"Aktienemissionen"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 596/2014 und (EU) Nr. 2017/1129 zur Förderung der Nutzung von KMU-Wachstumsmärkten - COM(2018) 331 final
  
  
  
  

... (1) Die Kapitalmarktunion-Initiative zielt darauf ab, die Abhängigkeit von Bankkrediten zu verringern, für alle kleineren und mittleren Unternehmen ("KMU") die Finanzierungsmöglichkeiten am Kapitalmarkt zu diversifizieren und KMU zu mehr Anleihe- und Aktienemissionen an öffentlichen Märkten zu veranlassen. In der Union niedergelassene Unternehmen, die an Handelsplätzen Kapital aufnehmen möchten, sehen sich hohen einmaligen und laufenden Offenlegungs- und Befolgungskosten gegenüber, die sie davon abhalten können, sich vordringlich um eine Zulassung zum Handel an einem Handelsplatz in der Union zu bemühen. Darüber hinaus haben die von KMU an Handelsplätzen in der Union begebenen Titel häufig mit schwächerer Liquidität und höherer Volatilität zu kämpfen, was die Kosten der Kapitalaufnahme erhöht und diese Finanzierungsquelle zu kostspielig macht.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetz)
  
  

... Die Vorschrift setzt Artikel 8 der Prospektrichtlinie um. Sie erfasst den Fall, dass es für den Anbieter oder Zulassungsantragsteller nicht möglich ist, den Emissionspreis und das Emissionsvolumen im Prospekt zu nennen. Die Prospektrichtlinie stellt auf den endgültigen Emissionspreis ab. Diese Formulierung wurde insbesondere vor dem Hintergrund der Preisbestimmung bei Aktienemissionen gewählt. Bei Schuldverschreibungen und derivativen Wertpapieren konkretisiert die Verordnung der Kommission zur Durchführung der Richtlinie als speziellere Vorschrift, dass jeweils der anfängliche Kurs anzugeben ist. Für diese Wertpapierarten sind zur Bestimmung des Emissionspreises die Vorgaben der Verordnung heranzuziehen. Dies gilt auch für das Emissionsvolumen. Sind der Emissionspreis und das Emissionsvolumen nicht im Prospekt genannt, besteht eine besondere Schutzbedürftigkeit des Publikums. Der Prospekt muss daher zumindest die Kriterien oder die Bedingungen angeben, anhand derer diese Werte ermittelt werden können. Soweit möglich, sollte hinsichtlich des Emissionspreises auch der Höchstpreis angegeben werden. Anhand einer solchen Angabe kann das Publikum auf einen Blick erkennen, mit welchem Preis bei der Zeichnung von Wertpapieren maximal zu rechnen ist. Wird kein Ausgabepreis festgelegt, gilt als Höchstpreis der erste nach Einführung der Wertpapiere festgestellte oder gebildete Börsenpreis, im Fall gleichzeitiger Feststellung oder Bildung an mehreren organisierten Märkten der höchste erste Börsenpreis.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetz)
  
  

... Die Vorgaben in Artikel 16 der Prospektrichtlinie (2003/71/EG) für Nachträge und Widerruf - wie deren Umsetzung in § 16 - beziehen sich auf den klassischen Börsengang bei Aktienemissionen. Anleger, die während der Zeichnungsphase die Entscheidung zur Abgabe eines Kaufangebots getroffen haben, sollen diese Entscheidung ggf. zurücknehmen können, wenn der Emittent Umstände veröffentlicht, bei deren Kenntnis sie die Entscheidung zur Abgabe eines Kaufangebots nicht getroffen hätten. In diesen Fällen soll die für beide Seiten mit wenig Aufwand verbundene Möglichkeit bestehen, vom Angebot Abstand zu nehmen. Nicht erfasst werden sollten jedoch die Fälle, in denen eine komplette Rückabwicklung des Geschäfts (Rückgabe der Wertpapiere durch den Anleger gegen Rückzahlung des Kaufpreises durch den Emittenten) stattfinden soll. Durch den Verweis auf § 8 Abs. 1 Satz 5 wird jedoch auf die Regelungen des Rücktritts nach § 357 Bürgerliches Gesetzbuch verwiesen, welche die Rückabwicklung bereits erfüllter Geschäfte zum Gegenstand haben. Um insoweit klarzustellen, dass bereits abgeschlossene Rechtsgeschäfte nicht mehr widerrufen werden können, sollte sich der Verweis lediglich auf die Sätze 3 und 4 des § 8 Abs. 1 beziehen, welche die Vorgaben für die Gestaltung des Widerrufs beinhalten.

• Empfehlungen der Ausschüsse Fz - R - Wi 809. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2005
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetz)
  
  

... Die Vorgaben in Artikel 16 der Prospektrichtlinie (2003/71/EG) für Nachträge und Widerruf - wie deren Umsetzung in § 16 - beziehen sich auf den klassischen Börsengang bei Aktienemissionen. Anleger, die während der Zeichnungsphase die Entscheidung zur Abgabe eines Kaufangebots getroffen haben, sollen diese Entscheidung ggf. zurücknehmen können, wenn der Emittent Umstände veröffentlicht, bei deren Kenntnis sie die Entscheidung zur Abgabe eines Kaufangebots nicht getroffen hätten. In diesen Fällen soll die für beide Seiten mit wenig Aufwand verbundene Möglichkeit bestehen, vom Angebot Abstand zu nehmen. Nicht erfasst werden sollten jedoch die Fälle, in denen eine komplette Rückabwicklung des Geschäfts (Rückgabe der Wertpapiere durch den Anleger gegen Rückzahlung des Kaufpreises durch den Emittenten) stattfinden soll. Durch den Verweis auf § 8 Abs. 1 Satz 5 wird jedoch auf die Regelungen des Rücktritts nach § 357 Bürgerliches Gesetzbuch verwiesen, welche die Rückabwicklung bereits erfüllter Geschäfte zum Gegenstand haben. Um insoweit klarzustellen, dass bereits abgeschlossene Rechtsgeschäfte nicht mehr widerrufen werden können, sollte sich der Verweis lediglich auf die Sätze 3 und 4 des § 8 Abs. 1 beziehen, welche die Vorgaben für die Gestaltung des Widerrufs beinhalten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/91/EWG des Rates in Bezug auf die Gründung von Aktiengesellschaften und die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals KOM (2004) 730 endg.; Ratsdok. 14197/04
  
  

... - Aktien dürfen nicht unter ihrem Nennbetrag oder ­ falls nicht vorhanden ­ ihrem rechnerischen Wert ausgegeben werden. Dieses Verbot gilt ausnahmslos für alle Aktienemissionen, nicht nur für die Erstemission zum Zeitpunkt der Gründung. Dies bedeutet allerdings nicht, dass Aktien in der Folge nicht zu einem niedrigeren Nennbetrag oder einem niedrigeren rechnerischen Wert als bei der letzten Emission ausgegeben werden dürfen, solange der Preis, zu dem die Aktien neu ausgegeben werden, mit der vorstehenden Bestimmung vereinbar ist.

Drucksache 492/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Halbzeitbilanz des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion - COM(2017) 292 final