"Analysefähigkeit"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
  
  
  
  

... Die Gefährdungslage durch islamistischen Terrorismus und Rechtsextremismus in Deutschland ist hoch. Im Kampf gegen nationalen und transnationalen Terrorismus und Extremismus sind die Analysefähigkeiten der Sicherheitsbehörden zu stärken und es muss sichergestellt werden, dass diese angemessene und praxistaugliche Befugnisse besitzen, um Bedrohungen frühzeitig aufklären zu können. Auch die Bekämpfung politisch motivierter Hasskriminalität ist zu intensivieren.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes
  
  

... c) Der Bundesrat begrüßt die Absicht der Bundesregierung, die begonnene Reform des Verfassungsschutzes durch gesetzgeberische Maßnahmen fortzuführen. Die wesentlichen Ziele des Gesetzentwurfs, die Zentralstellenfunktion des Bundesamts für Verfassungsschutz näher auszuformen und die Analysefähigkeit sowie die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden weiter zu verbessern, werden unterstützt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes
  
  

... c) Der Bundesrat begrüßt die Absicht der Bundesregierung, die begonnene Reform des Verfassungsschutzes durch gesetzgeberische Maßnahmen fortzuführen. Die wesentlichen Ziele des Gesetzentwurfs, die Zentralstellenfunktion des Bundesamts für Verfassungsschutz näher auszuformen und die Analysefähigkeit sowie die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden weiter zu verbessern, werden unterstützt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus
  
  

... ist bekannt, dass eine weitergehende Nutzung der in einer gemeinsamen Datei von Polizei und Nachrichtendiensten gespeicherten Daten zu Recherche- und Analysezwecken dringend erforderlich ist. Die Anwendung der bestehenden Regelungen über gemeinsame Projektdateien auf die als Daueraufgabe wahrzunehmende Recherche und Analyse im Bereich des Rechtsextremismus erscheint in diesem Zusammenhang unangemessen. Ein wesentliches Ziel der Recherche- und Analysefähigkeit der Datei sollte gerade darin bestehen, durch systematische Auswertungen Personenverknüpfungen und Netzwerke zu erkennen, um auf dieser Basis weitere Ermittlungen anzuknüpfen. Der Entwurf macht entsprechende Ermittlungserkenntnisse jedoch schon zur Voraussetzung eines Analyseprojektes. Analyseprojekte können nur damit zu den im Kern schon bekannten Personenkonstellationen veranlasst werden; der wesentliche Mehrwert der gemeinsamen Verbunddatei wird damit vergeben.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Biogefahrenabwehr KOM (2007) 399 endg.; Ratsdok 11951/07
  
  

... Entwicklung einer europäischen Analysefähigkeit zwecks Minderung biologischer Risiken18

Drucksache 109/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes
  

Drucksache 153/07

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2008 KOM(2007) 65 endg.; Ratsdok. 6788/07