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"2007/48/EG"


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0748/12
Drucksache 748/12

... 3. Ist die Bundesregierung der Auffassung, und wenn ja aus welchen Gründen, dass eine wie ursprünglich vorgesehene lärmabhängige Differenzierung der Trassenpreise, angesichts der in der Richtlinie 2001/14/EG bzw. 2007/48/EG gegebenen speziellen Rechtsgrundlage dafür, eine Beihilfe darstellt und einer Notifizierung bedarf?

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Drucksache 748/12



Fragen an die Bundesregierung zur Einführung lärmabhängiger Trassenpreise


 
 
 


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