"Analyseinstrumente"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
  Gemeinsame Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan gegen Desinformation
  
  
  
  

... Um der Gefahr der Desinformation wirksam begegnen zu können, müssen die Task Forces für strategische Kommunikation des Europäischen Auswärtigen Dienstes, die Delegationen der Union und die EU-Analyseeinheit für hybride Bedrohungen gestärkt werden, indem ihnen zusätzliches Fachpersonal, etwa Datamining- und Datenanalyse-Experten, zur Verfügung gestellt wird, das die einschlägigen Daten verarbeitet. Auch ist es wichtig, Verträge mit weiteren Medienbeobachtungsdiensten abzuschließen, um ein breiteres Spektrum von Quellen und Sprachen abzudecken und zusätzliche Forschungsarbeiten und Studien über die Reichweite und die Auswirkungen von Desinformation durchzuführen. Darüber hinaus muss in Analyseinstrumente wie spezielle Software investiert werden, um riesige Mengen digitaler Daten zu analysieren, zu ordnen und zu bündeln.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über das Zollrisikomanagement und die Sicherheit der Lieferkette - COM(2012) 793 final
  
  

... 6. Der Bundesrat sieht die Bestrebungen der Kommission, eine Anpassung und Weiterentwicklung der nationalen elektronischen Risikoanalyseinstrumente vorzunehmen, mit Bedenken. In den vergangenen fünf Jahren ist es nicht gelungen, die für den modernisierten Zollkodex geforderten IT-Systeme zu implementieren. Daher wird die Bundesregierung aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass sich die Pläne der Kommission zunächst an den tatsächlichen Möglichkeiten ausrichten. In Bezug auf die Feststellung der Kommission, dass es erhebliche Unterschiede bei der Entwicklung, der Kapazität und der technischen Leistungsfähigkeit der nationalen elektronischen Risikoanalysesysteme gibt, ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Systeme in Mitgliedstaaten mit unterdurchschnittlichen Standards zunächst einmal auf den Stand der Mitgliedstaaten mit höheren Standards zu bringen sind, anstatt das Gesamtsystem weiterzuentwickeln.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 515/97 vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung - COM(2013) 796 final; Ratsdok. 17110/13
  
  

... (B)) geltend gemachten Bedenken bestätigt. Die Frage der Nivellierung der in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten auf sehr unterschiedlichem Niveau vorhandenen IT-gestützten Risikoanalyseinstrumente wird ebenso wenig berücksichtigt wie eine verbesserte Vernetzung der vorhandenen Risikoprogramme. Stattdessen schlägt die Kommission die Einrichtung eines weiteren unabhängigen Registers vor, das von den Unternehmen zu beliefern wäre. Der damit verbundene organisatorische, operative und IT-technische Aufwand wird dabei ebenso wenig konkretisiert bzw. auch nur genauer betrachtet wie auch die daraus resultierende Folgefrage nach den Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Unternehmen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Stärkung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion - COM(2013) 690 final
  
  

... 3. Der Bundesrat stellt fest, dass die Mitteilung vorwiegend auf Analyseinstrumente und die Stärkung des sozialen Dialogs eingeht, aber keinen wirklichen Mehrwert zur Lösung der aktuellen sozialpolitischen Herausforderungen in Europa darstellt. Er legt dar, dass sich die Mitteilung letztlich in technischen Einzelheiten erschöpft und entscheidende Fragen im Hinblick auf die soziale Dimension nicht angesprochen werden. So fehlt die Aussage, dass eine soziale Dimension nur dann erreicht werden kann, wenn es den Mitgliedstaaten mit hoher Arbeitslosigkeit gelingt, insbesondere durch wirksame Strukturreformen zu Wachstum und Beschäftigung zurückzukehren, und es daneben in allen Mitgliedstaaten gelingt sicherzustellen, dass für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer faire Arbeits- und Entlohnungsbedingungen herrschen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über das Zollrisikomanagement und die Sicherheit der Lieferkette - COM(2012) 793 final
  
  

... Es ist notwendig, Kapazitäten aufzubauen, um die in jedem Mitgliedstaat bestehenden Lücken zu schließen. Dazu gehört die Anpassung nationaler elektronischer Risikoanalyseinstrumente an gemeinsame technische Spezifikationen, um die Einführung der erforderlichen Standards sicherzustellen. Das bedeutet auch, dass angemessene Ressourcen für ein Risikomanagement rund um die Uhr bereitgestellt und fundierte Fachkenntnisse in Sachen Risikoermittlung und -minderung (z.B. durch Schulungen) gewährleistet werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Stärkung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion - COM(2013) 690 final
  
  

... 6. Der Bundesrat stellt fest, dass die Mitteilung vorwiegend auf Analyseinstrumente und die Stärkung des sozialen Dialogs eingeht, aber keinen wirklichen Mehrwert zur Lösung der aktuellen sozialpolitischen Herausforderungen in Europa darstellt. Er legt dar, dass sich die Mitteilung letztlich in technischen Einzelheiten erschöpft und entscheidende Fragen im Hinblick auf die soziale Dimension nicht angesprochen werden. So fehlt die Aussage, dass eine soziale Dimension nur dann erreicht werden kann, wenn es den Mitgliedstaaten mit hoher Arbeitslosigkeit gelingt, insbesondere durch wirksame Strukturreformen zu Wachstum und Beschäftigung zurückzukehren, und es daneben in allen Mitgliedstaaten gelingt sicherzustellen, dass für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer faire Arbeits- und Entlohnungsbedingungen herrschen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 515/97 vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung - COM(2013) 796 final; Ratsdok. 17110/13
  
  

... (B)) geltend gemachten Bedenken bestätigt. Die Frage der Nivellierung der in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten auf sehr unterschiedlichem Niveau vorhandenen IT-gestützten Risikoanalyseinstrumente wird ebenso wenig berücksichtigt wie eine verbesserte Vernetzung der vorhandenen Risikoprogramme. Stattdessen schlägt die Kommission die Einrichtung eines weiteren unabhängigen Registers vor, das von den Unternehmen zu beliefern wäre. Der damit verbundene organisatorische, operative und IT-technische Aufwand wird dabei ebenso wenig konkretisiert bzw. auch nur genauer betrachtet wie auch die daraus resultierende Folgefrage nach den Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Unternehmen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über das Zollrisikomanagement und die Sicherheit der Lieferkette - COM(2012) 793 final
  
  

... 6. Der Bundesrat sieht die Bestrebungen der Kommission, eine Anpassung und Weiterentwicklung der nationalen elektronischen Risikoanalyseinstrumente vorzunehmen, mit Bedenken. In den vergangenen fünf Jahren ist es nicht gelungen, die für den modernisierten Zollkodex geforderten IT-Systeme zu implementieren. Daher wird die Bundesregierung aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass sich die Pläne der Kommission zunächst an den tatsächlichen Möglichkeiten ausrichten. In Bezug auf die Feststellung der Kommission, dass es erhebliche Unterschiede bei der Entwicklung, der Kapazität und der technischen Leistungsfähigkeit der nationalen elektronischen Risikoanalysesysteme gibt, ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Systeme in Mitgliedstaaten mit unterdurchschnittlichen Standards zunächst einmal auf den Stand der Mitgliedstaaten mit höheren Standards zu bringen sind, anstatt das Gesamtsystem weiterzuentwickeln.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" (2014-2020) KOM (2011) 811 endg.
  
  

... - Emissionen gerecht werden. Ferner sind sozioökonomische Forschungsarbeiten sowie neue Konzepte und institutionelle Neuerungen erforderlich, um den Zusammenhalt der ländlichen Gebiete sicherzustellen und die wirtschaftliche und soziale Marginalisierung zu vermeiden, die Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeiten zu fördern (auch im Dienstleistungssektor), angemessene Beziehungen zwischen ländlichen und städtischen Gebieten zu gewährleisten, Wissensaustausch, Demonstration, Innovation und Informationsverbreitung zu erleichtern und ein partizipatives Ressourcenmanagement zu fördern. Außerdem muss untersucht werden, wie in ländlichen Gebieten vorhandene öffentliche Güter auf lokaler/regionaler Ebene sozioökonomisch genutzt werden können. Auf regionaler und lokaler Ebene ermittelter Innovationsbedarf wird durch sektorübergreifende Forschungsmaßnahmen auf interregionaler und europäischer Ebene ergänzt. Indem sie die erforderlichen Analyseinstrumente, Indikatoren, Modelle und Zukunftsforschungstätigkeiten bereitstellen, unterstützen die Forschungsprojekte die politisch Verantwortlichen und sonstigen Akteure bei der Umsetzung, Überwachung und Bewertung der einschlägigen Strategien, Maßnahmen und Rechtsvorschriften, nicht nur im ländlichen Raum, sondern für die gesamte Biowirtschaft. Instrumente und Daten werden auch für die korrekte Einschätzung möglicher Kompromisse zwischen unterschiedlichen Verwendungszwecken von Ressourcen (Land, Wasser, sonstige) und der Produkte der Biowirtschaft benötigt. Land- und forstwirtschaftliche Systeme und ihre Nachhaltigkeit werden nach sozioökonomischen Kriterien und vergleichend untersucht.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR) KOM (2011) 873 endg.
  
  

... 1. Die Agentur errichtet und betreut ein Kommunikationsnetz, um Kommunikations- und Analyseinstrumente bereitzustellen und den sicheren Austausch von nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen und von Verschlusssachen echtzeitnah mit und zwischen den nationalen Koordinierungszentren zu ermöglichen. Das Netz ist rund um die Uhr und sieben Tage pro Woche in Betrieb und ermöglicht

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Einrichtung eines Flugsicherheitsmanagementsystems für Europa KOM (2011) 670 endg.
  
  

... Zur Erreichung dieser Ziele hat die EASA bereits Arbeiten in Gang gesetzt, um ein Netz von Analysten aufzubauen, das auf die Fachkompetenz der EASA, der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der nationalen Stellen für die Sicherheitsuntersuchung zurückgreift. Dieses Netz könnte bei der Ermittlung sicherheitsrelevanter Fragen Unterstützung leisten, um so frühzeitig Tendenzen im Sicherheitsbereich zu erkennen und zur Entwicklung gemeinsamer Analyseinstrumente, -verfahren und -techniken beizutragen. So könnte das Netz etwa aufgefordert werden, die verfügbaren Daten daraufhin zu untersuchen, ob die mit dem Winterbetrieb verbundenen Risiken effizient eingedämmt werden oder Hinweise auf die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen bestehen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) 2007, der dem Europäischen Parlament gemäß Buchstabe G Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt wurde (2008/2241(INI))
  
  

... 3. ist der festen Überzeugung, dass das Handeln der Europäischen Union nur dann Wirkung zeigt, wenn sie mit einer Stimme spricht, mit den geeigneten Instrumenten ausgestattet ist, enger mit der UNO zusammenarbeitet und wenn sie eine ausdrückliche demokratische Legitimierung besitzt, die auf einer durch Informationen gestützten Kontrolle durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente beruht, die auf ihren entsprechenden Ebenen und in Übereinstimmung mit ihren Mandaten agieren; ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, dass die Mitglieder der Ausschüsse für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung der nationalen Parlamente vom Europäischen Parlament eingeladen werden sollten, regelmäßig mit ihm zusammenzutreffen, um auf der Grundlage geeigneter Analyseinstrumente und -methoden die wichtigsten Entwicklungen in der GASP eingehend zu prüfen; vertritt die Auffassung, dass erneut Anstrengungen unternommen werden sollten, um die EU- Bürger für die GASP zu sensibilisieren;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. November 2008 zu den Empfehlungen an die Kommission zur Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen (2008/2012(INI))
  
  

... – eine für die Sozialpartner sowie Rechtsanwälte, Richter und Bürgerbeauftragte bestimmte spezifische Fortbildung, die auf einem Bündel von Analyseinstrumenten und gezielten Maßnahmen beruht und sowohl in der Phase des Vertragsabschlusses als auch bei der Überprüfung der Umsetzung der für das Lohngefälle relevanten Vorschriften und politischen Maßnahmen von Nutzen ist.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Ein erneuertes Engagement für ein soziales Europa: Verstärkung der offenen Koordinierungsmethode für Sozialschutz und soziale Eingliederung KOM (2008) 418 endg.; Ratsdok. 11560/08
  
  

... In der vorliegenden Mitteilung wird vorgeschlagen, die OKM Soziales durch Verbesserung der Außenwirkung und der Arbeitsmethoden zu stärken, ihre Verbindungen zu anderen Politikbereichen auszubauen, ihre Analyseinstrumente und die Evidenzbasis zu verbessern und die Akzeptanz in den Mitgliedstaaten durch Peer Reviews, Voneinanderlernen und Einbeziehung aller relevanten Akteure anzuregen. Diese Stärkung wird insbesondere durch die schrittweise Einführung einiger der im Rahmen der Lissabon-Strategie angewandten Verfahren im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten erreicht werden. Dieser Ansatz wird unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips und der Freiwilligkeit der OKM neue Impulse geben für die Entwicklung der nationalen Politikanalyse und Politikgestaltung. Gleichzeitig wird sie, wie vom Europäischen Rat im März 2008 gefordert, die Effizienz und die Außenwirkung der sozialen Dimension der EU als Bestandteil der Lissabon-Strategie verbessern und eine stärkere Verzahnung der Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik sicherstellen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Eine erneuerte Sozialagenda: Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität im Europa des 21. Jahrhunderts KOM (2008) 412 endg.; Ratsdok. 11517/08
  
  

... - schlägt vor, das Potenzial der OKM Soziales durch die Anwendung einiger Verfahren und Arbeitsmethoden der Lissabon-Strategie auszubauen und voll auszuschöpfen, um so für ein größeres politisches Engagement und eine bessere Außenwirkung zu sorgen (z.B. durch die Festlegung quantitativer Zielvorgaben), die Verbindungen zu anderen Politikbereichen zu verbessern die Analyseinstrumente und die Evidenzbasis zu optimieren und die Überwachung, das wechselseitige Lernen und Peer Reviews unter den Mitgliedstaaten anzuregen (siehe Begleitpapier);

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat zu einem EU-Drogenaktionsplan 2009 - 2012 KOM (2008) 567 endg.; Ratsdok. 13407/08
  
  

... 57. Entwicklung von Analyseinstrumenten zur besseren Bewertung der Wirksamkeit der Drogenpolitik

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Partnerschaft für die Kommunikation über Europa KOM (2007) 568 endg.; Ratsdok. 13829/07
  
  

... Zu den konkreten Verbesserungen soll ein umfassenderer Einsatz qualitativer Analyseinstrumente gehören, unter anderem durch Nutzung der innovativen Methoden einiger Plan-D-Projekte, außerdem eine Kombination der Analyse quantitativer und qualitativer Daten, um ein umfassenderes Bild der öffentlichen Erwartungen zu erhalten. Gezielte Methoden zur Erforschung der öffentlichen Meinung werden umfassender eingesetzt, um die Wirkungen von Kommunikationsmaßnahmen zu messen. Die Analyse der Forschungsergebnisse wird verbessert durch kürzere Reaktionszeiten, mehr Gewicht auf der tatsächlichen Nutzung der Ergebnisse und die Berücksichtigung auch der regionalen und lokalen Ebene. Die bedarfsorientierte Sekundäranalyse verfügbarer Daten als Antwort auf gezielte Anfrage wird ausgebaut. Die Ergebnisse werden schneller und weiter verbreitet. Es wird ein Netz nationaler Experten mit konsultativer Funktion für den Austausch bewährter Verfahren, die Förderung von Synergien und die Beratung zu methodischen Fragen eingerichtet.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Oktober 2007 zu den Auswirkungen der Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft, Mitgliedstaaten und Philip Morris über die verstärkte Bekämpfung von Betrug und Zigarettenschmuggel und die Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments für das gemeinschaftliche Versandverfahren (2005/2145(INI))
  
  

... "8; äußert seine Genugtuung darüber, dass einige Mitgliedstaaten bereits auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rechnungshofs reagiert haben und nun Analyseinstrumente in ihre nationale NCTS-Anwendung einbezogen haben; bittet den Europäischen Rechnungshof, der Reaktion auf seine Schlussfolgerungen zum Risikomanagement in jedem Mitgliedstaat nachzugehen; ersucht die Mitgliedstaaten, die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften über das Risikomanagement bei Versandverfahren und anderen Zollverfahren zu gewährleisten;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft Mehr Forschung und Innovation - In Wachstum und Beschäftigung investieren: Eine gemeinsame Strategie KOM (2005) 488 endg.; Ratsdok. 13606/05
  
  

... Wie in der unlängst vorgelegten Mitteilung zur Industriepolitik28 angekündigt, wird die Kommission ein europäisches Überwachungssystem für industrielle Forschung und Innovation einrichten. Dieses baut auf der koordinierten Entwicklung und Nutzung verschiedener Statistik- und Analyseinstrumente auf. Zu diesem Zweck wird die Kommission ihre Überwachung und Analyse privater Forschungsinvestitionen ausweiten, indem sie das jährlich erscheinende „Scoreboard“ für industrielle Forschungsinvestitionen in Europa ergänzt, insbesondere durch jährliche Erhebungen der Trendprognosen in den Sektoren. Ferner wird das System auf einer Beobachtungsstelle für sektorbezogene Innovationsleistungen und -praktiken („Sectoral Innovation Watch“) aufbauen, die sektorale Innovationsstrukturen überwacht und mit Maßstäben vergleicht. Dieses Informationssystem hilft den politischen Entscheidungsträgern, ihre forschungs- und innovationspolitischen Maßnahmen unter besserer Berücksichtigung sektoraler Bedürfnisse und Besonderheiten zu optimieren, sowie den Industriesektoren und Unternehmen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Eine hochrangige Gruppe von Akteuren, darunter Vertreter der Industrie und politisch Verantwortliche, wird Anleitungen und Feedback zu den Schwerpunkten und zur Relevanz dieser Aktivität für die Wettbewerbsfähigkeit bereitstellen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Stärkung der Economic Governance und Klärung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts KOM (2004) 581 endg.; Ratsdok. 12197/04
  
  

... Ein verstärkter Stabilitäts- und Wachstumspakt könnte Grundsätze und allgemeine Kriterien für die haushaltspolitische Überwachung festschreiben, die die Basis für die haushaltspolitische Koordinierung darstellen würden. Außerdem könnten spezifischere ökonomische Analyseinstrumente zur Bewertung der Durchführung der haushaltspolitischen Überwachung in einem Verhaltenskodex zum überarbeiteten SWP niedergelegt werden, um eine kohärente Anwendung sicherzustellen. Die wichtigsten Komponenten dieses neuen Ansatzes lassen sich wie folgt beschreiben:

Drucksache 262/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont Europa"
  

Drucksache 392/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) Nr. 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinie 2009/101/EG COM(2016) 450 final