"Anlagenberater"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie
  
  
  
  

... und Honorar-Finanzanlagenberater nach § 34h Absatz 1 Satz 1 der

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie
  
  
  
  

... Nach Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe h des Gesetzentwurfes unterfallen Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater dann nicht den Regularien des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie
  
  
  
  

... Nach Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe h des Gesetzentwurfes unterfallen Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater dann nicht den Regularien des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes
  
  
  
  

... Der Bundesrat bittet im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob der Versicherungsberater gemäß § 34d Absatz 2 GewO-E, der seine Beratung unabhängig von Zuwendungen eines Versicherungsunternehmens erbringt, anstelle seiner bisherigen Bezeichnung als "Unabhängiger Versicherungsberater" bezeichnet und legaldefiniert werden sollte. Durch diese Bezeichnung würde es für Verbraucherinnen und Verbraucher leichter, den Unterschied zwischen dem (abhängigen) provisionsbasierten Versicherungsvertrieb und einer von Provisionsinteressen unabhängigen Beratung auf Honorarbasis und deren möglichen Mehrwert zu erkennen. Im Sinne einer begrifflichen Vereinheitlichung und Vereinfachung sollte eine entsprechende Anpassung auch für den Honorar-Finanzanlagenberater (§ 34h GewO) sowie den Honorar-Immobiliardarlehensberater (§ 34i Absatz 5 GewO) geprüft werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes
  
  
  
  

... Der Bundesrat bittet im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob der Versicherungsberater gemäß § 34d Absatz 2 GewO-E, der seine Beratung unabhängig von Zuwendungen eines Versicherungsunternehmens erbringt, anstelle seiner bisherigen Bezeichnung als "Unabhängiger Versicherungsberater" bezeichnet und legaldefiniert werden sollte. Durch diese Bezeichnung würde es für Verbraucherinnen und Verbraucher leichter, den Unterschied zwischen dem (abhängigen) provisionsbasierten Versicherungsvertrieb und einer von Provisionsinteressen unabhängigen Beratung auf Honorarbasis und deren möglichen Mehrwert zu erkennen. Im Sinne einer begrifflichen Vereinheitlichung und Vereinfachung sollte eine entsprechende Anpassung auch für den Honorar-Finanzanlagenberater (§ 34h GewO) sowie den Honorar-Immobiliardarlehensberater (§ 34i Absatz 5 GewO) geprüft werden.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Erstes Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz - 1. FiMaNoG)
  
  

... a) In Satz 1 werden nach den Wörtern "Honorar-Finanzanlagenberaters" die Wörter "und zur Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014" eingefügt.

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Verordnung zur Einführung einer Verordnung über Immobiliardarlehensvermittlung und zur Änderung weiterer Verordnungen
  
  

... eingefügt. Diese Vermittler bedürfen einer Erlaubnis, die u.a. einen Sachkundenachweis und eine Berufshaftpflichtversicherung erfordert. Sie müssen zudem in das bereits für Versicherungsvermittler, Versicherungsberater, Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater bestehende Register nach § 11a der

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz - 2. FiMaNoG)
  
  
  
  

... Der Bundesrat sieht jedoch die Gefahr, dass der bislang von der Bundesregierung verfolgte produktspezifische Ansatz bei der Ausgestaltung der unabhängigen Finanzberatung auf Honorarbasis verfestigt wird, wenn die begriffliche Neuerung ausschließlich auf den Bereich des WpHG beschränkt bleibt. Die gesetzlich normierte, verbraucherunfreundliche Begriffsvielfalt (Honorar-Anlageberater, § 36d WpHG; Honorar-Finanzanlagenberater, § 34h

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz - 2. FiMaNoG)
  
  
  
  

... Der Bundesrat sieht jedoch die Gefahr, dass der bislang von der Bundesregierung verfolgte produktspezifische Ansatz bei der Ausgestaltung der unabhängigen Finanzberatung auf Honorarbasis verfestigt wird, wenn die begriffliche Neuerung ausschließlich auf den Bereich des WpHG beschränkt bleibt. Die gesetzlich normierte, verbraucherunfreundliche Begriffsvielfalt (Honorar-Anlageberater, § 36d WpHG; Honorar-Finanzanlagenberater, § 34h

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
  
  

... , die das Verhältnis zwischen Verbrauchern und Finanzanlagenvermittlern sowie Honorar-Finanzanlagenberatern regeln."'

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
  
  

... , die das Verhältnis zwischen Verbrauchern und Finanzanlagenvermittlern sowie Honorar-Finanzanlagenberatern regeln."'

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes
  
  

... b) [Der Bundesrat hält es zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht nach wie vor für erforderlich, dass nicht nur die Tätigkeit der Berater von Banken und Sparkassen, sondern auch die Tätigkeit der freien Finanzanlagenvermittler von der BaFin überwacht wird. Der Bundesrat hält es nach wie vor nicht für sachgerecht, freie Vermittler und Anlagenberater allein einer gewerberechtlichen Aufsicht durch die Landesbehörden zu unterstellen. Die zunehmende Komplexität des Finanzmarktes und der dort vertriebenen Produkte macht es erforderlich, dass beim Vertrieb von Finanzprodukten nicht mit zweierlei Maß gemessen wird, sondern dass die Aufsicht einheitlich aus einer Hand durch die BaFin erfolgt. Der Bundesrat fordert, dies durch entsprechende Regelungen im Gesetzentwurf zu gewährleisten und erinnert an entsprechende Beschlussfassungen des Bundesrates (Ziffer 11 der BR-Drucksache 209/11(B) und Ziffer 2 der BR-Drucksache 249/12(B)).]

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung der Finanzanlagenvermittlungsverordnung
  
  

... Honorar-Finanzanlagenberater dürfen ihre Beratungsleistung gemäß § 34h Absatz 3 Satz 1

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung der Finanzanlagenvermittlungsverordnung
  
  

... Honorar-Finanzanlagenberater dürfen ihre Beratungsleistung gemäß § 34h Absatz 3 Satz 1

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes
  
  

... b) Der Bundesrat hält es zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht nach wie vor für erforderlich, dass nicht nur die Tätigkeit der Berater von Banken und Sparkassen, sondern auch die Tätigkeit der freien Finanzanlagenvermittler von der BaFin überwacht wird. Der Bundesrat hält es nach wie vor nicht für sachgerecht, freie Vermittler und Anlagenberater allein einer gewerberechtlichen Aufsicht durch die Landesbehörden zu unterstellen. Die zunehmende Komplexität des Finanzmarktes und der dort vertriebenen Produkte macht es erforderlich, dass beim Vertrieb von Finanzprodukten nicht mit zweierlei Maß gemessen wird, sondern dass die Aufsicht einheitlich aus einer Hand durch die BaFin erfolgt. Der Bundesrat fordert, dies durch entsprechende Regelungen im Gesetzentwurf zu gewährleisten und erinnert an entsprechende Beschlussfassungen des Bundesrates (Ziffer 11 der BR-Drucksache 209/11(B) und Ziffer 2 der BR-Drucksache 249/12(B)).

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatungsgesetz)
  
  

... In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 34g die Angabe "§ 34h Honorar-Finanzanlagenberater" eingefügt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatungsgesetz)
  
  

... Dies kann jedoch nicht gelingen, wenn die Honorarberatung nur auf bestimmte Produkte beschränkt ist. Denn in diesem Fall müsste der Kunde, bevor er einen Honorar-Finanzanlagenberater oder einen Honoraranlagenberater aufsucht, eine Auswahl treffen, welches Produkt grundsätzlich für ihn in Betracht kommt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatu ngsgesetz)
  
  

... sowie gewerblichen Honorar-Finanzanlagenberatern (für Finanzinstrumente, die in die Bereichsausnahme nach dem

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht
  
  

... Der Bundesrat hält es zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht nach wie vor für erforderlich, dass nicht nur die Tätigkeit der Berater von Banken und Sparkassen, sondern auch die Tätigkeit der freien Finanzanlagenvermittler von der BaFin überwacht wird. Der Bundesrat hält es nach wie vor für nicht sachgerecht, freie Vermittler und Anlagenberater allein einer gewerberechtlichen Aufsicht durch die Landesbehörden zu unterstellen. Die zunehmende Komplexität des Finanzmarktes und der dort vertriebenen Produkte macht es erforderlich, dass beim Vertrieb von Finanzprodukten nicht mit zweierlei Maß gemessen wird, sondern dass die Aufsicht einheitlich aus einer Hand durch die BaFin erfolgt. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, dies durch entsprechende Regelungen im Gesetzentwurf zu gewährleisten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatungsgesetz)
  
  

... sowie gewerblichen Honorar-Finanzanlagenberatern (für Finanzinstrumente, die in die Bereichsausnahme nach dem

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht
  
  

... Der Bundesrat hält es zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht nach wie vor für erforderlich, dass nicht nur die Tätigkeit der Berater von Banken und Sparkassen, sondern auch die Tätigkeit der freien Finanzanlagenvermittler von der BaFin überwacht wird. Der Bundesrat hält es nach wie vor für nicht sachgerecht, freie Vermittler und Anlagenberater allein einer gewerberechtlichen Aufsicht durch die Landesbehörden zu unterstellen. Die zunehmende Komplexität des Finanzmarktes und der dort vertriebenen Produkte macht es erforderlich, dass beim Vertrieb von Finanzprodukten nicht mit zweierlei Maß gemessen wird, sondern dass die Aufsicht einheitlich aus einer Hand durch die BaFin erfolgt. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, dies durch entsprechende Regelungen im Gesetzentwurf zu gewährleisten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatungsgesetz)
  
  

... werden ergänzt durch Regelungen für gewerbliche Finanzanlagenberater, die über Finanzinstrumente beraten, die in die Bereichsausnahme nach dem

Drucksache 340/19

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Zweite Verordnung zur Änderung der Finanzanlagen-vermittlungsverordnung