"Abgeordneten"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... Deutschland insbesondere für das Verfahren zur Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages (Artikel 46 GG) bzw. nach den entsprechenden Vorschriften der Länder Anwendung finden.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2020 sowie zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2020)
  
  
  
  

Gesetz zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2020 sowie zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2020)

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  
  
  

... es folgendes Recht auf effektive Opposition verstoßen haben, dass der Rechtsausschuss (als Teilorgan des Deutschen Bundestages) den von der Antragstellerin entsandten Abgeordneten Brandner als Ausschussvorsitzenden durch Mehrheitsbeschluss "abgewählt" hat.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2020 sowie zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Anpassungsverfahrens-aussetzungsgesetz 2020)
  
  
  
  

Gesetz zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2020 sowie zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Anpassungsverfahrens-aussetzungsgesetz 2020)

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende
  
  
  
  

... Der Deutsche Bundestag hat in seiner 140. Sitzung am 16. Januar 2020 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Ausschusses für Gesundheit - Drucksache 19/16214 - den von den Abgeordneten Annalena Baerbock, Karin Maag, Hilde Mattheis, Katja Kipping, Otto Fricke, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Stephan Pilsinger, Dr. Heribert Hirte, Ulla Schmidt (Aachen), Kathrin Vogler und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende - Drucksache 19/11087 - mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.

• Gesetzesantrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von im politischen Leben des Volkes stehenden Personen
  
  
  
  

... Derzeit sind nach der überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur nur Mitglieder der Bundes- und Landesregierungen (vgl. OLG Düsseldorf, NJW 1983,1211), Mitglieder des Bundestages (vgl. BGHSt 3, 73f.), der Landtage (vgl. BGH NJW 1952, S. 194), die Abgeordneten Deutschlands im europäischen Parlament (vgl. LEK-StGB/Hilgendorf,

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von im politischen Leben des Volkes stehenden Personen
  
  
  
  

... Derzeit sind nach der überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur nur Mitglieder der Bundes- und Landesregierungen (vgl. OLG Düsseldorf, NJW 1983,1211), Mitglieder des Deutschen Bundestages (vgl. BGHSt 3, 73f.), der Landtage (vgl. BGH NJW 1952, S. 194), die Abgeordneten Deutschlands im Europäischen Parlament (vgl. LEK-StGB/Hilgendorf,

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen,
  Niedersachsen
  
  
  
  

... wird geändert. Für die Verfolgung von Ersatzansprüchen gegen die öffentliche Hand wird ein Adhäsionsverfahren im Verwaltungsprozess eingeführt. Dieses Verfahren eröffnet die Möglichkeit, öffentlichrechtliche Ersatzansprüche zusammen mit einem Verfahren des Primärrechtsschutzes im Verwaltungsrechtsweg zu verfolgen. Der Rechtsschutz wird damit bürgerfreundlicher und effektiver ausgestaltet. Zur Beschleunigung planungsrechtlicher Verfahren wird die erstinstanzliche Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte (bzw. Verwaltungsgerichtshöfe) erweitert. Zugleich wird die Möglichkeit eines konzentrierten Verfahrens eingeführt, in dem der zeitliche Verfahrensablauf frühzeitig strukturiert wird. Weiter wird vorgesehen, spezielle Wirtschaftsspruchkörper und Planungsspruchkörper einzurichten. Hierdurch soll die Spezialisierung der Gerichte gesetzlich angeleitet werden. Darüber hinaus sieht der Entwurf weitere Änderungen vor: Die Regelungen zur Mitwirkung ehrenamtlicher Richter werden punktuell ergänzt und an die Rechtsentwicklung angepasst. Zudem wird für eine Übergangszeit eine flexiblere Besetzung der Kammern bei den Verwaltungsgerichten mit Richtern auf Probe und abgeordneten Richtern auf Lebenszeit ermöglicht. Damit wird auf die besondere personelle Situation und Belastung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit reagiert.

• Beschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021 (Zensusgesetz 2021 - ZensG 2021)
  
  
  
  

... - Berichterstatter im Bundestag: Abgeordneter Carsten Schneider Berichterstatter im Bundesrat: Staatsministerin Lucia Puttrich

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz - GKV-BRG)
  
  
  
  

... Zu den beitragspflichtigen Versorgungsbezügen bzw. Alterseinnahmen zählen neben den Leistungen der betrieblichen Altersversorgung auch Versorgungsbezüge aus einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis, Bezüge aus der Versorgung der Abgeordneten, Parlamentarischen Staatssekretäre und Minister, Renten der berufsständischen Versorgungseinrichtungen sowie Renten und Landabgaberenten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (siehe § 229 Absatz 1). Auf Versorgungsbezüge werden mit Ausnahme der Renten und Landabgaberenten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte der allgemeine Beitragssatz sowie der kassenindividuelle Zusatzbeitragssatz erhoben. Die Bezieherinnen und Bezieher von Versorgungsbezügen haben den daraus zu entrichtenden Beitrag allein zu tragen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  
  
  

... Verfahren über den Antrag festzustellen, dass das Betreten und das Durchsuchen der Abgeordnetenräume des Antragstellers, Zimmer 20xx und 20xx in dem Objekt Unter den Linden 50, 10999 Berlin, am 29. September 2018 den Antragsteller in seinen Rechten aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 GG in Verbindung mit Artikel 40 Absatz 2 Satz 2 GG und Artikel 47 GG verletzt hat.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Durchführungsmaßnahmen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union - COM(2018) 327 final
  
  
  
  

... (9) Aus Gründen der Kohärenz und Klarheit sollten Vorschriften für die Befugnisse und Verpflichtungen von Beamten und Bediensteten sowie abgeordneten nationalen Sachverständigen festgelegt werden, die an Kontrollen im Zusammenhang mit den Eigenmitteln der Union beteiligt sind. Insbesondere sollten Regeln aufgestellt werden, die von allen Beamten und Bediensteten der Union sowie von den abgeordneten nationalen Sachverständigen in Bezug auf die Wahrung des Berufsgeheimnisses und den Schutz personenbezogener Daten einzuhalten sind. Es ist erforderlich, den Status der abgeordneten nationalen Sachverständigen festzulegen und zu regeln, dass der betroffene Mitgliedstaat die Möglichkeit hat, gegen die Anwesenheit eines Beamten eines anderen Mitgliedstaats bei einer Kontrolle Einwände zu erheben.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Erleichterung der Nutzung von Finanz- und sonstigen Informationen für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung bestimmter Straftaten und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/642/JI des Rates
  
  
  
  

... (21) Diese Richtlinie sollte auch der Tatsache Rechnung tragen, dass die Abgeordneten Europäischen Staatsanwälte der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) nach Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 2017/19398 unter den gleichen Bedingungen, wie sie nach nationalem Recht in vergleichbaren Fällen gelten, sachdienliche Informationen erhalten können, die in nationalen Ermittlungs- und Strafverfolgungsdatenbanken oder anderen einschlägigen Registern von Behörden, einschließlich zentrale Bankkontenregister und Datenabrufsysteme, gespeichert sind.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Erlass und zur Änderung bundesrechtlicher Vorschriften in Bezug auf die Übernahme der Aufgaben der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht durch das Bundesarchiv
  
  
  
  

... Der Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und der Bundesrepublik Deutschland legt fest, dass alle Aufgaben, Rechte, Pflichten und Verbindlichkeiten der Deutschen Dienststelle (WASt) auf die Bundesrepublik Deutschland übergehen und durch das Bundesarchiv wahrgenommen werden. Dabei wird die Deutsche Dienststelle (WASt) als eigenständige Behörde zwar aufgelöst, die Beschäftigten und der Aufgabenbereich werden aber vollumfänglich in das Bundesarchiv eingegliedert. Dazu ist im Bundesarchiv die Einrichtung einer neuen Abteilung vorgesehen, deren Bezeichnung den Aufgabenbereich zur außenwirksamen Identitätswahrnehmung erkennen lässt. Alle Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildenden der Deutschen Dienststelle (WASt) - ausgenommen die nur vorübergehend zur Deutschen Dienststelle (WASt) abgeordneten Beschäftigten - werden am Dienstort Berlin in das Bundesarchiv übernommen; eine Kündigung wegen der Überleitung der Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse zum Bund ist ausgeschlossen. Da der Staatsvertrag durch das Zustimmungsgesetz (Artikel 1) angenommen wird, handelt es sich um eine gesetzlich angeordnete Überleitung von Arbeitsverhältnissen.

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2017 - Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2017; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung i.V.m. § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2017
  
  
  
  

... Erhöhung der Zahl der im 19. Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen sowie der Zahl der Abgeordneten auf Grund des Ergebnisses der Bundestagswahl am 24. September 2017. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 50 Absatz 1 und 2 Abgeordnetengesetz.

• Gesetzesantrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen,
  Rheinland-Pfalz, Thüringen
  
  
  
  

... Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, sowie trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTTI) sind in unserer Gesellschaft auch heute noch Anfeindungen, gewaltsamen Übergriffen und Benachteiligungen ausgesetzt. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage eines Abgeordneten verzeichneten die Behörden 2017 im ersten Halbjahr 130 Straftaten im Zusammenhang mit der sexuellen Orientierung im Vergleich zu 102 Fällen im ersten Halbjahr 2016 (BT-Drs. 18/13255). Damit verzeichneten die Behörden einen Anstieg der Straftaten gegen LSBTTI um fast 30 Prozent. Andererseits hat sich die Lebenssituation durch einfachgesetzliche Diskriminierungsverbote und eine fortschreitende rechtliche Gleichstellung deutlich verbessert.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Kompetenzzentrums für Cybersicherheit in Industrie, Technologie und Forschung und des Netzes nationaler Koordinierungszentren
  
  
  
  

... g) Annahme des jährlichen Haushaltsplans des Kompetenzzentrums, einschließlich des entsprechenden Stellenplans mit Angabe der Anzahl der Planstellen auf Zeit nach Funktions- und Besoldungsgruppen sowie der Anzahl der Vertragsbediensteten und abgeordneten nationalen Sachverständigen (in Vollzeitäquivalenten);

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchsetzung der Richtlinie 2006/123/EG /EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen sowie zur Änderung der Richtlinie 2006/123/EG /EG und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems - COM(2016) 821 final
  
  
  
  

... ) nur nach Maßgabe der Artikel 15 Absatz 7 und Artikel 39 Absatz 5 Unterabsatz 2 notifizieren. Insbesondere hindert das geltende Notifizierungsverfahren die Mitgliedstaaten nicht daran, die betroffene Vorschrift sofort zu verabschieden und in Kraft zu setzen. Der Richtlinienvorschlag sieht indes vor, dass nationale Regelungsentwürfe erst nach Ablauf einer Stillhaltefrist von grundsätzlich drei Monaten erlassen werden können (Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 2 des Richtlinienvorschlags). Ausnahmen, zum Beispiel für dringliche Fälle, Gesetzentwürfe aus der Mitte des Parlaments oder Änderungsanträge von Abgeordneten, fehlen. Die Mitgliedstaaten müssen die zu notifizierenden Regelungsentwürfe nunmehr zwingend im Rahmen einer Vorabkontrolle umfassend begründen und konkrete Belege für die Verhältnismäßigkeit einer Regelung vorlegen (Artikel 3 Absatz 5 des Richtlinienvorschlags). Verstöße gegen die Notifizierungspflicht stellen einen wesentlichen und für den Einzelnen schwerwiegenden Verfahrensfehler dar (Artikel 3 Absatz 4 des Richtlinienvorschlags), der zur Unanwendbarkeit der betroffenen Regelung führt. Hält die Kommission den Entwurf für nicht vereinbar mit der

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchsetzung der Richtlinie 2006/123/EG /EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen sowie zur Änderung der Richtlinie 2006/123/EG /EG und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems - COM(2016) 821 final
  
  
  
  

... ) nur nach Maßgabe der Artikel 15 Absatz 7 und Artikel 39 Absatz 5 Unterabsatz 2 notifizieren. Insbesondere hindert das geltende Notifizierungsverfahren die Mitgliedstaaten nicht daran, die betroffene Vorschrift sofort zu verabschieden und in Kraft zu setzen. Der Richtlinienvorschlag sieht indes vor, dass nationale Regelungsentwürfe erst nach Ablauf einer Stillhaltefrist von grundsätzlich drei Monaten erlassen werden können (Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 2 des Richtlinienvorschlags). Ausnahmen, zum Beispiel für dringliche Fälle, Gesetzentwürfe aus der Mitte des Parlaments oder Änderungsanträge von Abgeordneten, fehlen. Die Mitgliedstaaten müssen die zu notifizierenden Regelungsentwürfe nunmehr zwingend im Rahmen einer Vorabkontrolle umfassend begründen und konkrete Belege für die Verhältnismäßigkeit einer Regelung vorlegen (Artikel 3 Absatz 5 des Richtlinienvorschlags). Verstöße gegen die Notifizierungspflicht stellen einen wesentlichen und für den Einzelnen schwerwiegenden Verfahrensfehler dar (Artikel 3 Absatz 4 des Richtlinienvorschlags), der zur Unanwendbarkeit der betroffenen Regelung führt. Hält die Kommission den Entwurf für nicht vereinbar mit der

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches
  
  

... Indes können der Strafverfolgung von Aggressionsverbrechen vor deutschen Gerichten Immunitätsregeln entgegenstehen. Diese schränken allerdings nur die Verfolgbarkeit von Völkerstraftaten deutscher Amtsträger für den Zeitraum eines Amts oder Mandats ein (z.B. Bundespräsidenten gemäß Artikel 60 Absatz 4 GG; Parlamentarier gemäß Artikel 46 Absatz 2 GG) . Die Strafverfolgung wird möglich, sobald das Amt endet oder - bei Abgeordneten - die gesetzgebende Körperschaft die Strafverfolgung genehmigt (Artikel 46 Absatz 2 GG) . Eine Immunität rationae materiae vor deutschen Gerichten hinsichtlich völkerrechtlicher Straftaten, die von Regierungsmitgliedern oder Amtsträgern der Bundesrepublik Deutschland begangen werden, besteht nach deutschem Recht nicht.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Mehr Sicherheit in einer von Mobilität geprägten Welt - Besserer Informationsaustausch bei der Terrorismusbekämpfung und ein stärkerer Schutz der Außengrenzen; - COM(2016) 602 final
  
  

... 25. Das Zentrum hat seine Arbeit am 1. Januar 2016 aufgenommen und besteht aus verschiedenen Einheiten, darunter die EU-Meldestelle für Internetinhalte, das zwischen der EU und den Vereinigten Staaten vereinbarte Programm zur Fahndung nach Finanzquellen des Terrorismus, die von Europol geführten Arbeitsdateien zu Analysezwecken und die Europol-Kontaktstellen (z.B. die Kontaktstelle TRAVELLERS zu ausländischen terroristischen Kämpfern) sowie die Europäische Bombendatenbank. Das Zentrum hat Zugang zu den EU-Informationssystemen und zum Netzwerk der Zentralstellen für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen. Es wurde durch das Gemeinsame Verbindungsteam verstärkt, das sich aus abgeordneten nationalen Experten für Terrorismusbekämpfung zusammensetzt. Derzeit arbeiten im Europäischen Zentrum zur Terrorismusbekämpfung 64 Personen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption
  
  

... Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, für die Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem geschäftlichen Verkehr (§ 2), wenn die Tat von einem Deutschen im Ausland begangen wird."

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten
  
  

... Offiziell als Minderheiten anerkannt sind die Roma/Ashkali/Ägypter (RAE), Serben, Bosniaken, Türken und Goranen. Diese Minderheiten genießen laut Verfassung weitreichende Rechte. 20 der 120 Parlamentssitze sind für die nichtalbanischen Minderheiten garantiert. Zudem bedarf es bei der Verabschiedung wichtiger Gesetze nicht nur der Mehrheit aller Abgeordneten, sondern getrennt davon auch der Mehrheit der Abgeordneten, die Minderheiten vertreten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen
  
  

... § 77 Absatz 2 beruht in seiner derzeitigen Fassung auf der Prämisse, dass Rechtshilfemaßnahmen durch deutsche Behörden nur auf Ersuchen ausländischer Stellen erledigt werden. Durch die Streichung des Initiativmonopols des Urteilsstaates im Vollstreckungshilfeverkehr kann nunmehr jedoch auch im vertraglosen Bereich wie zuvor bereits im vertraglichen Vollstreckungshilfeverkehr Rechtshilfe durch Vollstreckung eines ausländischen Erkenntnisses nach den §§ 48 ff. auch dann geleistet werden, wenn nicht vom ausländischen Staat, in dem das Erkenntnis ergangen ist, sondern von der Bundesrepublik Deutschland selbst die Initiative zur Übernahme der Vollstreckung ausgegangen ist. Bliebe es bei der bisherigen Formulierung des § 77 Absatz 2 wären diese Fälle nicht von seinem Anwendungsbereich erfasst. Dies widerspräche jedoch dem Rechtsgedanken des § 77 Absatz 2. Danach soll der insbesondere für Mitglieder des Deutschen Bundestages oder eines Landesparlaments geltende Immunitätsschutz bei innerstaatlicher Strafverfolgung in gleicher Weise auch Rechtshilfemaßnahmen erfassen, die deutsche Behörden erledigen und die ein ausländisches Verfahren gegen einen Abgeordneten zur Grundlage haben. Die verfassungsrechtliche Funktion der Immunität schließt dabei aus, Rechtshilfemaßnahmen z.B. nach dem Charakter der Maßnahme differenzierend zu behandeln (vgl. Bundestagsdrucksache 15/2677, S. 6). Die Umformulierung stellt entsprechend klar, dass die Vorschriften zur Immunität, zur Indemnität und die Genehmigungsvorbehalte für Durchsuchungen und Beschlagnahmen in den Räumen eines Parlaments bei allen Rechtshilfemaßnahmen Anwendung finden, die deutsche Behörden für ein ausländisches Verfahren leisten.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
  
  

... ein sachlich einleuchtender Grund gegeben sein. An einer Begründung dafür, dass Klagen von Abgeordneten gegen Maßnahmen nach § 44a AbgG entgegen der oben genannten Leitentscheidung erstinstanzlich am Bundesverwaltungsgericht zu erheben sind, fehlt es allerdings vollständig. Der dazugehörigen Begründung des Gesetzentwurfs ist eine solche jedenfalls nicht zu entnehmen (vgl. BT-Drucksache

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften
  
  

... Buches Sozialgesetzbuch definiert. Er umfasst das Krankengeld, das Verletztengeld, das Versorgungskrankengeld, das Mutterschaftsgeld, das Übergangsgeld, das Kurzarbeitergeld, das Arbeitslosengeld, das Insolvenzgeld, das Krankentagegeld und vergleichbare Leistungen, Renten der Rentenversicherung wegen Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit, die Erziehungsrente, die Knappschaftsausgleichsleistung, das Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus und Leistungen nach den §§ 27 und 28 des Sozialversicherungs-Angleichungsgesetzes Saar, Altersrenten und Renten wegen Erwerbsminderung der Alterssicherung der Landwirte, die an ehemalige Landwirte oder mitarbeitende Familienangehörige gezahlt werden, die Verletztenrente der Unfallversicherung, das Ruhegehalt und vergleichbare Bezüge aus einem öffentlichrechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis oder aus einem versicherungsfreien Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen sowie vergleichbare Bezüge aus der Versorgung der Abgeordneten, das Unfallruhegehalt und vergleichbare Bezüge aus einem öffentlichrechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis oder aus einem versicherungsfreien Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen sowie vergleichbare Bezüge aus der Versorgung der Abgeordneten, Renten der öffentlichrechtlichen Versicherungs- oder

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
  
  

... "5. über Klagen gegen Maßnahmen und Entscheidungen nach § 44a des Abgeordnetengesetzes, nach den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages, nach § 6b des Bundesministergesetzes und nach § 7 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre in Verbindung mit § 6b des Bundesministergesetzes,"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
  
  

... ein sachlich einleuchtender Grund gegeben sein. An einer Begründung dafür, dass Klagen von Abgeordneten gegen Maßnahmen nach § 44a AbgG entgegen der oben genannten Leitentscheidung erstinstanzlich beim Bundesverwaltungsgericht zu erheben sind, fehlt es allerdings vollständig. Der dazugehörigen Begründung des Gesetzentwurfs ist eine solche jedenfalls nicht zu entnehmen (vgl. BT-Drucksache

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Schaffung einer Kapitalmarktunion COM(2015) 63 final
  
  

... Dieses Grünbuch bildet den Auftakt zu einer dreimonatigen Konsultation. Wir möchten die Standpunkte von Parlamentsabgeordneten, Mitgliedstaaten, Kapitalmarktakteuren und all jenen einholen, denen Beschäftigung, Wachstum und die Interessen der Europäischen Bürgerinnen und Bürger ein Anliegen sind. Ihre Rückmeldungen werden in die Ausarbeitung eines Aktionsplans einfließen, der bis 2019 die Grundsteine für eine voll funktionsfähige Kapitalmarktunion legen soll.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung
  
  

... Der Deutsche Bundestag hat in seiner 134. Sitzung am 6. November 2015 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz - Drucksache 18/6573 - den von den Abgeordneten Michael Brand, Kerstin Griese, Kathrin Vogler, Dr. Harald Terpe und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung - Drucksache 18/5373 - unverändert angenommen.

• Beschluss des Bundesrates
  Strafrechtsänderungsgesetz - Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung
  
  

Strafrechtsänderungsgesetz - Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und ... Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes
  
  

Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und ... Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und ... Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes
  
  

Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und ... Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Strafrechtsänderungsgesetz - Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung
  
  

Strafrechtsänderungsgesetz - Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  

... gegen die Zuweisung von Finanzmitteln an die Bundestagsfraktionen, die parteinahen Stiftungen und zur Bezahlung der Abgeordnetenmitarbeiter aus dem Bundeshaushalt

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Vorbereitungen für die Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 - ein demokratischeres und effizienteres Verfahren - COM(2013) 126 final
  
  

... Wenn die europäischen und einzelstaatlichen Parteien ihre Nominierungen für das Amt des Präsidenten der Kommission und das Europawahlprogramm ihrer Kandidaten bekannt geben, wird dadurch eine konkrete und sichtbare Verbindung zwischen der Stimmabgabe der EU-Bürger für einen Abgeordnetenkandidaten für das Europäische Parlament und dem von der entsprechenden Partei unterstützten Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission geschaffen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinsame Unternehmen "Biobasierte Industriezweige" - COM(2013) 496 final
  
  

... Abgeordnete nationale Sachverständige und Praktikanten

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft - COM(2013) 534 final; Ratsdok. 12558/13
  
  

... 4. Der Bundesrat befürwortet eine auf EU-Ebene schlanke Europäische Staatsanwaltschaft mit dezentralem, in die nationalen Strafverfolgungssysteme eingebundenem Unterbau. Die vorgesehene Ermittlungsführung, Anklageerhebung und Prozessvertretung durch (weisungsgebundene) Abgeordnete Europäische Staatsanwälte, die gleichzeitig nationale Staatsanwälte sind, gewährleisten eine enge Vernetzung der europäischen und nationalen Strafverfolgung und ermöglichen den Zugriff der Europäischen Staatsanwaltschaft auf die bewährten Strukturen und Kenntnisse vor Ort, die für ihre Tätigkeit unerlässlich sind.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... C. in der Erwägung, dass der Oberste Verfassungsgerichtshof Ägyptens am 14. Juni 2012 die Parlamentswahl von 2012 für verfassungswidrig und ein Drittel der gewählten Abgeordneten für nicht rechtmäßig gewählt sowie das Gesetz über den Ausschluss vom politischen Leben für ungültig erklärt hat;