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"2004/34/EG"


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Drucksache 999/04 (Beschluss)

... Da die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2004/34/EG spätestens am 1. März 2005 erlassen haben müssen, der Bundesrat über die Verordnung aber erst in seiner 808. Sitzung am 18. Februar 2005 beschließen wird, sollte Artikel 82 Abs. 2 Satz 2 GG nicht zur Anwendung kommen.



Drucksache 999/04

... es in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 1986 (BGBl. I, S. 1285) an die Richtlinie 2004/34/EG.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 999/04




A. Zielsetzung

B. Lösung

C. Alternativen

D. Kosten der öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Verordnung

Zweite Verordnung

Artikel 1

Artikel 2

Begründung

A. Allgemeines

I. Zielsetzung

II. Kosten

B. Die einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3


 
 
 


Drucksache 999/1/04

... Da die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2004/34/EG spätestens am 1. März 2005 erlassen haben müssen, der Bundesrat über die Verordnung aber erst in seiner 808. Sitzung am 18. Februar 2005 beschließen wird, sollte Artikel 82 Abs. 2 Satz 2 GG nicht zur Anwendung kommen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 999/1/04




Zu Artikel 2


 
 
 



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