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"2002/772/EG"
Drucksache 202/13 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... endgültig - Bericht über die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments (Akt von 1976 in der durch den Beschluss 2002/772/EG, Euratom geänderten Fassung) und über die Teilnahme von Bürgern der Europäischen Union an den Wahlen zum Europäischen Parlament im Wohnsitzmitgliedstaat (Richtlinie 93/109/EG).
Mitteilung
1. Einleitung
2. Ein demokratischeres Verfahren für die Wahlen zum Europäischen Parlament
3. Eine Engere Verbindung zwischen den Stimmen der Unionsbürger und der Wahl des Präsidenten der Kommission
4. Ein effizienteres Verfahren für die Wahlen zum Europäischen Parlament und Administrative Entlastung der Mitgliedstaaten
5. Ungehinderte Ausübung des Wahlrechts durch die EU-Bürger und Achtung der gemeinsamen Grundsätze der EU
5.1. Durchsetzung des Wahlrechts von EU-Bürgern mit Wohnsitz in einem
5.2. Achtung der gemeinsamen Grundsätze für die Wahlen zum Europäischen Parlament
5.3. Ausnahmeregelungen nach Artikel 22 Absatz 2 AEUV
6. Förderung der Kandidatur ausländischer Unionsbürger bei den Wahlen ZUM Europäischen Parlament: Änderung der Richtlinie 93/109/EG
7. Schlussfolgerungen
Drucksache 471/07 Unterrichtung durch die Bundesregierung364 endg.; Ratsdok. 11559/07 ... - Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2004 - Bericht der Kommission über die Beteiligung der Unionsbürger im Wohnsitzmitgliedstaat (Richtlinie 93/109/EG) und über die Wahlmodalitäten (Beschluss 76/787/EWG in der durch den Beschluss 2002/772/EG, Euratom geänderten Fassung).
Begründung
1 Hintergrund
• Begründung des Vorschlags und Ziele
• Allgemeiner Kontext
2 Evaluirung der derzeitigen Verordnung durch das Europäische Parlament
3 Rechtliche Aspekte des Vorschlags
• Kurze Zusammenfassung der geplanten Maßnahmen
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Drucksache 72/05 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... G. in der Erwägung, dass die Änderungen des Akts vom 20. September 1976 mit Beschluss 2002/772/EG, Euratom des Rats vom 25. Juni 2002 und 23. September 2002, die Unangemessenheit der Bestimmungen von Artikel 3 und 4 der Geschäftsordnung unterstrichen haben, insbesondere was die Maßnahmen betreffend die Prüfung von offenkundigen Unvereinbarkeiten (gemäß Artikel 7 des Akts vom 20. September 1976) ab dem Beginn der konstituierenden Sitzung des Europäischen Parlaments anbelangt,
Drucksache 360/06
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Drucksache 609/15
Unterrichtung durch die Bundesregierung
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