"Aktien- und Handelsrecht"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  
  Entwurf eines Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG)
  
  

... v. 14. August 2001) lässt sich in die Empfehlungen an eine Kodex-Kommission für Deutschland und Empfehlungen an den Gesetzgeber gliedern. Die Empfehlungen zur Einrichtung einer solchen Kommission und zum Inhalt eines Kodex sind in einer ersten Stufe durch Einsetzung der Kommission Deutscher Corporate Governance Kodex unter Leitung von Dr. Gerhard Cromme durch die Bundesministerin der Justiz am 6. September 2001 umgesetzt worden. Die von dieser Kommission entwickelten und zwischenzeitlich fortgeschriebenen Verhaltensregeln haben eine erfreuliche Akzeptanz bei den Unternehmen gefunden. In einer zweiten Stufe wurde mit dem Transparenz- und Publizitätsgesetz vom 19. Juli 2002 der erste Teil der legislatorischen Änderungsvorschläge der Regierungskommission Corporate Governance zum Aktien- und Handelsrecht umgesetzt. Wegen des herannahenden Endes der 14. Wahlperiode wurden im Transparenz- und Publizitätsgesetz zunächst die gesetzestechnisch einfacheren Regelungen erledigt. Gleichzeitig wurde bereits im Allgemeinen Teil der Gesetzesbegründung zum Transparenz- und Publizitätsgesetz angekündigt, in der folgenden 15. Wahlperiode weitere Gesetzgebungsvorschläge zu machen, um die übrig gebliebenen Empfehlungen umzusetzen.