich, dass eine Nachweispflicht von der ursprünglichen Anfallstelle bis zum letzten Besitzer erforderlich ist.
... Als weitere Tatbestände werden z.B. in den Ordnungswidrigkeitenkatalog aufgenommen und neu sanktioniert, wenn erforderliche Aufstellungshinweise nicht gegeben werden, wenn keine Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache mitgeliefert wird oder wenn auf Verbraucherprodukten Angaben oder Kennzeichnungen fehlen. Dies dient dazu, die Marktüberwachungsbehörden mit den erforderlichen, wirksamen Handlungsinstrumenten auszustatten und ihre Durchsetzungsbefugnisse zu stärken, insbesondere hinsichtlich der Rückverfolgbarkeit bei den Verbraucherprodukten.
... Von der Pflicht zur generellen Verwendung von Wildmarke und Wildursprungsschein wird die direkte Abgabe an Personen ausgenommen, die das Wild für den eigenen häuslichen Verbrauch verwenden. Mit der vom Bundesrat gefassten Entschließung in BR-Drucksache 21/04 (Beschluss) wurde die Bundesregierung gebeten, im Zuge der Neuordnung des Hygienerechts zu prüfen, inwieweit eine umfassende Lösung für die generelle Einführung eines Wildursprungsscheins und eine Wildmarke geschaffen werden könne. Die in die Verordnung aufgenommene Lösung geht jedoch insbesondere im Bereich der Rückverfolgbarkeit weit über EU-Recht hinaus. Der Jäger müsste zukünftig beim Verkauf von Wild an den Endverbraucher dessen Namen sowie dessen Adresse im Wildursprungsschein eintragen. Diese Verpflichtung hat kein anderer Lebensmittelunternehmer, wenn er Lebensmittel an Endverbraucher verkauft. Für eine derartige Erweiterung der Vorschriften zur Rückverfolgbarkeit besteht kein Anlass.
... 52. Innerhalb dieses Kernnetzes sollten informationstechnische Instrumente umfassend eingesetzt werden, um Verwaltungsverfahren zu vereinfachen, die Nachverfolgbarkeit von Frachtsendungen zu ermögliche und Fahrpläne und Verkehrsflüsse zu optimieren (e-Freight). Die Einführung dieser Instrumente sollte gefördert werden, indem ihr Einsatz bei TEN-V-Infrastrukturen sowie eine schrittweise Integration von verkehrsträgerspezifischen Systemen vorgeschrieben wird.
... Die Lebens- und Futtermittelindustrie muss gesellschaftlichen, umwelt- und klimabezogenen und wirtschaftlichen Änderungen von der lokalen bis zur globalen Ebene Rechnung tragen. Dieses Thema wird für sämtliche Stadien der Lebens- und Futtermittelproduktion behandelt, einschließlich Food Design, Verarbeitung, Verpackung, Prozesskontrolle, Abfallminderung, Nutzung von Nebenerzeugnissen und sicherer Verwendung oder Beseitigung tierischer Nebenerzeugnisse. Innovative und nachhaltige ressourceneffiziente Prozesse sowie unterschiedlichste sichere und erschwingliche hochwertige Produkte sollen entwickelt werden. Dies stärkt das Innovationspotenzial für die europäische Lebensmittelkette, verbessert deren Wettbewerbsfähigkeit, schafft Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze und ermöglicht der europäischen Lebensmittelindustrie die Anpassung an Veränderungen. Weiter zu behandeln sind folgende Aspekte: Rückverfolgbarkeit, Logistik und Dienstleistungen, sozioökonomische Faktoren, die Widerstandsfähigkeit der Lebensmittelkette gegenüber Umwelt- und Klimarisiken sowie die Eindämmung negativer Auswirkungen der Tätigkeiten im Rahmen der Lebensmittelkette und sich ändernder Ernährungsweisen und Produktionssysteme auf die Umwelt.
... 15. ist weiterhin besorgt über den illegalen Handel mit Mineralien und anderen Bodenschätzen, den die Rebellengruppen im Osten der Demokratischen Republik Kongo betreiben; fordert den Rat und die Kommission auf, bei den Gesprächen mit den Regierungen der Demokratischen Republik Kongo und der Nachbarländer auf der Umsetzung effektiver Systeme der Rückverfolgbarkeit und der Vorlage von Herkunftsnachweisen von Bodenschätzen zu bestehen und stärker gegen die Korruption vorzugehen;
... 2. Er begrüßt insbesondere die Abschaffung der freiwilligen Etikettierung von Rindfleisch. Dadurch wird der Verwaltungsaufwand erheblich reduziert werden, ohne dass die Rückverfolgbarkeit darunter leidet.
... werden die Eingriffsvoraussetzungen und der Handlungsspielraum der zuständigen Behörden konkretisiert. Aufgrund der bisher gemachten Erfahrungen mit den Regeln über die Behandlung und Kennzeichnung von Verpackungen aus Holz nach dem Internationalen Standard für phytosanitäre Maßnahmen Nr. 15 für hölzernes Verpackungsmaterial sind die §§ 13p und 13q anzupassen, um die Rückverfolgbarkeit der gekennzeichneten Verpackungen aus Holz sicherzustellen. Außerdem werden unter Berücksichtigung einer kürzlich erfolgten Änderung des Standards Nr. 15 auch Regeln über ausgebessertes oder wieder aufgearbeitetes hölzernes Verpackungsmaterial aufgenommen.
... - die Rückverfolgbarkeit der Finanzierung des Terrorismus durch das TFTP-Abkommen zwischen der EU und den USA und durch alle Rechtsvorschriften, die die Rückverfolgung verdächtiger Transaktionen vorschreiben, vorgesehen wurde;
... (2) Um die Qualität und Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse zu gewährleisten, kann die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten die Bedingungen festlegen, unter denen die Produktspezifikationen zusätzliche Anforderungen gemäß Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe f umfassen können.
... Artikel 10 des Protokolls ist auf das Prinzip gestützt, dass Feuerwaffen und dazugehörige Teile nicht von einem Staat in einen anderen befördert werden sollten, ohne dass die beteiligten Staaten davon Kenntnis haben und der Beförderung zustimmen. Feuerwaffen sollten gleichfalls nicht in Staaten ausgeführt oder durch Staaten hindurchbefördert werden, die die Beförderung nicht genehmigt haben. Der Inhalt der für die rechtmäßige Ein- und Ausfuhr verwendeten Dokumente sollte so beschaffen sein, dass die Rückverfolgbarkeit gewährleistet ist. Neben den vorgenannten Muss-Vorschriften bietet Artikel 10 des Protokolls den Parteien die Möglichkeit, vereinfachte Verfahren für die vorübergehende Ausfuhr, Einfuhr und Durchfuhr einer kleinen Zahl von Feuerwaffen für ‚nachweislich rechtmäßige Zwecke’ wie Jagd, Schießsport, Reparaturen oder Ausstellungen vorzusehen. Letztere werden als Kann-Bestimmungen bezeichnet.
... Durch die Klarstellung in Nummer 3 hat jeder Marktteilnehmer auf seiner Stufe Aufzeichnungen über von ihm auf den Etiketten gemachten oder über die dort enthaltenen weiteren verpflichtenden und genehmigten freiwilligen Angaben zu machen. Nur so ist eine lückenlose Rückverfolgbarkeit der Ware gewährleistet, wie z.B. in dem Fall dass beim Verkauf nicht vorverpackter Ware das Etikett der Vorstufe nicht mehr vorhanden ist.
... J. in Erwägung der bereits vorhandenen Anwendungen in der Produktion, der Logistik und der Vertriebskette, der Vorteile bei der Identifizierung und Rückverfolgbarkeit der Produkte und der interessanten Entwicklungen, die diese Technologie und andere IoT-bezogene Technologien in vielen Sektoren vorwegnehmen, insbesondere im Gesundheitswesen, im Verkehrssektor und bei der Energieeffizienz, in der Ökologie, im Einzelhandel und bei der Bekämpfung von Produktfälschungen,
... 47. ist gleichermaßen entsetzt darüber, dass in Anbetracht der Ähnlichkeiten der Militärlogistik von USA und NATO/ISAF die vollständige Rückverfolgbarkeit der finanziellen Beiträge der EU möglicherweise nicht in allen Fällen gewährleistet ist;
... Durch die Rückverfolgbarkeit eines Spielzeugs über die gesamte Lieferkette hinweg können die Aufgaben der Marktüberwachung einfacher und wirksamer erfüllt werden. § 9 schreibt deshalb in inhaltsgleicher Umsetzung von Artikel 9 der RL
... - Die Regelungen zur schriftlichen Erklärung für Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunststoff, aus Zellglasfolie und aus Keramik sowie für Lebensmittelbedarfsgegenstände im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1895/2005 der Kommission vom 18. November 2005 über die Beschränkung der Verwendung bestimmter Epoxyderivate in Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen; - Artikel 17 Absatz 2 Satz 1 (Rückverfolgbarkeit) der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und
... die Grundlagen für die dringend erforderliche Verbesserung der Nachweispflichten bei Bioabfällen schaffen. Durch die beabsichtigte Änderung der Nachweispflichten bei Bioabfällen werden die Möglichkeiten illegaler Aufbringungen von nicht geeigneten Materialien noch stärker als bisher erschwert. Damit kann nunmehr die geforderte Regelung zur Rückverfolgbarkeit von Bioabfällen umgesetzt werden. Anlass für die Forderung waren Kontaminationen von landwirtschaftlich genutzten Flächen durch Aufbringung PFT-belasteter Materialien, die als Bioabfallgemisch deklariert worden waren.
... Daher schlägt die Kommission vor, das derzeitige Aufgabenspektrum der Europäischen Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie auszuweiten. Künftig sollten die Aufgaben der Beobachtungsstelle auch die Planung und Durchführung von Kampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit, die Durchführung geeigneter Schulungsmaßnahmen für die Durchsetzungsbehörden, die Durchführung von Forschungsarbeiten zu innovativen Durchsetzungsmechanismen und Erkennungssystemen (die es erlauben, dass zum einen legale Angebote so innovativ und attraktiv wie möglich sind und dass zum anderen wirksam gegen Marken- und Produktpiraterie vorgegangen werden kann (z.B. Rückverfolgbarkeitssysteme)) sowie die Koordinierung der Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und Drittländern beim Kapazitätenaufbau umfassen. Um dies leisten zu können, muss die Beobachtungsstelle eine tragfähigere Struktur in Bezug auf Sachkunde, Ressourcen und technische Ausrüstung erhalten. Die Aufgaben der Beobachtungsstelle sollten daher dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) übertragen werden, das mit Blick auf die Wahrnehmung dieser neuen Aufgaben für alle Arten von Rechten des geistigen Eigentums zuständig sein sollte.
... Elektronische Kennzeichnung von Schafen und Ziegen zum Zwecke der Rückverfolgbarkeit
... In Teil I der Bescheinigung werden die allgemeinen Angaben zur Identifizierung und Rückverfolgbarkeit der Sendung eingetragen. In Teil II ist vorgesehen, dass im Rahmen der Zertifizierung der Genusstauglichkeit neben der Einhaltung der grundsätzlichen Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 852/2004, (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 auch die Einhaltung weiterer spezifischer Vorschriften, die in Abhängigkeit des einzuführenden Lebensmittels tierischen Ursprungs anwendbar sind, vom amtlichen Tierarzt oder amtlichen Inspektor bescheinigt werden muss. Bei den Angaben in Teil II handelt es sich um Mindestanforderungen, die durch weitere Angaben - auch in Abhängigkeit von dem betroffenen Lebensmittel tierischen Ursprungs - ergänzt werden können. In den Erläuterungen zur Veterinärbescheinigung werden die einzutragenden Angaben näher erklärt.
... (2) Die Kennzeichnung muss den Schutz der Probanden, Anwender oder Dritter und die Rückverfolgbarkeit sicherstellen, die Identifizierung des einzelnen Medizinprodukts ermöglichen und eine ordnungsgemäße Anwendung des Medizinprodukts gewährleisten. Die einschlägigen Bestimmungen zur Bereitstellung von Informationen durch den Hersteller in Anhang 1 der Richtlinie
... /EG über die Freisetzung von GVO1 und die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel2 regeln die Zulassung von GVO vor dem Inverkehrbringen. In beiden Rechtsakten sind wissenschaftlich begründete Normen für die Bewertung der potenziellen Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt sowie Kennzeichnungsvorschriften festgelegt. Darüber hinaus enthält die Verordnung (EG) Nr. 1830/20033 Vorschriften für die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von GVO und die Rückverfolgbarkeit von aus GVO hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln.
... 28. erklärt sich erstaunt darüber, dass die entscheidende Rolle, die die Fischereihäfen für die Fischerei spielen, im Grünbuch nicht erwähnt wird, wo doch die Häfen wegen der Einrichtungen für Anlandung, Lagerung und Verteilung von Fisch wichtige Akteure sind; fordert deshalb die Kommission auf, die Rolle der Häfen für die Fischerei hervorzuheben, weil die gegenwärtige Entwicklung die Verbesserung der Infrastrukturen notwendig macht; vertritt die Auffassung, dass die Fischereihäfen Europas künftig zur Entwicklung und Bereitstellung von Zertifizierungssystemen und zur Verbesserung der Rückverfolgbarkeit der Fänge beitragen können;
... So besteht evtl. die Möglichkeit zur Verlagerung der Verantwortlichkeit für die Einhaltung bestimmter Rechts- oder Verfahrensvorschriften vom öffentlichen Auftraggeber auf ein e-Procurement-System, das die Abwicklung des Beschaffungsverfahrens vollständig oder teilweise übernimmt. Wenn die Einhaltung der Transparenz- und Verfahrensvorschriften der Richtlinie sowie die Objektivität und Nachverfolgbarkeit der einzelnen Verfahren durch die e-Procurement-Plattform gewährleistet wird, könnte die Last der Verantwortung für die Gewährleistung der Einhaltung sämtlicher vergaberechtlicher Vorschriften vom einzelnen öffentlichen Auftraggeber auf das e-Procurement-System verlagert werden. Ein solches Konzept wäre ein „sicherer Hafen“ für die einzelnen öffentlichen Auftraggeber, die diese spezialisierten Einrichtungen zur Durchführung einzelner Beschaffungsverfahren nutzen. Die Verlagerung der Verantwortlichkeit vom öffentlichen Auftraggeber auf das e-Procurement-System könnte die Nutzung von Online-Instrumenten attraktiver machen und damit die Verbreitung des Online-Beschaffungswesens unterstützen. Für dieses Konzept wäre evtl. die Festlegung gemeinsamer Anforderungen oder Grundsätze für anerkannte e-Procurement-Systeme notwendig, um sicherzustellen, dass sie die notwendigen Garantien bieten.
... - und die Rückverfolgbarkeit von Verbringungen und Ausfuhren.
... In Absatz 3h wird eine Auflagenbefugnis der Bundesoberbehörde zur Identifizierbarkeit bei bestimmten Arzneimitteln geregelt. Nach der europäischen Vorgabe in der Pharmakovigilanzrichtlinie sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, für sämtliche biologische Arzneimittel die Identifizierbarkeit von Nebenwirkungsmeldungen hinsichtlich der Arzneimittel- und Chargenbezeichnung zu gewährleisten. Entsprechend dem Vorgehen auf europäischer Ebene im zentralen Zulassungsverfahren wird den zuständigen Bundesoberbehörden die Befugnis eingeräumt, im Einzelfall geeignete Maßnahmen zur verbesserten Identifizierbarkeit von biologischen Arzneimittel bei Nebenwirkungsmeldungen per Auflage anzuordnen. Für die Produktgruppen bestimmter Sera, Impfstoffe und Blutprodukte bestehen Regelungen zur Identifizierbarkeit und Rückverfolgbarkeit in geltenden Rechtsnormen, z.B. im
... a) Rückverfolgbarkeit und Buchführung, Informationen zur Verwendung der Mittel und zu den Überwachungs- und Kontrollsystemen und
... d) durch die Wirtschaftsbeteiligten einzurichtende Systeme und Verfahren zur Identifizierung von Marktteilnehmern zu den Zwecken der Rückverfolgbarkeit,
... /EG und der Verordnung (EG) Nummer 726/2004 (ABl. EU Nummer L 324 S. 121) müssen Regelungen für solche Produkte getroffen werden, die von der Verordnung ausgenommen sind, weil sie nicht routinemäßig, sondern speziell für einzelne Patienten hergestellt werden. Für diese Produkte werden mit dem Gesetz spezielle Regelungen zur Herstellung, zur Genehmigung sowie zu Rückverfolgbarkeits- und Pharmakovigilanzanforderungen vorgesehen.
... in Verbindung mit Artikel 72 Absatz 2 Grundgesetz - Die Bestimmungen über die Rindfleischetikettierung regeln Fragen des Handels mit Rindfleisch und fördern die landwirtschaftliche Erzeugung. Durch die erhöhten Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit und Etikettierung von Rindfleisch wird das Vertrauen der Verbraucher und Verbraucherinnen in die Sicherheit von Rindfleisch gestärkt und damit der Absatz gestützt.
... Begriffsbestimmungen, Nachweise zur Rückverfolgbarkeit
... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür10, die Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln1 und die Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten2,
... Die Lebensmittelversorgungskette verknüpft wichtige, ganz unterschiedliche Bereiche der europäischen Wirtschaft, die für das wirtschaftliche und soziale Wohlergehen, für die Umwelt und nicht zuletzt für die Gesundheit der europäischen Bürger von zentraler Bedeutung sind. In mancher Hinsicht funktioniert die Kette gut: Sie liefert den europäischen Verbrauchern Lebensmittel hoher Qualität zu erschwinglichen Preisen, sie gewährleistet die Sicherheit und Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln und sie hat eine breite Palette äußerst wettbewerbsfähiger, innovativer wie auch traditioneller Erzeugnisse zu bieten, sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU. Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum entlang der Lebensmittelversorgungskette bleiben jedoch seit 1995 hinter der EU-Wirtschaft insgesamt zurück6, zudem sehen sich die einzelnen Bereiche der Lebensmittelversorgungskette einem verschärften internationalen Wettbewerb ausgesetzt‚ und schließlich zeugen die jüngsten Entwicklungen bei den Lebensmittelpreisen von einer mangelnden Widerstandsfähigkeit gegen Agrarpreisschocks.
... Die rechtlichen Vorgaben zur Kennzeichnung von Rindern und Schweinen enthalten keine verpflichtende elektronische Kennzeichnung, obwohl diese Tierarten in Deutschland deutlich intensiver gehandelt werden und damit deren Rückverfolgbarkeit im Tierseuchenfall eine besondere Bedeutung zukommt. Dass nun gerade für eine Tierart, bei der der Handelswert der Einzeltiere sehr gering ist, zusätzliche, teurere Kennzeichnungselemente verbindlich eingeführt werden, ist fachlich nicht nachvollziehbar. Die neue elektronische Kennzeichnung stellt auch aus seuchenprophylaktischer Sicht keine Verbesserung gegenüber den bestehenden Kennzeichnungssystemen dar. Durch weitere neue Kennzeichnungskombinationen wird vielmehr die Kontrolle der korrekten Kennzeichnung von Tieren erschwert.
... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit, der Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und unerwünschter Reaktionen sowie bestimmter technischer Anforderungen an die Kodierung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen, ABl. L 294 vom 25. Oktober 2006, S. 32.
... Es gibt bereits viele Beispiele für ein solches eigenverantwortliches Management über Bottom-up-Initiativen im europäischen Fangsektor. Einige Erzeugerorganisationen verwalten die Quotenausschöpfung ihrer Mitglieder und verhängen private Strafen gegen diejenigen, die ihre individuellen Quoten zulasten anderer überschreiten. Es gibt Beispiele für Gruppen von Schiffen, die die Beweislast auf sich genommen haben, indem sie ihre Fänge vollständig dokumentieren. Oft geschieht dies auf Druck der Verarbeiter oder Einzelhändler, die die Rückverfolgbarkeit verbessern wollen. Solche Initiativen könnten verallgemeinert werden, indem die Erzeugerorganisationen zu Stellen umfunktioniert werden, über die die Fischereiwirtschaft die Verantwortung für die Dokumentation und die Quoten- bzw. Aufwandsverwaltung übernimmt.
... • Die Mitgliedstaaten versehen Arzneimittel zunehmend mit eindeutigen Seriennummern (mit Strichcodes), so dass jedes Produkt überprüft werden kann, bevor es zum Patienten gelangt. Dadurch werden Fälschung, Erstattungsbetrug und Abgabefehler verringert16. Durch ein ähnliches Vorgehen in Bezug auf die allgemeine Rückverfolgbarkeit von Konsumprodukten könnte Europa Nachahmungen leichter bekämpfen und wirksamer gegen unsichere Produkte vorgehen17.
... Die Anforderungen im Absatz 3 dienen ebenfalls der Qualitätssicherung und ermöglichen die Rückverfolgbarkeit.
... /EG der Kommission vom 4. April 2008 zur Einführung eines Systems zur Identifizierung und Rückverfolgbarkeit von Explosivstoffen für zivile Zwecke (ABl. L 94 vom 5.4.2008, S. 8),
... Darüber hinaus sind gezielte Präventionsmaßnahmen erforderlich, um die terroristische Bedrohung in den Griff zu bekommen. Um die Terrorgefahr auf europäischer Ebene analysieren zu können, müssen zusammen mit Europol gemeinsame Parameter festgelegt werden. Vor diesem Hintergrund muss auch das Gemeinschaftsprogramm zum Schutz kritischer Infrastrukturen umgesetzt werden. Zu den kritischen Infrastrukturen gehören neben der Basisinfrastruktur im Verkehrs- und Energiebereich auch andere Einrichtungen, die für die Bevölkerung und das Wirtschaftsleben von zentraler Bedeutung sind, wie z.B. Informatiknetze. Für CBRN-Stoffe (atomare, radiologische, biologische und chemische Stoffe), die für Terroranschläge von besonderen Ausmaßen genutzt werden können, müssen Vorkehrungen getroffen werden, die die Registrierung, Sicherheit und Rückverfolgbarkeit dieser Stoffe garantieren. Hierzu ist eine Zusammenarbeit mit dem Privatsektor und die Einrichtung eines Warnsystems für verdächtige Transaktionen erforderlich. Des Weiteren müssen der Aktionsplan der EU zu Sprengstoffen umgesetzt und die Informationen über die Sicherheit von Sprengstoffen optimiert werden. Für Grundstoffe muss in Anbetracht der von ihnen ausgehenden Gefahren eine gesetzliche Regelung vorgesehen werden.
... Absatz 2 definiert den Umfang der Protokollierungspflicht, der für die übermittelnde und die empfangende Vertragspartei identisch ist. Diese doppelte Protokollierung gewährleistet ein besonders hohes Maß an Nachverfolgbarkeit und Kontrollmöglichkeit.
... Von den Marktbedingungen wird abhängen, in welcher Form der Sektor zur Versorgung mit gesunden und sicheren Aquakulturerzeugnissen beitragen und gleichzeitig die Abhängigkeit der EU von Einfuhren verringern wird. Die EU-Erzeuger sollten ihre Produkte auf dem Markt aufgrund ihrer Umweltleistung, des gewährleisteten hohen Gesundheitsstandards und der Rückverfolgbarkeit als hochwertige Erzeugnisse positionieren und die Märkte innerhalb und außerhalb der EU weiter ausbauen. Dabei können freiwillige Kennzeichnungs- und Zertifizierungsregelungen, die mit den WTO-Vorschriften vereinbar sind, das Verbrauchervertrauen stärken und die Marktstellung von Aquakulturerzeugnissen, die strikte Qualitätsstandards einhalten, verbessern.
... Gestützt auf Artikel 152 des Vertrags sind bereits Rechtsvorschriften für Blut und Blutbestandteile sowie für Gewebe und Zellen erlassen worden. Die beiden vorgenannten Rechtsakte sahen die Schaffung einer zuständigen Behörde vor. Wie insbesondere in Erwägungsgrund 19 der vorgeschlagenen Richtlinie erläutert und in der Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates an die Mitgliedstaaten über den Hintergrund, die Aufgaben und die Zuständigkeiten einer nationalen Transplantationsorganisation (NTO) betont wäre es am besten, eine einzige offiziell anerkannte Einrichtung mit der Gesamtverantwortung für Spende, Zuteilung, Rückverfolgbarkeit und Rechenschaftspflicht zu betrauen.
... Allerdings erweist sich die Rückverfolgbarkeit bei Kleinpackungen von Mais und Raps wegen des nicht aus der Kennzeichnung unmittelbar ersichtlichen Kennzeichens der Anerkennungsstelle als schwierig und kann von den Saatgutverkehrskontrollstellen nur mit erhöhtem Verwaltungsaufwand geleistet werden. Die Höchstmengen der betreffenden Kleinpackungen sollen deshalb reduziert werden, so dass alle relevanten Saatgutpackungen mit mehr als 1 kg Inhalt der für Zertifiziertes Saatgut nach Anlage 5 üblichen Kennzeichnungsvorschrift mit Angabe des Kennzeichens der Anerkennungsstelle unterliegen (Buchstabe a). Der Änderung des Nettogewichtes der Kleinpackungen bei Mais entsprechend ist die Höchstmenge an Körnern anzupassen (Buchstabe b).
... (7) Damit neue Risikolagen berücksichtigt werden können und gleichzeitig das Funktionieren des Binnenmarkts für Arzneimittel gewährleistet werden kann, sollten auf Gemeinschaftsebene Sicherheitsmerkmale festgelegt werden, die so konzipiert sind dass sie die Identifizierung, Authentifizierung und Rückverfolgbarkeit von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ermöglichen. Bei der Einführung verpflichtender Sicherheitsmerkmale für verschreibungspflichtige Arzneimittel sollten die Besonderheiten bestimmter Arzneimittel oder Kategorien von Arzneimitteln, wie etwa Generika, angemessen berücksichtigt werden. Dabei sollte auch erwogen werden, ob die Gefahr besteht, dass es aufgrund des Preises zu Fälschungen kommt, ob derartige Fälle innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft bereits aufgetreten sind und welche Folgen Fälschungen für die öffentliche Gesundheit angesichts der spezifischen Merkmale der betreffenden Arzneimittel und des Schweregrads der zu behandelnden Erkrankungen hätten.
... 52. weist darauf hin, dass zum Zwecke der Rückverfolgbarkeit die Anstrengungen der Industrie, moderne Technologien zur besseren Unterscheidung zwischen Original- und gefälschten Produkten einzusetzen, unterstützt werden müssen, und fordert die Kommission auf, alle notwendigen Schritte zur dauerhaften Förderung solch konstruktiver Anstrengungen zu unternehmen;
... - wie die öffentlichen Mittel zugewiesen und ausgegeben werden und mit welchen Ergebnissen (Grundsatz der Rückverfolgbarkeit der Mittel);
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