"Anreizprogramme"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe - COM(2013) 18 final
  
  

... Die Errichtung von H2-Tankstellen für den Individualverkehr im Abstand von höchstens 300 km an den TEN-Verkehrsachsen bis 2020 erfordert aufgrund des hohen Finanzierungsbedarfs in Höhe von ca. 1 Millionen Euro je H2-Tankstelle ein verstärktes Engagement der Wirtschaft, was in Deutschland aber nicht in allen Landesteilen, trotz des Angebots staatlicher Förderung, vorhanden ist. Ein Sicherstellen einer verbindlichen Anzahl öffentlich zugänglicher Tankstellen erscheint somit vorerst unrealistisch. Anstelle einer Vorgabe zur Anzahl von H2-Tankstellen wären zusätzliche Marktanreizprogramme für H2-Anwendungen zielführender.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe - COM(2013) 18 final
  
  

... Die Errichtung von H2-Tankstellen für den Individualverkehr im Abstand von höchstens 300 km an den TEN-Verkehrsachsen bis 2020 erfordert aufgrund des hohen Finanzierungsbedarfs in Höhe von ca. 1 Millionen Euro je H2-Tankstelle ein verstärktes Engagement der Wirtschaft, was in Deutschland aber nicht in allen Landesteilen, trotz des Angebots staatlicher Förderung, vorhanden ist. Ein Sicherstellen einer verbindlichen Anzahl öffentlich zugänglicher Tankstellen erscheint somit vorerst unrealistisch. Anstelle einer Vorgabe zur Anzahl von H2-Tankstellen wären zusätzliche Marktanreizprogramme für H2-Anwendungen zielführender.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Den Verbraucher auf den Geschmack bringen - eine Strategie mit hohem europäischen Mehrwert zur Absatzförderung für Europas Agrarerzeugnisse KOM (2011) 436 endg.
  
  

... • Informationen für eine ausgewogenere Ernährung: Anreizprogramme für den Verzehr von Obst und Gemüse (z.B. 5mal am Tag) können die Ernährungsgewohnheiten verbessern. Ein weiteres Beispiel ist das Programm, das auf einen gemäßigten Alkoholkonsum hinwirken soll.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen
  
  

... c) Der Bundesrat begrüßt, dass mit dem Gesetzentwurf zusätzliche Markttransparenz und verbesserte Informationen der Endkunden gesetzlich verankert werden sollen. Um die Energieeinsparziele erreichen zu können, bedarf es jedoch, neben standardisierten Informationen zu individuellen Verbrauchswerten, rechtlicher, steuerlicher und ökonomischer Anreizprogramme für die Endkunden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen
  
  

... c) Der Bundesrat begrüßt, dass mit dem Gesetzentwurf zusätzliche Markttransparenz und verbesserte Informationen der Endkunden gesetzlich verankert werden sollen. Um die Energieeinsparziele erreichen zu können, bedarf es jedoch, neben standardisierten Informationen zu individuellen Verbrauchswerten, rechtlicher, steuerlicher und ökonomischer Anreizprogramme für die Endkunden.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte - Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft - 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu unternehmen und Handel zu treiben KOM (2010) 608 endg.
  
  

... , zur Gebäudeenergieeffizienz und zur Beschaffung sauberer und energieeffizienter Fahrzeuge sehen bereits eine Vorreiterrolle der öffentlichen Hand vor. Im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten nehmen viele Gebietskörperschaften bereits heute auf freiwilliger Basis diese Vorreiterrolle aktiv wahr. Der Bundesrat bewertet eine weitergehende Indienstnahme der öffentlichen Hand durch entsprechende europarechtliche Vorgaben kritisch. Angesichts der Haushaltslage von Ländern und Kommunen sollten keine verpflichtenden erhöhten Standards bei der energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude eingeführt werden. Vorrang vor ordnungspolitischen Zwangsvorgaben müssen Anreizprogramme und Förderansätze zur Aktivierung freiwilliger Maßnahmen haben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte - Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft - 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu unternehmen und Handel zu treiben KOM (2010) 608 endg.
  
  

... , zur Gebäudeenergieeffizienz und zur Beschaffung sauberer und energieeffizienter Fahrzeuge sehen bereits eine Vorreiterrolle der öffentlichen Hand vor. Im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten nehmen viele Gebietskörperschaften bereits heute auf freiwilliger Basis diese Vorreiterrolle aktiv wahr. Der Bundesrat bewertet eine weitergehende Indienstnahme der öffentlichen Hand durch entsprechende europarechtliche Vorgaben kritisch. Angesichts der Haushaltslage von Ländern und Kommunen sollten keine verpflichtenden erhöhten Standards bei der energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude eingeführt werden. Vorrang vor ordnungspolitischen Zwangsvorgaben müssen Anreizprogramme und Förderansätze zur Aktivierung freiwilliger Maßnahmen haben.

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien - EAG EE)
  
  

... Verstärkung und Verstetigung der Fördermittel für das Marktanreizprogramm, die Nationale Klimaschutzinitiative und das CO

Drucksache 197/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu einem umfassenden Ansatz für das Lehren und Lernen von Sprachen