"Anerkennungs- und Vollstreckungssystem"

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Unterhaltspflichten KOM (2004) 254 endg.; Ratsdok. 8832/04
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die Überlegungen der Kommission im Grünbuch über Unterhaltspflichten, die Möglichkeiten der Geltendmachung und Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen in der Gemeinschaft durch Schaffung eines neuen Rechtsinstruments zu verbessern. Er schließt sich der Auffassung der Kommission an wonach vermutlich ein weitaus größerer Bedarf an der Vollstreckung von Entscheidungen in Unterhaltssachen im Ausland besteht, als sich aus den Statistiken über ein- und ausgehende Ersuchen ergibt. Er teilt die Einschätzung, dass mit Unterhaltsansprüchen regelmäßig besondere Dringlichkeiten verbunden sind, weshalb der Durchsetzbarkeit von Entscheidungen in Unterhaltssachen eine besondere Bedeutung zukommt. Er sieht in einer Vereinheitlichung des Kollisionsrechts, einer Schaffung direkter gerichtlicher Zuständigkeiten, einer starken Vereinfachung des Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahrens nach dem Vorbild bestehender Rechtsinstrumente und einer Verbesserung der Rechtshilfe geeignete Schritte zur Erreichung dieses Ziels.