"Angebotsgestaltung"

• Empfehlungen der Ausschüsse 818. Sitzung des Bundesrates am 21. Dezember 2005
  Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße KOM (2005) 319 endg.; Ratsdok. 11508/05
  
  

... Nach dem jetzt vorliegenden Verordnungsvorschlag würden bei der Vergabe für ÖPNV-Finanzierungsverträge im Bereich Bus und Straßenbahn unter bestimmten weiteren Voraussetzungen die strengeren Verfahrensregelungen des allgemeinen Vergaberechts die Regelungen des Verordnungsvorschlags verdrängen. Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass angesichts der Komplexität von ÖPNV-Leistungen und des Ziels, für die Angebotsgestaltung möglichst viel Kreativität der Verkehrsunternehmen zu mobilisieren, eine Vergabe nach dem Verhandlungsverfahren oder vergleichbaren Verfahren möglich sein muss.

• Beschluss des Bundesrates
  Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße KOM (2005) 319 endg.; Ratsdok. 11508/05
  
  

... Nach dem jetzt vorliegenden Verordnungsvorschlag würden bei der Vergabe für ÖPNV-Finanzierungsverträge im Bereich Bus und Straßenbahn unter bestimmten weiteren Voraussetzungen die strengeren Verfahrensregelungen des allgemeinen Vergaberechts die Regelungen des Verordnungsvorschlags verdrängen. Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass angesichts der Komplexität von ÖPNV-Leistungen und des Ziels, für die Angebotsgestaltung möglichst viel Kreativität der Verkehrsunternehmen zu mobilisieren, eine Vergabe nach dem Verhandlungsverfahren oder vergleichbaren Verfahren möglich sein muss.

Drucksache 156/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen