"Wirkstoffprüfung"

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Meldung von Biozid-Produkten nach dem Chemikaliengesetz (Biozid-Meldeverordnung - ChemBiozidMeldeV)
  
  

... /EG hierfür ein Zehn-Jahres-Arbeitsprogramm bis 14. Mai 2010 vorgesehen. Da die Wirkstoffprüfung für alte Biozid-Wirkstoffe bis zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht abgeschlossen werden konnte, wurde das Arbeitsprogramm durch die Richtlinie

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Anpassungsgesetz)
  
  

... Die in den Sätzen 2 und 3 - neu - geregelte Vermarktungsfähigkeit gilt nach Satz 4 - neu - allerdings nur dann, wenn die Anträge auf Zulassung, Registrierung oder Aufnahme des Verfahrens nach § 12g Abs. 1 Satz 1 bis spätestens 24 Monate nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Aufnahmeentscheidung vollständig der Zulassungsstelle vorliegen. Ist dies nicht der Fall, hat der betreffende Hersteller das Biozid-Produkt sofort vom Markt zu nehmen. Damit wird zum einen einer Empfehlung der EU-Kommission für ein harmonisiertes Vorgehen in den Mitgliedstaaten gefolgt. Zum anderen wird verhindert, dass so genannte Trittbrettfahrer weiterhin Biozid-Produkte vermarkten können, ohne sich an den Kosten der Wirkstoffprüfung zu beteiligen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Anpassungsgesetz)
  
  

... Die in den Sätzen 2 und 3 - neu - geregelte Vermarktungsfähigkeit gilt nach Satz 4 - neu - allerdings nur dann, wenn die Anträge auf Zulassung, Registrierung oder Aufnahme des Verfahrens nach § 12g Abs. 1 Satz 1 bis spätestens 24 Monate nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Aufnahmeentscheidung vollständig der Zulassungsstelle vorliegen. Ist dies nicht der Fall, hat der betreffende Hersteller das Biozid-Produkt sofort vom Markt zu nehmen. Damit wird zum einen einer Empfehlung der EU-Kommission für ein harmonisiertes Vorgehen in den Mitgliedstaaten gefolgt. Zum anderen wird verhindert, dass so genannte Trittbrettfahrer weiterhin Biozid-Produkte vermarkten können, ohne sich an den Kosten der Wirkstoffprüfung zu beteiligen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes und des BVL-Gesetzes
  
  

... /EWG aufgenommen (d. h. Pflanzenschutzmittel, die diesen Wirkstoff enthalten, dürfen nicht mehr zugelassen werden) besteht nach EG-Recht in der Regel noch die Möglichkeit, entsprechende Pflanzenschutzmittel aufzubrauchen. Nach der gegenwärtigen Regelung kann in Deutschland nicht von dieser Aufbrauchfrist Gebrauch gemacht werden. Diese Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der deutschen Landwirtschaft wird durch die Neuregelung beseitigt. Da die Aufbrauchfristen je Wirkstoff unterschiedlich sind, ist es aber erforderlich, dass das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit dies bekannt macht. Für eine Bekanntmachung ist eine halbe Sachbearbeiterstunde pro Wirkstoff anzusetzen. Von der Möglichkeit der Vereinfachung durch Veröffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger wird Gebrauch gemacht. Pro Jahr wird regelmäßig über etwa 30 - 40 Wirkstoffe entschieden, wobei zu berücksichtigen ist dass jedenfalls 2007 und 2008 die Zahl deutlich höher sein wird (insgesamt 279), da die Europäische Kommission die Altwirkstoffprüfung bis Ende 2008 beenden will.

Drucksache 528/06

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln KOM(2006) 388 endg. Ratsdok. 11755/06