"Amtshilfe-Durchführungsgesetz"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum dem Protokoll vom 29. Dezember 2010 zur Änderung des Abkommens vom 24. August 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
  
  

... Nachdem die österreichische Regierung am 13. März 2009 den Vorbehalt gegen Artikel 26 Absatz 5 OECD-MA 2005 zurückgezogen hatte, trat am 9. September 2009 das österreichische Amtshilfe-Durchführungsgesetz in Kraft, mit dem die innerstaatliche Umsetzung des OECD-Amtshilfestandards und der damit einhergehenden teilweisen Einschränkung des österreichischen Bankgeheimnisses erfolgte. Hierdurch wurde auf österreichischer Seite die Grundlage für die Änderung der DBA zur Umsetzung des OECD-Standards für Transparenz und effektiven Informationsaustausch in Steuersachen geschaffen.