"Altersvorsorgeprodukten"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweite Verordnung zur Änderung der Finanzanlagenvermittlungsverordnung
  
  
  
  

... Die nach § 13 Absatz 1 und 2 FinVermV zu erteilenden Informationen sind eine wesentliche Grundlage für die Anlageentscheidung. Dies gilt auch bei Altersvorsorgeprodukten. Für durchschnittliche Anleger und ihr Informationsbedürfnis ist es oftmals nicht ausreichend, wenn ihnen lediglich die vom Emittenten erstellten Produktinformationsblätter übergeben werden, zumal der Anleger für die Vermittlungsdienstleistung regelmäßig eine nicht unerhebliche Vergütung zahlt. Daher ist die gesetzliche Fiktion in § 13 Absatz 7 Satz 1, dass der Finanzanlagenvermittler seine Informationspflichten allein durch Übergabe des Produktinformationsblatts erfüllt, zu streichen. Außerdem sind auch bei Altersvorsorgeprodukten die Kosten der Vermittlung offenzulegen, ohne dass es hierzu der Nachfrage des Anlegers bedarf. In der Folge entfällt die Hinweispflicht nach § 13 Absatz 7 Satz 3.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP) - COM(2017) 343 final
  
  
  
  

... Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP) - COM(2017) 343 final

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP) - COM(2017) 343 final
  
  
  
  

... Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP) - COM(2017) 343 final

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer - COM(2013) 71 final; Ratsdok. 6442/13
  
  

... 3. Der Bundesrat begrüßt ferner, dass der Richtlinienvorschlag der zentralen Bedeutung der Finanzmärkte für die Finanzierung von Wirtschaft und Privathaushalten sowie der privaten Vermögensvorsorge Rechnung trägt. Dies wird insbesondere in den Ausnahmen für die Primärmarktgeschäfte sowie für die in Ziffer 2 beispielhaft aufgeführten Finanztätigkeiten deutlich. Ein besonderes gesellschaftliches Anliegen - vor allem im Hinblick auf die demographische Entwicklung - ist die Stärkung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge. Angesichts ihrer gesellschaftlichen Bedeutung fordert der Bundesrat die Bundesregierung aber auf, darauf hinzuwirken, dass geprüft wird, inwieweit Transaktionen, die unmittelbar der Altersvorsorge dienen, von der Finanztransaktionssteuer ausgenommen werden können. Nach Aussage verschiedener Untersuchungen wären beispielsweise bei Produkten der privaten Altersvorsorge finanztransaktionssteuerbedingte Einbußen in relevanter Höhe zu erwarten. Alternativ sollte daher auch ein separater Freibetrag bei der Finanztransaktionssteuer zu Gunsten von Altersvorsorgeprodukten in Betracht gezogen werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer - COM(2013) 71 final; Ratsdok. 6442/13
  
  

... 8. Der Bundesrat begrüßt, dass der Richtlinienvorschlag der zentralen Bedeutung der Finanzmärkte für die Finanzierung von Wirtschaft und Privathaushalten sowie der privaten Vermögensvorsorge Rechnung trägt. Dies wird insbesondere in den Ausnahmen für die Primärmarktgeschäfte sowie für die in Ziffer 7 beispielhaft aufgeführten Finanztätigkeiten deutlich. Ein besonderes gesellschaftliches Anliegen - vor allem im Hinblick auf die demographische Entwicklung - ist die Stärkung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge. Angesichts ihrer gesellschaftlichen Bedeutung fordert der Bundesrat die Bundesregierung aber auf, darauf hinzuwirken, dass geprüft wird, inwieweit Transaktionen, die unmittelbar der Altersvorsorge dienen, von der Finanztransaktionssteuer ausgenommen werden können. Nach Aussage verschiedener Untersuchungen wären beispielsweise bei Produkten der privaten Altersvorsorge finanztransaktionssteuerbedingte Einbußen in relevanter Höhe zu erwarten. Alternativ sollte daher auch ein separater Freibetrag bei der Finanztransaktionssteuer zu Gunsten von Altersvorsorgeprodukten in Betracht gezogen werden.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Klarstellung der Auskunftserteilung zur Altersvorsorge durch die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung
  
  

... Rentenversicherung regelt. Diese Möglichkeit der Auskunftserteilung wurde im Rahmen des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz - AVmG) eingeführt, mit dem der Gesetzgeber das Ziel verfolgt hat, die Rentenversicherung auch langfristig für die jüngere Generation bezahlbar zu erhalten und ihr im Alter einen angemessenen Lebensstandard zu sichern. Im Hinblick auf die zum Ausgleich für die absehbare Absenkung des Rentenniveaus bei der gesetzlichen Rente geschaffenen neuen Möglichkeiten zum freiwilligen Aufbau einer staatlich geförderten zusätzlichen Altersvorsorge, sollen den Auskunftssuchenden Kenntnisse vermittelt werden, die sie für eine entsprechende eigenverantwortliche Entscheidung benötigen. Konkret bedeutet dies, dass Auskünfte zu den bestehenden gesetzlichen Fördermöglichkeiten zulässig sind und auch erteilt werden. Gleiches gilt für allgemein gehaltene Hinweise zu bestimmten Arten von Altersvorsorgeprodukten sowie für Informationen über generelle Vor- und Nachteile bestimmter Anlageformen. Nicht erlaubt sind jedoch unter anderem konkrete Anlage- und Produktempfehlungen. Während dies unstrittig ist, hat sich im Hinblick auf den zulässigen Umfang der Auskunftserteilung in der Verwaltungspraxis gezeigt, dass insbesondere

• Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur Klarstellung der Auskunftserteilung zur Altersvorsorge durch die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung
  
  

... Rentenversicherung regelt. Diese Möglichkeit der Auskunftserteilung wurde im Rahmen des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz - AVmG) eingeführt, mit dem der Gesetzgeber das Ziel verfolgt hat, die Rentenversicherung auch langfristig für die jüngere Generation bezahlbar zu erhalten und ihr im Alter einen angemessenen Lebensstandard zu sichern. Im Hinblick auf die zum Ausgleich für die absehbare Absenkung des Rentenniveaus bei der gesetzlichen Rente geschaffenen neuen Möglichkeiten zum freiwilligen Aufbau einer staatlich geförderten zusätzlichen Altersvorsorge, sollen den Auskunftssuchenden Kenntnisse vermittelt werden, die sie für eine entsprechende eigenverantwortliche Entscheidung benötigen. Konkret bedeutet dies, dass Auskünfte zu den bestehenden gesetzlichen Fördermöglichkeiten zulässig sind und auch erteilt werden. Gleiches gilt für allgemein gehaltene Hinweise zu bestimmten Arten von Altersvorsorgeprodukten sowie für Informationen über generelle Vor- und Nachteile bestimmter Anlageformen. Nicht erlaubt sind jedoch unter anderem konkrete Anlage- und Produktempfehlungen. Während dies unstrittig ist, hat sich im Hinblick auf den zulässigen Umfang der Auskunftserteilung in der Verwaltungspraxis gezeigt, dass insbesondere Unklarheiten bestehen in Bezug auf Auskünfte, die einzelne Träger der

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. März 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
  
  

... a) Altersversorgungspläne in Irland Unter Berücksichtigung aa) einer Steuerentlastung für Beiträge oder Prämien, die im Rahmen von Altersversorgungsplänen, privaten Rentenversicherungen („ retirement annuity contracts“) oder anderen Altersvorsorgeprodukten nach „Part 30“ des irischen „Taxes Consolidation Act 1997“ gezahlt werden, und bb) der Steuerbefreiung von Einkünften und Gewinnen, die einem durch diese Beiträge oder Prämien geschaffenen Fonds (hier als „Versorgungsfonds“ („pension fund“) bezeichnet) erwachsen, können Ausschüttungen (für Zwecke von „Section 784A“ des „Taxes Consolidation Act 1997“) eines zugelassenen Vorsorgefonds („ retirement fund“) (im Sinne dieser „Section“), der durch die Übertragung von Anwartschaften oder Vermögenswerten aus einem Versorgungsfonds („pension fund“) errichtet wurde, unbeschadet dieses Abkommens nur anhand der Bestimmungen der genannten „Section“ besteuert werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die geförderte Altersvorsorge (Eigenheimrentengesetz - EigRentG)
  
  

... In dem Umfang, in dem das Wohnförderkonto reduziert wird – durch Verminderungs- oder Auflösungsbeträge (§ 92a Abs. 2 Satz 5, § 92a Abs. 3 Satz 5) –, erfolgt eine nachgelagerte Besteuerung. Die entsprechenden Beträge sind also vom Steuerpflichtigen mit seinem individuellen Steuersatz zu versteuern. Die Reduzierungsbeträge werden insoweit den Geldleistungen aus den anderen Altersvorsorgeprodukten gleichgestellt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Finanzdienstleistungen für Privatkunden im Binnenmarkt KOM (2007) 226 endg.; Ratsdok. 9293/07
  
  

... "-Hypotheken nicht unbedingt problemlos erhältlich, was die Verbrauchernachfrage und das Marktwachstum begrenzen kann. In vier Mitgliedstaaten ist über ein Viertel aller Sparkonten mit steuerlichen Anreizen ausgestattet, während derartige Produkte in anderen EU-Ländern selten sind26. Probleme mit der steuerlichen Abzugsfähigkeit haben sich als Hindernis für den grenzübergreifenden Absatz mancher Lebensversicherungs- und Altersvorsorgeprodukte erwiesen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Grünbuch "Angesichts des demografischen Wandels - eine neue Solidarität zwischen den Generationen" KOM (2005) 94 endg.; Ratsdok. 7607/05
  
  

... 14. Der Bundesrat begrüßt es, dass mit dem Grünbuch auch eine Diskussion über ergänzende Erwerbseinkommen von Seniorinnen und Senioren als mögliche vierte Säule der Alterssicherung, neben gesetzlichen Renten, betrieblichen Renten und privaten Altersvorsorgeprodukten, angestoßen werden soll. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Beschäftigungsquote der Altersgruppe zwischen 65 und 74 Jahren EU-weit mit 5,6 % deutlich unter der entsprechenden Quote in den USA mit 18,5 % bzw. in Japan mit deutlich über 20 % liegt.

Drucksache 74/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes
  

Drucksache 290/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Offenlegung von Informationen über nachhaltige Investitionen und Nachhaltigkeitsrisiken sowie zur Änderung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/2341
  

Drucksache 372/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatz-steuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  

Drucksache 453/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion - COM(2015) 468 final
  

Drucksache 454/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz)
  

Drucksache 492/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Halbzeitbilanz des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion - COM(2017) 292 final
  

Drucksache 588/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP) - COM(2017) 343 final
  

Drucksache 617/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission über Finanzdienstleistungen für Privatkunden: Bessere Produkte, größere Auswahl und mehr Möglichkeiten für Verbraucher und Unternehmen - COM(2015) 630 final
  

Drucksache 740/13

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des