"Abgrenzungsschwierigkeiten"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU
  
  

... Als für die Durchführung der Asylverfahren zuständige Behörde verfügt das Bundesamt über die erforderliche Kompetenz zur Beurteilung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote. Hinzu kommt, dass bei dem nach herrschender Meinung objektiv und weit auszulegenden Begriff eines Asylgesuchs/-antrags die Abgrenzung zwischen nicht asylrelevanten zielstaatenbezogenen Gefahren und asylrelevantem Vorbringen in der Praxis Schwierigkeiten bereitet und zwischen Bundesamt und Ausländerbehörden negative Kompetenzstreitigkeiten auslöst (vgl. zu dieser Abgrenzungsproblematik Gemeinschaftskommentar zum AsylVfG Rdnrn. 60 bis 64 zu § 13).

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU
  
  

... Als für die Durchführung der Asylverfahren zuständige Behörde verfügt das Bundesamt über die erforderliche Kompetenz zur Beurteilung aller zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbote. Durch eine Bündelung der Zuständigkeit beim Bundesamt können zudem Abgrenzungsschwierigkeiten und negative Kompetenzkonflikte mit den Ausländerbehörden vermieden werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU
  
  

... Als für die Durchführung der Asylverfahren zuständige Behörde verfügt das Bundesamt über die erforderliche Kompetenz zur Beurteilung aller zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbote. Durch eine Bündelung der Zuständigkeit beim Bundesamt können zudem Abgrenzungsschwierigkeiten und negative Kompetenzkonflikte mit den Ausländerbehörden vermieden werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU
  
  

... Als für die Durchführung der Asylverfahren zuständige Behörde verfügt das Bundesamt über die erforderliche Kompetenz zur Beurteilung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote. Hinzu kommt, dass bei dem nach herrschender Meinung objektiv und weit auszulegenden Begriff eines Asylgesuchs/-antrags die Abgrenzung zwischen nicht asylrelevanten zielstaatenbezogenen Gefahren und asylrelevantem Vorbringen in der Praxis Schwierigkeiten bereitet und zwischen Bundesamt und Ausländerbehörden negative Kompetenzstreitigkeiten auslöst (vgl. zu dieser Abgrenzungsproblematik Gemeinschaftskommentar zum

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts
  
  

... haben gezeigt, dass das gegenwärtige Instrumentarium zur Berücksichtigung von Investitionskosten während der Regulierungsperiode insbesondere bei Verteilnetzbetreibern grundsätzliche Unzulänglichkeiten aufweist. Das für Verteilnetzbetreiber vorgesehene Instrument eines Erweiterungsfaktors nach § 10 ARegV führt zu einem Zeitverzug zwischen der Entstehung der Investitionskosten und deren Abbildung in den kalenderjährlichen Erlösobergrenzen. Zudem bestimmt sich beim Erweiterungsfaktor die Erhöhung der Erlösobergrenzen nach einem aus Parameterveränderungen abgeleiteten Steigerungsfaktor, der die tatsächlichen Investitionskosten nicht widerspiegelt und zu nicht verursachungsgerechten Ergebnissen führt. Die Genehmigung von Investitionsmaßnahmen nach § 23 ARegV ist für Verteilnetzbetreiber im vereinfachten Verfahren nicht anwendbar und für Verteilnetzbetreiber im Regelverfahren praktisch nur in wenigen Fällen zur Berücksichtigung von Investitionen während der Regulierungsperiode geeignet. Das bestehende Instrumentarium führt im Vollzug überdies zu Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen Erweiterungs- bzw. Umstrukturierungsinvestitionen einerseits und den bereits in den Erlösobergrenzen abgebildeten Ersatzinvestitionen andererseits. Ferner leidet das bestehende System an einer problematischen Differenzierung nach Netzebenen und einer Ungleichbehandlung von Verteilnetzbetreibern im vereinfachten Verfahren, Verteilnetzbetreibern im regulären Verfahren, Übertragungsnetzbetreibern und Fernleitungsnetzbetreibern.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) COM(2012) 11 final; Ratsdok. 5853/12
  
  

... 10. Die Entscheidung für eine Datenschutz-Grundverordnung bei gleichzeitiger Regelung des Datenschutzes im Bereich von Polizei und Justiz durch eine Richtlinie schafft Abgrenzungsschwierigkeiten, die weitere Belege für die Verletzung der Prinzipien von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit begründen. Der Bundesrat stellt fest, dass die bisherige Konzeption zur Neuordnung des EU-Datenschutzrechts dazu führen würde, dass Polizei und Ordnungsbehörden im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten unterschiedliche Rechtsvorschriften zu beachten haben. Ziel der Richtlinie für den Datenschutz bei Polizei und Justiz (siehe Artikel 1 Absatz 1 und die Begründung Ziffer 3.4.1, BR-Drucksache 51/12) ist es, Bestimmungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten festzulegen. Die vorgeschlagene Datenschutz-Grundverordnung findet auf diesen Bereich keine Anwendung (Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e des Vorschlags). Die Polizeien der Länder sind aber sowohl für den Bereich der Verhütung von Straftaten als auch für den Bereich der allgemeinen Gefahrenabwehr zuständig, der vorbehaltlich begrenzter Ausnahmen nach Maßgabe des Artikels 21 des Vorschlags von den verbindlichen Anforderungen der vorgeschlagenen Datenschutz-Grundverordnung erfasst wird. Diese Zersplitterungen zeigen, dass ein besserer Schutz personenbezogener Daten im Rahmen der Rechtsetzungskompetenzen der EU durch eine Fortentwicklung der

• Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien (GlTeilhG)
  
  

... Diese Ausnahmeregelung ist einer Regelung eindeutig vorzuziehen, die bestimmte Branchen pauschal vom Anwendungsbereich einer gesetzlichen Mindestquote ausnimmt. Neben den Abgrenzungsschwierigkeiten, die sich für die Zugehörigkeit zu diesen besonders männlich oder weiblich dominierten Branchen ergäben, förderte eine solche Regelung die bestehende Segregation in diesen Branchen, ohne dabei auf die verfassungsrechtlich begründeten Bedürfnisse der konkreten Unternehmen einzugehen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) - COM(2012) 11 final; Ratsdok. 5853/12
  
  

... 10. Die Entscheidung für eine Datenschutz-Grundverordnung bei gleichzeitiger Regelung des Datenschutzes im Bereich von Polizei und Justiz durch eine Richtlinie schafft Abgrenzungsschwierigkeiten, die weitere Belege für die Verletzung der Prinzipien von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit begründen. Der Bundesrat stellt fest, dass die bisherige Konzeption zur Neuordnung des EU-Datenschutzrechts dazu führen würde, dass Polizei und Ordnungsbehörden im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten unterschiedliche Rechtsvorschriften zu beachten haben. Ziel der Richtlinie für den Datenschutz bei Polizei und Justiz (siehe Artikel 1 Absatz 1 und die Begründung Ziffer 3.4.1, BR-Drucksache 51/12) ist es, Bestimmungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten festzulegen. Die vorgeschlagene Datenschutz-Grundverordnung findet auf diesen Bereich keine Anwendung (Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e des Vorschlags). Die Polizeien der Länder sind aber sowohl für den Bereich der Verhütung von Straftaten als auch für den Bereich der allgemeinen Gefahrenabwehr zuständig, der vorbehaltlich begrenzter Ausnahmen nach Maßgabe des Artikels 21 des Vorschlags von den verbindlichen Anforderungen der vorgeschlagenen Datenschutz-Grundverordnung erfasst wird. Diese Zersplitterungen zeigen, dass ein besserer Schutz personenbezogener Daten im Rahmen der Rechtsetzungskompetenzen der EU durch eine Fortentwicklung der

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
  
  

... Die Streichung der "erheblichen Umbaumaßnahmen an bestehenden Gebäuden" als Sonderfall führt dazu, dass grundsätzlich alle Bauverträge (mit Ausnahme der Verträge über den Bau von neuen Gebäuden, bei dem jedem Verbraucher die Tragweite seiner Entscheidung ohne weiteres bewusst sein wird) den neuen Schutzvorschriften für Verbraucher unterfallen. Durch die Streichung werden Abgrenzungsschwierigkeiten und sich daraus ergebende Streitfälle vermieden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung
  
  

... Umgekehrt sind aber auch keine weiterreichenden Verbotsregelungen angezeigt. Der 2006 in den Bundesrat eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der "geschäftsmäßigen" Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung (BR-Drucksache 230/06) hätte - wie bereits dargelegt - bedeutet, dass allein die Absicht, gleichartige Taten zu wiederholen und sie so zum Gegenstand der eigenen Beschäftigung zu machen, zur Tatbestandsverwirklichung ausgereicht hätte, ohne dass eine Erwerbs- oder sonstige Absicht hätte hinzukommen müssen, sich einen Vermögensvorteil zu verschaffen. Unabhängig von der wichtigen und grundlegenden Frage, ob allein die Absicht einer Wiederholung überhaupt ein hinreichender Grund sein kann, aus einer straffreien Handlung eine Straftat zu machen, würde eine solche Regelung voraussichtlich auch Abgrenzungsschwierigkeiten im Hinblick auf die weiterhin als grundsätzlich zulässig anzusehenden Formen der Sterbehilfe begründen, etwa wenn eine Ärztin einer Intensiv- oder Schwerstkrankenstation oder ein Hausarzt ausnahmsweise und mehr als einmal eine solche Hilfe anbietet.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
  
  

... Die Streichung der "erheblichen Umbaumaßnahmen an bestehenden Gebäuden" als Sonderfall führt dazu, dass grundsätzlich alle Bauverträge (mit Ausnahme der Verträge über den Bau von neuen Gebäuden, bei dem jedem Verbraucher die Tragweite seiner Entscheidung ohne weiteres bewusst sein wird) den neuen Schutzvorschriften für Verbraucher unterfallen. Durch die Streichung werden Abgrenzungsschwierigkeiten und sich daraus ergebende Streitfälle vermieden.