"Antidiskriminierungsregeln"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung KOM (2008) 426 endg.; Ratsdok. 11531/08
  
  

... 8. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Verpflichtung der Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und des Staates zu Vorkehrungen zur Verwirklichung der Teilhabe behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben von den bisherigen Antidiskriminierungsregeln und deren Vertragsgrundlage abweicht. Die Politik für Menschen mit Behinderungen muss auch weiterhin in der Gestaltungskompetenz der Mitgliedstaaten liegen.

Drucksache 260/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt