"API-Richtlinie"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität KOM (2011) 32 endg.
  
  

... In der EU ist die Verwendung von API-Daten in der API-Richtlinie19 geregelt. Gemäß dieser Richtlinie sind API-Daten den Grenzkontrollbehörden auf Ersuchen eines Mitgliedstaats bei Flügen in das EU-Gebiet zur Verfügung zu stellen, um die Grenzkontrollen verbessern und wirksamer gegen die irreguläre Einwanderung vorgehen zu können. Nach der Richtlinie ist ihre Verwendung zu Strafverfolgungszwecken zwar zulässig, allerdings nur, wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind. API-Daten werden in einigen Fällen von Strafverfolgungsbehörden zur Identifizierung von Verdächtigen und zur Fahndung ausgeschriebenen Personen verwendet, überwiegend jedoch zur Identitätskontrolle und als Grenzmanagementinstrument herangezogen. Eine Überprüfung von Fluggästen ist mit API-Daten allerdings nicht möglich, so dass sie den Strafverfolgungsbehörden nicht das Aufspüren bislang „unbekannter“ Straftäter oder Terroristen erleichtern.

Drucksache 45/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Grenzen und Visa) und zur Änderung der Entscheidung 2004/512/EG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, des Beschlusses 2008/633/JI des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 2016/399 und der Verordnung (EU) Nr. 2017/2226 - COM(2017) 793 final
  

Drucksache 46/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration) - COM(2017) 794 final