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"2002/459/EG"
Drucksache 84/1/09 Empfehlungen der AusschüsseMelamin -Lebensmittel-Futtermittel-Einfuhrverbotsverordnung ... /EG der Kommission vom 13. Januar 2009 zur Änderung der Entscheidungen 2001/881/EG und 2002/459/EG im Hinblick auf das Verzeichnis der Grenzkontrollstellen in Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich (ABl. L 13 vom 17.1.2009, S. 32) wurden vor dem Hintergrund der vorläufigen Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Anhangs 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen die Grenzkontrollstellen Konstanz und Weil/Rhein aus den Anhängen der Richtlinien 2001/881/EG und 2002/459/EG gestrichen. Dem sollte auch im Rahmen der
1. Zu § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2, Absatz 2,* § 3 Nummer 2 bis 4, § 4
2. Zu § 2 Absatz 1 Satz 2
3. Zur Anlage zu § 2 Absatz 1 Satz 1
Drucksache 84/09 (Beschluss) Beschluss des BundesratesMelamin -Lebensmittel-Futtermittel-Einfuhrverbotsverordnung ... /EG der Kommission vom 13. Januar 2009 zur Änderung der Entscheidungen 2001/881/EG und 2002/459/EG im Hinblick auf das Verzeichnis der Grenzkontrollstellen in Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich (ABl. L 13 vom 17.1.2009, S. 32) wurden vor dem Hintergrund der vorläufigen Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Anhangs 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen die Grenzkontrollstellen Konstanz und Weil/Rhein aus den Anhängen der Richtlinien 2001/881/EG und 2002/459/EG gestrichen. Dem sollte auch im Rahmen der
Anlage
1. Zu § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2, Absatz 2, § 3 Nummer 2 bis 4, § 4
2. Zu § 2 Absatz 1 Satz 2
3. Zur Anlage zu § 2 Absatz 1 Satz 1
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