"Altersversorgungsbezügen"

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Gesetz über die Gewährung eines Altersgelds für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten
  
  

... Nach der Regelungssystematik des Beamtenversorgungsrechts werden die Dienstzeiten in einem folgenden Beamtenverhältnis, auch wenn für diesen Zeitraum künftig ein Altersgeldanspruch besteht, ruhegehaltswirksam berücksichtigt. Die Anrechnung von Altersversorgungsbezügen für diese Zeiträume obliegt daher dem jeweils letzten Dienstherrn. Das ist im vorliegenden Gesetz nur für den Zuständigkeitsbereich des Bundes so vorgesehen (vgl. Änderung in § 53a BeamtVG-E).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz über die Gewährung eines Altersgelds für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten
  
  

... Zeitraum künftig ein Altersgeldanspruch besteht, ruhegehaltswirksam berücksichtigt. Die Anrechnung von Altersversorgungsbezügen für diese Zeiträume obliegt daher dem jeweils letzten Dienstherrn. Das ist im vorliegenden Gesetz nur für den Zuständigkeitsbereich des Bundes so vorgesehen (vgl. Änderung in § 53a BeamtVG-E).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Beseitigung grenzübergreifender steuerlicher Hindernisse für die Bürgerinnen und Bürger der EU KOM (2010) 769 endg.
  
  

... - Personen, die in ausländische Pensionsfonds einzahlen, insbesondere wegen der Nichtabzugsfähigkeit dieser Beiträge, wegen der Doppelbesteuerung von 4 http:// ec.europa.eu/youreurope/citizens/index_en.htm Altersversorgungsbezügen und der steuerlichen Hürden für die grenzübergreifende Überweisung von Kapital, das für die Altersversorgung angesammelt wurde;