"Antidumping-Maßnahmen"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2009 zu dem Freihandelsabkommen EU-Indien (2008/2135(INI))
  
  

... 13. betont, dass das Freihandelsabkommen einen verbindlichen zwischenstaatlichen Mechanismus zur Streitbeilegung, Bestimmungen zur Mediation im Falle nichttarifärer Hemmnisse, zu Antidumping-Maßnahmen und zur Verhängung von Ausgleichszöllen sowie eine allgemeine Ausnahmeklausel auf der Grundlage von Artikel XX und XXI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) vorsehen sollte;

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Das globale Europa "Die handelspolitischen Schutzinstrumente der Europäischen Union in einer sich wandelnden globalen Wirtschaft" Grünbuch für die öffentliche Konsultation KOM (2006) 763 endg.; Ratsdok. 16702/06
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die öffentliche Konsultation über die Anwendung der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU und unterstützt eine Verifizierung der derzeit bestehenden handelspolitischen Schutzinstrumente. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, bei deren Stellungnahme folgende Eckpunkte für die Anforderungen von Antidumping-Maßnahmen zu berücksichtigen:

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Das globale Europa "Die handelspolitischen Schutzinstrumente der Europäischen Union in einer sich wandelnden globalen Wirtschaft" Grünbuch für die öffentliche Konsultation KOM (2006) 763 endg.; Ratsdok. 16702/06
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die öffentliche Konsultation über die Anwendung der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU und unterstützt eine Verifizierung der derzeit bestehenden handelspolitischen Schutzinstrumente. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, bei deren Stellungnahme folgende Eckpunkte für die Anforderungen von Antidumping-Maßnahmen zu berücksichtigen:

Drucksache 491/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Sicherstellung des Wettbewerbs im Luftverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 868/2004 COM(2017) 289 final